Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat Zweifel an der Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Aktion gegen Afghanistan geäußert. Mit dem Einsatz in Mazedonien sei die Bundeswehr am Rande der derzeitigen Möglichkeiten angelangt. Gertz erklärte, daß mit der vergangene Woche im Bundestag entschiedenen Übernahme der Führung eines Nato-Verbandes in Mazedonien die deutschen Streitkräfte erstmals mit einer besonderen historischen Aufgabe betraut worden sind.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, daß die Grünen im Bereich der inneren Sicherheit eine große Kompetenz hätten. „Wir brauchen uns da nicht zu verstecken“, denn die Wahl in Hamburg habe gezeigt, daß besonders in Stadtbezirken mit starken Problemen wie Straßenkriminalität, Drogenszene und illegalen Ausländern die Wahlergebnisse der Grünen außerordentlich erfolgreich waren. Dies deute darauf hin, daß den Grünen von den Bewohnern besonders gute Arbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung zugetraut würde, zog Trittin Bilanz.

CDU/CSU

Die christlichen Schwesterparteiensteuern auf einen Konflikt über die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes zu. Ungeachtet abweichender Stimmen aus der bayerischen Schwesterpartei beschloß der Bundesvorstand der CDU am Montag in Berlin einen Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember. Darin wird für verbindliche Regeln einer Zuwanderung plädiert, von der CSU wird die grundsätzliche Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes bezweifelt. Parteivorsitzende Angela Merkel hält das Thema nach den Anschlägen in den USA für aktueller denn je. „Wir werden das Thema offensiv in den nächsten Monaten vertreten“, kündigte Merkel an.

CKDF

Das CDU-nahe Christlich-Konservative Deutschland-Forum (CKDF) hat in einem offenen Brief gegen den Versuch des RCDS, Autoren der JF aus dem Verband auszuschließen, Stellung bezogen. Kritisch erinnerte er ebenso an die Entscheidung der Jungen Union-Vorsitzenden Hildegard Müller, Mitgliedern der JU von Interviews mit der JUNGEN FREIHEIT abzuraten.Diese Entscheidungen würde beim politischen Gegner äußerlichen Beifall und innere Schadenfreude auslösen. Bundesvorstandsmitglied und Pressesprecher des CKDF Andreas Schneider bezeichnete die Absicht, aus der Nähe zu einer konservativen Publikation einen Strick drehen zu wollen und christliche und konservative Einstellungen als „Schaden für den Verband“ auszugrenzen, als politischen Rufmord und akute politische Kurzsichtigkeit. Die CDU spiele damit das Spiel ihrer Gegner, wenn sie freiwillig auf die Nutzung ihrer natürlichen Verbündeten verzichte und diese wie die radikale Linke als „rechts“ diffamiere. Damit entfremde sich die CDU ihrem Milieu und ihrer Fundamente und erzeuge nicht nur eine ablehnende Haltung gegenüber ihren treuesten Stammwählern, sondern stoße diese sogar vor den Kopf.

DRK

Das Deutsche Rote Kreuz(DRK) weist darauf hin, daß die hundertmillionste Mark unmittelbar bevorsteht, die für Hilfsgüter für den Balkan seit 1993 aufgewendet wurden. Mit 4.100 Lkw-Einzeltransporten und 18 Konvois sind mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union Bürgerkriegsopfer und Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Bekleidung und Medikamenten versorgt worden.

Junge Union

Die Junge Union (JU) kritisiert die jüngste Entscheidung des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig, das Schienennetz innerhalb der Bahn-Holding zu belassen. Damit würden anderen Eisenbahnunternehmen hohe Zugangshemmnisse zugemutet, da mit dieser Entscheidung der Netzbetrieb und der Trassenzugang auf die Deutsche Bahn AG ausgerichtet würde. Gleichzeitig sei ein uneingeschränkter Wettbewerb erschwert worden, und nur dieser könne die Schiene in Deutschland attraktiv machen, so JU-Pressesprecher Michael Brand. Der bereits liberalisierte Nahverkehr sei für die durch Wettbewerb gestiegene Leistung und Qualität beispielgebend.

PDS Sachsen-Anhalt

Die PDS in Sachsen-Anhalt hat ihren Willen zur Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2002 bekräftigt.Nach den Jahren der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung sei die PDS nun bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte die Landesvorsitzende Rosemarie Hein am Samstag auf dem Landesparteitag in Magdeburg. Ähnlich äußerte sich PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Sitte, die nicht nur für die Regierungspolitik indirekt verantwortlich gemacht werden will, sondern auch konzeptionell gestalten möchte. Das Programm für die Wahl 2002 wurde fast einstimig von den Delegierten angenommen, dessen Kernausage die angestrebte Regierungsbeteiligung ist.Das Ziel sei ein Wahlergebnis um die 20 Prozent, um auf dieser Basis eine Koalition mit der SPD wie in Schwerin und Berlin zu bilden.

RCDS Gießen

Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Gießen fordert als Konsequenz aus den vermutlich in Deutschland geplanten Terroranschlägen in New York die Abschaffung der Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA) an deutschen Hochschulen. Gerade die Unterstützung extremistischer Gruppen mit Geldern der Studentenschaft sei in den meisten Asten oft beklagte Praxis. Auch an der Fachhochschule Hamburg-Harburg habe der Asta einer „Islam-AG“ Räume zur Verfügung gestellt, ohne über ihr Treiben genau informiert zu sein, bemängelte RCDS-Mitglied Thilo Schmidt. Deshalb fordert er, daß an deutschen Universitäten, wie in Bayern und Baden-Württemberg seit dem RAF-Terror der siebziger Jahre praktiziert, der mit den Beiträgen aller Studenten finanzierte Asta als möglicher Nährboden des Terrorismus abgeschafft wird.

ver.di

Gegen den erstmals durchgeführten Börsenhandel am „Tag der Deutschen Einheit“ hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) scharf protestiert. „Die Öffnung der Börsen am nationalen Feiertag ist eine in Europa und den USA einmalige, unwürdige Geschäftemacherei,“ erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Hinrich Feddersen am Montag in Berlin. Es sei völlig unakzeptabel, daß Tausende von Börsianern und Bankangestellten am 3. Oktober ohne zwingenden Grund zur Arbeit gingen.