Entschädigung für verfolgte DDR-Schüler

DRESDEN. In Sachsen erhalten jetzt ehemalige Schüler, denen zu DDR-Zeiten der Besuch einer weiterführenden Schule oder ein Hochschulstudium aus politischen Gründen verwehrt wurde, eine finanzielle Entschädigung. Sozialminister Hans Geisler (CDU) überreichte letzten Dienstag in Dresden etwa 30 politisch Verfolgten entsprechende Bescheide. Die Zahlung ist auf jene beschränkt, die zur Zeit des Mauerfalls in Sachsen lebten und derzeit über keine überdurchschnittlichen Einkommen oder Renten verfügen. Dabei gelten 2.500 Mark Nettolohn oder 1.800 Mark Rente als Obergrenzen. Je nach der Schwere des Falls zahlt das Land zwischen 1.000 und 10.000 Mark. Mehr als 39.000 Sachsen stellten einen Antrag. Bei etwa 14.000 wurde die Zahlung bislang bewilligt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das politisch verfolgte Schüler entschädigt, nur Thüringen will nachziehen. Eine Initiative Sachsens für eine bundesweite Regelung scheiterte vor zwei Jahren im Bundesrat.

Bayern: 19.044 Illegale aus 141 Ländern

MÜNCHEN. Bayern will laut Aussage von Innenminister Günther Beckstein „weiterhin konsequent gegen illegale Einwanderung vorgehen“. Im Jahr 2000 sei die Zahl der illegalen Einwanderer in Bayern zwar um 19,5 Prozent zurückgegangen, im Freistaat wurden „nur“ noch 19.044 Fälle von illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt aus 141 verschiedenen Staaten registriert. Der sich auf den ersten Blick ergebende starke Rückgang des Migrationsdruckes sei jedoch kein Grund zur Entwarnung: „Läßt man jugoslawische Staatsangehörige, die aufgrund des Kosovo-Konflikts 1999 eine Sonderstellung einnahmen, außer acht, so ergibt sich bei den Aufgriffszahlen sogar ein Anstieg von 3,7 Prozent.“ Bedingt ist das insbesondere durch irakische Staatsangehörige (plus 24,3 Prozent). Der CSU-Politiker erklärte letzte Woche: „Dabei werden wir wie bisher schon alle zur Verfügung stehenden technischen und rechtlichen Möglichkeiten, gerade auch der Schleierfahndung, nutzen. Durch intensiven Einsatz des Instrumentariums der Gewinnabschöpfung wollen wir zudem die finanziellen Anreize des Schleuserunwesens weiter unterbinden“. Beckstein wandte sich zudem gegen Bestrebungen zur nachträglichen Legalisierung illegalen Aufenthalts.

Wahlkampf im Zeichen nationaler Identität?

LEIPZIG. In einem Interview der Leipziger Volkszeitung wurde der hessische Ministerpräsident Roland Koch gefragt, ob die Union gegen „einen populären Schröder“ siegen könne, wenn die „Nationale Identität eines der zentralen Wahlkampffelder“ würde. Schröder sei völlig ungeeignet, „etwas mit dem Begriff anfangen zu können“, so Koch, denn das Vertrauen der Wähler sinke kontinuierlich. Ob die Union daraus Gewinn schlagen könne, hänge davon ab, wie sie „mit der inneren Sicherheit, mit der Bundeswehr und mit der Zuwanderung“ umgehe. Eine Einigung in Sachen Zuwanderung hält Koch vor der Wahl für ausgeschlossen.