© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/01 31. August 2001


Treffer ins Mark
Institut für Staatspolitik: Antifa-Angriffe bedrohen die Tätigkeit der Initiative
Kurt Wolff

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist in den vergangenen Wochen zweimal von politischen Gegnern angegriffen worden. Ende Juli demonstrierten etwa fünfzig Antifaschisten vor dem ehemaligen Büro des Instituts. Mitte August zerstörten Hacker Teile der Festplatte des Institutscomputers und damit vor allem die Adreßdateien. Der Göttinger Historiker Karlheinz Weißmann, Gründungsmitglied des seit Mai 2000 arbeitenden Instituts, ruft deshalb alle Interessenten des Instituts auf, sich nochmals in die Kartei eintragen zu lassen (Adresse siehe Kasten).

Die nicht angemeldete Demonstration in Bad Vilbel war Teil des Aktionsprogramms eines antifaschistischen Camps in Kelsterbach bei Frankfurt. Mehrere hundert Teilnehmer lagerten dort, um in Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen die Ausländerpolitik und Abschiebepraxis der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Einen festen Bestandteil des Camps bildeten Aktionen im Rhein-Main-Gebiet. Der Frankfurter Flugplatz als Drehscheibe der Asylabwicklung war ein Hauptziel der Gruppe. Daneben standen Privatpersonen und Institutionen auf dem Demonstrations-Fahrplan. Verletzt wurde der Fechenheimer CDU-Politiker Wolfgang Bodenstedt, der sich gegen Schmierereien der Demonstranten an seiner Hauswand zur Wehr setzen wollte. Bodenstedt war in der Vergangenheit im Ausländerbrennpunkt Fechenheim dadurch aufgefallen, daß er den Unmut der deutschen Bevölkerung über inkompatibles Verhalten einiger Ausländergruppen nicht als Fremdenfeindlichkeit zurückwies, sondern als erfahrbare Realität ernst nahm. Im Gegensatz zu anderen Personen war Bodenstedt im Vorfeld von der Polizei nicht vor möglichen Aktionen der Antifa gewarnt worden.

In Bad Vilbel trugen die Demonstranten eine lebensgroße Puppe zum ehemaligen Sitz des IfS und verschreckten damit einen Anwohner aus Bangladesch, der gerade seine Wohnung verlassen wollte. Das Schild, das der Puppe um den Hals hing, trug aber den Namen eines Mitarbeiters des Instituts. Die Demonstranten skandierten einige Parolen und sprühten „Nazis raus. Nie wieder Deutschland!“ auf die Hauswand. Die Polizei griff nicht ein.

Folgenreicher und noch nicht aufgeklärt ist der Angriff eines Hackers auf den Computer des Instituts. Auf dem Rechner, der mittels Modem mit dem Netz verbunden war, sind große Teile der Adreßdatenbank durch einen Virus zerstört, Teile konnten gerettet werden. Ebenso sind die Verwaltungsdateien und große Teile der Textdateien gelöscht. Daß es sich nicht um einen zufällig eingefangenen Virus handelt, beweist ein Bildschirmschoner, der von den Hackern zusätzlich installiert wurde. In weißer Schrift auf blauem Grund läuft der Satz „Treffer ins Mark, Nazis!“ über den Bildschirm.

Weißmann geht von etwa drei bis vier Wochen Arbeit aus, die in den Wiederaufbau einer reibungslosen Institutsarbeit gesteckt werden müssen. Außerdem werde man größere Beträge in die Sicherungssysteme und externen Speicher investieren. Den größten Verlust sieht Weißmann in den mehreren tausend Adressen, die das Institut im vergangenen Jahr sammeln konnte. Das IfS werde zwar über eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne viele der Interessenten erreichen und deren Adressen ein zweites Mal in die Kartei einarbeiten können; jedoch müsse man von einem endgültigen Verlust von etwa 15 Prozent des ehemaligen Bestandes ausgehen.

Als Drahtzieher können Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung/ DISS) und Gabriele Nandlinger (Redakteurin beim Blick nach rechts) gelten. Kellershohn ist Vorstandsmitglied im DISS und eingeschossen auf „rechtsextreme Entwicklungen“ und „völkisch-nationale Tendenzen“ in der Bundesrepublik. In Artikeln und Interviews warnt er vor der Tätigkeit des INSTAPO, so seine Abkürzung für das IfS. Kellershohn sieht das Institut als Ableger der JUNGEN FREIHEIT, als strategische Verlängerung der „neuen Rechten“ in die konservative CDU hinein, deren nationalbewußte Kräfte Schützenhilfe dringend nötig hätten.

Neben Weißmann, der als Chefideologe der JUNGEN FREIHEIT und als spiritus rector des Instituts bezeichnet wird, nennt Kellershohn mit Götz Kubitschek den Organisator des IfS, den er als „Mann fürs Grobe“ bezeichnet. Da dies grundsätzlich in Verbindung mit dem ehemaligen Wohnsitz von Kubitschek in Bad Vilbel geschieht, ist davon auszugehen, daß sich die Kelsterbacher Antifaschisten durch Kellershohn inspirieren ließen. Die andere Stichwortgeberin, Gabriele Nandlinger, durfte in der Zeitschrift Das Parlament über „Rechte Zentren“ veröffentlichen. Dort wird das IfS in einem Atemzug mit der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG), dem Thule-Seminar und dem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) genannt und in ein zur Radikalität hin abgestuftes Netzwerk gerückt. Aus zahlreichen Formulierungen wird deutlich, daß sich Nandlinger bei Kellershohn bedient hat. Daß ein solcher Artikel innerhalb einer Publikation erscheinen kann, die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, wirft ein schlechtes Licht auf die Unabhängigkeit dieser Institution.

Solche antifaschistischen Netzwerke und ihre Finanzierung staatlicherseits aufzudecken, ist einer der Arbeitsschwerpunkte des Instituts für Staatspolitik. Eine erste Studie zu den Hintergründen des „Aufstands der Anständigen“, der Dauerkampagne gegen Rechts also, ist vor wenigen Tagen erschienen und kann für 15 Mark bestellt werden. Daß das Institut auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich - so Karlheinz Weißmann - am großen Zuspruch, den die Veranstaltungen und Publikationen des Instituts bisher erfahren haben. Die Entwicklung verläuft so günstig, daß derzeit in Berlin eine Geschäftsstelle eingerichtet werden kann.

 

Adreßverluste nach Hacker-Angriff

Das Institut für Staatspolitik bittet alle Interessenten, sich erneut in die Adreßkartei eintragen zu lassen. Sie ist aufgrund eines Hacker-Angriffs zu großen Teilen verloren gegangen (siehe Bericht). Die Interessenten an der 2. Sommerakademie werden ebenfalls gebeten, sich beim Institut zu melden. Persönliche Einladungen konnten nur in geringem Umfang versendet werden.

Institut für Staatspolitik, Alte Frankfurter Str. 54, 61118 Bad Vilbel, Fax: 01212 5-109-72-717, institut@staatspolitik.de , www.staatspolitik.de 


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen