Aussiedlerpartei

Die Aussiedlerpartei „Deutschland ist unser Vaterland“ ist entgegen aller vorherigen Einschätzungen bei der Niedersachsenwahl durchgefallen. Obwohl im Landkreis Cloppenburg im Südoldenburgischen der Aussiedleranteil bei etwa 20 Prozent liegt, konnte die Initiative diesen nicht mobilisieren. Nach Auszählung der Stimmen entfielen auf die Partei nur 1,6 Prozent der Wählerstimmen, was für einen Sitz im Kreistag nicht ausreichte.

CDU

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, hat Ungarn im Streit um das Statusgesetz (JF berichtete) den Rücken gestärkt. Der CDU-Politiker erklärte letzte Woche nach einem Treffen mit Premier Viktor Orbán in Budapest: „Viele Mitgliedsländer und Beitrittskandidaten haben ähnliche Regelungen für ihre Minderheiten im Ausland. Auch Deutschland“, sagte Brok. „Menschen aus Polen und der ehemaligen Sowjetunion mit deutscher Abstammung können ohne weiteres die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.“ Das EU-Parlament solle daher das Statusgesetz nicht isoliert untersuchen, sondern im Zusammenhang mit ähnlichen Regelungen in anderen Staaten.

Domowina

Nachdem der Protest wegen der Schließung der fünften Klasse der sorbischen Schule in Crostwitz weite Kreise gezogen hat, haben sich die Eltern nun entschlossen, ihre Kinder auf die benachbarte Schule nach Ralbitz zu bringen. Den Grund gab der Elternkreis, vertreten durch seine Sprecherin Angela Rentsch, in einer Erklärung des Bundes Lausitzer Sorben Domowina damit an, ihren Kindern keine langfristigen Nachteile entstehen lassen zu wollen.

DP

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen konnte die Abgeordnete der Deutschen Partei (DP) Helga Kaleveld ihr Kreistagsmandat für den Landkreis Harburg verteidigen. Sie erreichte ein direktes Mandat und wurde mit 10,9 Prozent über eine Wählergemeinschaft auch in der Gemeinde Asendorf in den Rat gewählt.

FDP

Der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler hat letzten Freitag die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, aufgefordert, keine Stasi-Akten über „Politiker und Personen der Zeitgeschichte“ mehr herauszugeben. Von Anfang an habe die FDP in Übereinstimmung mit Innenminister Otto Schily (SPD) die Auffassung vertreten, daß Abhörprotokolle nicht herausgegeben werden dürften. Der Persönlichkeitsschutz und das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ gehe dem öffentlichem Interesse vor, erklärte der 52jährige Ex-Richter. Es handle sich dabei nicht um einen „Prominentenbonus“. Dieses Grundrecht könne „schon gar nicht durch die Grünen außer Kraft gesetzt werden“.

GdP Sachsen

Die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Landesinnenminister Klaus Hardraht anläßlich des Einsatzes gegen eine NPD-Demonstration am 2. September in Leipzig scharf kritisiert. GdP-Landeschef Frank Drechsler warf dem CDU-Politiker letzte Woche in Dresden vor, schlechte Funkverbindungen und ein fehlender Info-Kanal hätten die Kommunikation der Beamten während des NPD-Marsches und der linken Gegenkundgebung stark beeinträchtigt. Außerdem seien die Einsatzzeiten der Beamten erheblich überschritten worden. Die sächsischen Beamten seien überdies im Vergleich zu ihren Kollegen aus anderen Bundesländern während des Einsatzes mit ihren zusammengeflickten Uniformen „wie ein bunt zusammengewürfeltes Häuflein“ aufgetreten. Eine fehlende Kennzeichnung der Uniformen habe schließlich dazu geführt, daß die Polizeiführung die verschiedenen sächsischen Einheiten nicht habe zuordnen können. Während die Kräfte aus anderen Bundesländern in Leipziger Hotels untergebracht worden seien, hätten sich die Kollegen aus dem Freistaat mit „kargen Campingliegen“ in Unterkünften der Bereitschaftspolizei begnügen müssen.

Junge Union

Die CDU-Jugendorganisation Junge Union Deutschlands (JU) hat ein Acht-Punkte-Programm mit dem Titel „Wege aus der Arbeitslosigkeit“ vorgestellt. Danach sollen u.a. die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Durch mehr „training-on-the-job“ statt überbetrieblicher Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslose in das Erwerbsleben reintegriert werden. In den Flächentarifverträgen soll das „Günstigkeitsprinzip“ abgeschafft werden. Dieses verhindere „individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. JU-Vize Andree Groos erläuterte dazu: „Diese Vorschläge werden alleine gesehen die Situation auf dem Arbeitsmarkt kaum verbessern. Zusammengenommen sehen wir aber in diesem Maßnahmenbündel eine große Chance, langfristig die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes wiederherzustellen.“

Partei Pro Berlin

Die zur Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus antretende Partei Pro Berlin benötigt für die Wahlanmeldung nach Auskunft ihres Vorsitzenden Wolf-Dieter Zupke noch Unterstützungsunterschriften. Zu der konservativen Partei kann jeder Berliner unter der Adresse Gärtnerstraße 57, 13055 Berlin und der Faxnummer 030/ 98315236 Informationsmaterial anfordern.

PDS

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Klaus Grehn, erwartet bis Jahresende einen Anstieg der Arbeitslosen auf vier Millionen. Dies sei das „Ergebnis einer Politik, die auf die wachsende Arbeitslosigkeit zunehmend mit Schuldzuweisungen an die Arbeitslosen reagiert, die das gesellschaftliche Problem zum individuellen uminterpretiert und gesetzlich manifestiert“. Der 60jährige Philosoph forderte daher letzte Woche die Bundesregierung auf, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, die Arbeitsplätze für die über 90 Prozent der Arbeitslosen schafft, die arbeiten wollen und können“. Statt Modellversuche für den Ausbau des Niedriglohnsektors zu installieren, sollten „Maßnahmen von der Umverteilung der vorhandenen Arbeit über arbeitsplatzschaffende Wirtschaftsförderung bis zum Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ erfolgen.

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat beschlossen, den ursprünglich für den 27. und 28.Oktober geplanten Bundesparteitag in der Mainzer Rheingoldhalle auf das Frühjahr 2002 zu verschieben.Begründet wurde dieser Schritt mit den Anstrengungen für die am 21. Oktober stattfindenden Wahlen in Berlin.