© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    37/01 07. September 2001


Meldungen

Partei Pro Berlin ist kein Schill-Ableger

BERLIN. Die in Berlin gegründete Partei Pro Berlin ist - entgegen anderslautender Zeitungsmeldungen - kein Ableger der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Richters Schill. Die Berliner Pro Partei versteht sich zwar als konservative Alternative, habe aber anders als die „Schill-Partei“ keinen ausschließlichen Schwerpunkt beim Thema Innenpolitik, sagte der Chef der neuen Gruppierung, Wolf-Dieter Zupke, der JUNGEN FREIHEIT. Der frühere CDU-Politiker und Abgeordnete für Berlin-Hohenschönhausen versteht die Partei Pro Berlin als bürgerliche Initiative, die das von der CDU verlassene Terrain im bürgerlichen Lager beerben will. Zupke sieht wegen der kurzen Frist bis zur Anmeldung beim Landeswahlleiter am 17. September auch nicht mehr die Möglichkeit, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober in allen Stadtbezirken anzutreten, außerdem fehlten noch Unterstützungsunterschriften. Absprachen mit der Hamburger Partei habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Das bestätigte dieser Zeitung auch Mario Mettbach, der Vize-Chef der Schill-Partei.

 

CDU-Politiker will linke Gewalttäter erfassen

LEIPZIG. Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht hat angesichts der linksautonomen Krawalle vorigen Samstag in Leipzig den Aufbau einer Sonderkommission gegen linke Gewalt gefordert. Im Mitteldeutschen Rundfunk sagte der CDU-Politiker, diese Frage sei auf der Innenministerkonferenz bereits diskutiert worden. Er regte die Einführung einer zentralen Datei zur Erfassung einschlägig Vorbestrafter an. „Als Gewalttäter vorbestrafte Tourismusschläger sollten in präventiven Gewahrsam genommen werden können“, forderte Hardraht. Der Dirigent der Westsächsischen Philharmonie, Ruben Garzajan, wurde bei den Krawallen von einem Farbbeutel am Auge getroffen und verletzt.

 

Im neuen Schuljahr erstmals Koranlehre

BERLIN. Im neuen Schuljahr werden in Berlin erstmals Schüler im Fach Koranlehre unterrichtet. Dies ist möglich, da in Berlin Religions- oder Ethikunterricht freiwillig ist und auch Koranlehre angeboten werden soll, schwerpunktmäßig in Schulen mit einem sehr hohen Ausländeranteil. Umstritten sind allerdings die Lehrer, die der Islamischen Föderation angehören. Die Organisation wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe „Anhaltspunkte“, daß von dieser Föderation „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ausgehen könnten, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, der Berliner Zeitung. Konkret scheint dieser Anhaltspunkt jedoch nicht gewesen zu sein, denn gegen den Senat wurde vor Gericht die Lehrerlaubnis bestätigt. Ein anderer Kritikpunkt sei, daß die Schulverwaltung, obwohl sie den Unterricht zu 90 Prozent finanziere, kein Mitspracherecht bei der Gestaltung habe.


 
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