© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/01 28. September 2001

 
Meldungen

PDS-Landesverband im Streit mit Gysi

HAMBURG. Der Landesverband Hamburg der PDS ist verstimmt über die offene Unterstützung des Berliner PDS-Spitzenkandidaten und ehemaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi für die Regenbogen-Liste. Schon im Wahlkampf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Regenbogen und der PDS Hamburg, nachdem der Infostand auf Veranlassung des Regenbogen mittels polizeilicher Unterstützung vom reservierten Platz am Gänsemarkt geräumt wurde. Laut Gysi sei die Hamburger PDS „rechts und konservativ“, „sektiererisch“ und „vertrete keine PDS-Politik“. Ursprünglich sollte daher die PDS nach dem Willen der Bundespartei nicht in Hamburg antreten. Die PDS Hamburg konnte ihren Stimmenanteil von 0,7 Prozent 1997 trotz des Einbruchs der Grünen nicht steigern und erreichte letztlich nur 0,4 Prozent. Die Regenbogen-Liste erreichte 1,7 Prozent. Die Parteiführung der PDS plant für den nächsten Parteitag eine Maßregelung ihres renitenten Landesverbandes.

 

Schröder kritisiert Verfassungsgericht

MAINZ. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Bundesverfassungsgericht zu mehr Zurückhaltung bei Urteilen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen gemahnt. In einer am Dienstag gesendeten ZDF-Dokumentation zum fünfzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts mit dem Titel „Die Macht der Roten Roben“ äußerte sich Schröder gegenüber dem Redaktionsteam kritisch über die oberste Instanz der deutschen Rechtsprechung. „Bei Entscheidungen, die den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe belasten, wünsche ich mir schon, daß sich das Gericht frage, woher das Geld kommen solle.“ Diese Befürchtung könnte beispielsweise im Falle eines positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Kontext der Klage ehemaliger Grundstückseigentümer der DDR (JF berichtete 35/01) eintreten, welches den Bund mehrere Milliarden Mark kosten würde.

 

Schills Programm ist bayerischer Standard

MÜNCHEN. Der Wahlausgang in Hamburg ist nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber der Anfang vom Ende für Rot-Grün. Das Votum der Hamburger Wähler zeige die mangelnde Akzeptanz der Grünen in der Bevölkerung, wenn es um schwierige Entscheidungen zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit gehe. „Seit Monaten besitzt Rot-Grün auch auf Bundesebene keine Mehrheiten in den Umfragen mehr. Um so bemerkenswerter ist es jetzt, daß mit Hamburg sogar eine klassische Hochburg von Rot-Grün an das bürgerliche Lager geht.“ Bezüglich des großen Erfolges der Schill-Partei warnte Stoiber davor, Schill als Rechtsradikalen und Unmenschen darzustellen. „Viele Forderungen von Schill sind in Bayern schon lange Sicherheitsstandard“, betonte der CSU-Vorsitzende. Dennoch könne man nicht alle Positionen des umstrittenen Politikers der Partei Rechtsstaatlicher Offensive mittragen.


 
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