Russische Duma für privaten Landbesitz

MOSKAU. Nach rund zehnjährigem Drängen der russischen Regierung hat die Duma in Moskau einem Gesetz zu privatem Landbesitz zugestimmt. Mit 257 gegen 130 Stimmen gaben die Abgeordneten letzte Woche grünes Licht für die landesweite Neuregelung, die den Verkauf von nicht landwirtschaftlich genutztem Grund in bestimmtem Umfang erlaubt und die Bedingungen dafür festlegt. Dem Gesetz muß noch das Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin es unterzeichnen kann. Nach langem Streit war im Juli in zweiter Lesung das Recht zum Kauf und Verkauf von Agrarflächen ausgenommen worden. Die bisherigen regionalen Vorschriften hatten ausländische Investoren abgeschreckt. Die Kommunisten sind weiter gegen die Neuregelung. Das neue Gesetz setzt eine Verfassungsvorgabe von 1993 um. Eine Regelung zu landwirtschaftlich genutzter Fläche soll in einem eigenen Gesetz festgeschrieben werden.

Papst warnt vor Vertiefung der Teilung

ASTANA. Papst Johannes Paul II. hat letzen Sonntag bei seiner ersten Messe in Kasachstan Christen und Muslime zum friedlichen Zusammenleben aufgerufen. Vor etwa 50.000 Gläubigen forderte der Pontifex in der Hauptstadt Astana Anhänger aller Glaubensrichtungen auf, gemeinsam eine „Zivilisation der Liebe“ aufzubauen. „Wir dürfen nicht zulassen, daß das Geschehene zu einer Vertiefung der Teilung führt. Religion darf nie als ein Vorwand für Konflikte benutzt werden“, mahnte der 81jährige. Johannes Paul II. war am 22. September zu seinem viertägigen Besuch in der früheren Sowjetrepublik eingetroffen. Präsident Nasarbajew dankte ihm nach dessen Ankunft dafür, daß er die Reise angesichts der gespannten Lage in der Welt nicht abgesagt und nach den Terroranschlägen in den USA vor einer neuen Islamfeindlichkeit gewarnt habe. In der mittelasiatischen Republik, wo die Mehrheit islamischen oder russisch-orthodoxen Glaubens ist, rief der Papst zur religiösen Versöhnung auf.

Klagen gegen deutsche Firmen aus Afrika

WINDHUK. In den USA sind drei Unternehmen von Anwälten des Herero-Stammes in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, verklagt worden. Das Hirtenvolk der Hereros fordert Schadensersatz in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, weil ihre Vorfahren durch eine kaiserliche Strafexpedition 1904 massenhaft vernichtet wurden. Angeklagt ist die Deutsche Bank, da sie mit der Disconto-Gesellschaft in der Kolonie verwickelt war, die Reederei Deutsche-Afrika-Linien Hamburg als Nachfolgerin der Woermann-Linie und die US-Maschinenfirma Terex, die die in Deutsch-Südwest tätige Firma Orenstein & Koppel aufgekauft hat. Sollten die Herero-Anwälte vor dem Bundesgericht in Washington recht bekommen, planen die afrikanischen Mandaten den Rückkauf ihrer historischen Weidegründe und Farmen.

Basken gegen „Attacke auf Zivilbevölkerung“

SAN SEBASTIAN. Die Unabhängigkeitsaktivisten im Baskenland wollen nicht mit den WTC-Attentätern verglichen werden. „Wir verurteilen die Anschläge vom 11. September, denn sie bedeuteten eine rücksichtslose Attacke auf die Zivilbevölkerung“, betonte die linksnationale Partei Herri Batasuna (Einheit) in einer letzte Woche veröffentlichten Erklärung. Die ETA-nahe Partei warnte zugleich davor, die Anschläge in den USA mit denen in Spanien auf eine Stufe zu stellen. „Die internationale Gemeinschaft stützt sich bei ihrer Analyse ganz auf die Begriffe des Terrorismus und der Sicherheit. Damit öffnet sie den rechten und den reaktionärsten Kräften alle Türen“, hieß es in der Erklärung. Spaniens Premier José María Aznar hatte gesagt: „Ich hoffe, daß die Terroristen im Baskenland die Tragweite der internationalen Aktion zu spüren bekommen.“