© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    38/01 14. September 2001

 
Meldungen

Kritik von SPD und PDS an Schily-Entwurf

BERLIN. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Kortman hat Innenminister Otto Schily aufgefordert, auch „nichtstaatliche Verfolgung“ als Asylgrund anzuerkennen. Außerdem dürfe das Nachzugsalter für Zuwandererkinder nicht von 16 auf 12 Jahre abgesenkt werden. Die Chefin des Innenausschusses, Ute Vogt, sieht ebenfalls Diskussionsbedarf beim Schily-Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz. Beide SPD-Politikerinnen kündigten an, notfalls auch gegen das Gesetz zu stimmen. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen SPD-Chefs Franz Thönnes muß der Begriff des Asylbewerbers sogar erweitert werden: Auch Opfer „nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Gewalt“ seien asylberechtigt. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, warf Schily vor, er wolle Ausländer nach „Nützlichkeit“ sortieren und „zum Spielball wirtschaftlicher und staatlicher Interessen machen“. Die „Schutzlücke für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung“ werde größer. Die Residenzpflicht für Asylanten und „andere Schikanen“ würden erweiter, kritisierte die 50jährige Soziologin: „Die Koalition sollte den Schily-Entwurf komplett ins Altpapier geben.“

 

Gauck-Behörden-Chef unter Beschuß

BERLIN. Der neue Direktor der Stasi-Unterlagen-Behörde, auch als Gauck-Behörde bekannt, Hans Altendorf ist wegen seines Engagements in linksextremen Kreisen in die Kritik geraten. Altendorf war während seines Studiums in Hamburg führendes Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), die zusammen mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus enge Kontakte zur FDJ pflegten. Weder der Innenausschuß des Bundestages noch der Beirat der Gauck-Behörde sind vom Innenministerium bisher über die für sein Amt als Stasi-Opfervertreter skandalöse Biographie Altendorfs informiert worden.

 

Müntefering schließt eine Stiländerung aus

BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin auf die Frage, ob er künftig in differenzierterer Form auf die Abweichler bei Parlamentsabstimmungen reagieren werde: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Wenn die Koalition bei einer Abstimmung keine eigene Mehrheit zustande bringe, sei dies ein sehr ernsthafter Vorgang. „Es muß dann auch deutlich gesprochen werden.“ Die rot-grüne Koalition hatte Ende August nur mit Hilfe von Union und FDP die Zustimmung des Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien erreicht. Müntefering hatte den Abweichlern in der SPD mit scharfen Worten vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Regierung einzuschränken. In der SPD hatte dies eine Diskussion über die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten ausgelöst. Aus Landes- und Bezirksverbänden war Müntefering mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen worden.


 
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