© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/01 14. September 2001

 
Keine durchschlagenden Änderungen
Niedersachsen: Bei den Kommunalwahlen konnten auch Kleinparteien Stimmen dazugewinnen
Lennart Lopin

Der Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahlen war ebenso sensationslos wie zuvor der Wahlkampf. Zumindest die 41,9 Prozent der Wähler, die die Wahlurnen scheuten, müssen dies so empfunden haben. Trotz vorgegaukelter „breiter Zufriedenheit“ über die Wahlergebnisse zeigte man sich besorgt über die Unlust vor allem der jungen eher Spaßverwöhnten, denen es an aktivem politischen Mitgestaltungswillen mangele. So wurde das eher positive Ergebnis für die CDU (43,3 Prozent) und FDP (6,2 Prozent) auf die älteren Wähler zurückgeführt, die im Gegensatz zu jüngeren Wählerschichten sich noch zur Wahl verpflichtet fühlen. Darauf führt die SPD ihr Stagnieren zurück, die mit 38,6 Prozent einen Gewinn um lediglich 0,1 Prozentpunkte verzeichnete.

Daß bei einer Bundestagswahl wohl mehr Wähler bereit gewesen wären, ihre Stimme abzugeben, ändert an der enormen Politikverdrossenheit nichts.

Dennoch verloren unter den Großparteien einzig die Grünen 2,3 Prozent der Stimmen sowohl auf Kreis- als auch Gemeindeebene. Demgegenüber steht ein Zuwachs der PDS um 0,4 bzw. 0,1 Prozent. Die Gewinne der CDU (Kreisebene +0,9/ Gemeindeebene +1,1), der SPD (+0,1 auf kommunaler Ebene) und FDP (+1,6) sind hingegen alles andere als substantiell. Wirklich schlimm erging es den Kleinstparteien. Trotz der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde gelang es den wenigsten von ihnen, überhaupt Sitze zu erwerben. Einzig den freien Wählergruppen gelang es, ihre Position etwas auszubauen. So lagen zwar ihre Zuwachsraten bei 0,69 bzw. 0,20 Prozent deutlich unter einem Prozent, verglichen zu den anderen kleinen Parteien bestätigen sie jedoch den Trend zu einem lokalen Engagement jenseits der globalisierenden Politik. Für Bundesbelange wählt man, falls überhaupt, lieber die etablierten Kräfte, als mit kleineren Parteien eine Alternative zu wagen.

So sieht auch das Ergebnis für die Republikaner alles andere als überwältigend aus. Die Rechtspartei verlor auf Kreisebene 0,54 Prozent auf Gemeindeebene 0,3 Prozent. Dies wird nicht nur mit der Wetterlage zusammenhängen, wie der Bezirksvorstand Weser-Ems das eigene Wahlergebnis interpretierte. Trotzdem blicken die Republikaner optimistisch auf die Landtagswahlen 2002, bei denen sich die Partei aufgrund einer höheren Wahlbeteiligung mehr Zustimmung erhofft.

Obwohl die NPD auf Gemeindeebene sogar einige tausend Stimmen zulegen konnte, bedeutet dies im Vergleich zur PDS keinen nennenswerten Zuwachs. Auch die Deutsche Partei hat mit abgegebenen 3.065 Stimmen landesweit ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen nahezu verdoppeln können. Ein respektables Ergebnis trotz der Aufbauphase, in der sich die niedersächsische Heimatpartei befindet. Mit etwas über 700 Stimmen lag die rußlanddeutsche Initiative „Deutschland unser Vaterland“ (Braunschweig) ungefähr gleichauf mit der Deutschen Zentrumspartei.

In Göttigen zog die PDS mit zwei Sitzen in den Stadtrat ein und das, obwohl sie bei den Kommunalwahlen 1996 dort noch nicht angetreten war. Die NPD, die selbstbewußt in der Autonomen-Hochburg in Göttingen Wähler zu mobilisieren versuchte, überflügelte mit 0,9 Prozent der Stimmen knapp die Göttinger Linke Liste.

Im spannendsten Duell der Kommunalwahl, dem Kampf um das Oberbürgermeisteramt der „Bastion Hannover“, entschied der seit 30 Jahren amtierende Bürgermeister Herbert Schmalstieg das Rennen für sich. Mit 51Prozent der Stimmen wurde er schon im ersten Wahlgang für fünf weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Ein noch besseres Ergebnis gelang dem SPD-Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mägde. Er vereinigte 56,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich.


 
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