© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/01 12. Oktober 2001

 
Meldungen

CDU-Politiker warnt vor neuer EU-Asylrichtlinie

BERLIN/BRÜSSEL. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, hat der SPD und den Grünen im EU-Parlament vorgeworfen, eine Ausweitung des „bereits massiven Zuzugs von Drittausländern“ in die EU und speziell nach Deutschland zu wollen. Beide hätten einer Richtlinie der EU-Kommission für Mindestnormen in Asylverfahren und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Mehrheit im EU-Parlament verschafft und sich damit erneut ausdrücklich gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Die EU-Richtlinie macht die zuzugsbegrenzenden Kernregelungen des Asylkompromisses aus dem Jahre 1993 rückgängig und weitet den Asylbegriff massiv aus. „Eine eindimensional offensive Zuwanderungspolitik ohne ausreichende Sicherheit für die eigene Bevölkerung darf es nicht geben“, warnte der 61jährige CDU-Politiker aus Westfalen. Schily dürfe „das Treiben in Brüssel im Asyl- und Zuwanderungsbereich nicht weiter ohne erkennbaren Widerstand zulassen; er muß den Richtlinienentwurf ablehnen“.

 

Grüne wollen neuartige Kronzeugenregelung

BERLIN. In der Diskussion um eine neue Kronzeugenregelung haben sich die Grünen kompromißbereit gezeigt. Ein Zurück zur alten Kronzeugenregelung solle es aber nicht geben, sagte der grüne Rechtsexperte Volker Beck der Hannoverschen Neuen Presse. „Die Grünen sind jedoch bereit, für eine gesetzliche Regelung zur Honorierung eines Verhaltens nach einer Straftat zu sorgen“, sagte Beck weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte sich zuvor gegen eine Kronzeugenregelung ausgesprochen. Beck sagte, im Fall von Mord, der bislang mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden müsse, solle bei entsprechenden Voraussetzungen das Strafmaß unterschritten werden. „Da sagen wir, bei Leuten, die aus Reue handeln, die aktiv zur Verhinderung von Straftaten beitragen, die wahrheitsgemäß aussagen, kann dieses Strafmaß unterschritten werden“. Bei Personen, die nachweislich gelogen hätten solle ein „Strafrabatt“ nachträglich wieder zurückgenommen werden.

 

FDP-Landesverband gegen Kirchensteuer

DRESDEN. Die sächsische FDP hat sich für eine Abschaffung der Kirchensteuer ausgesprochen. Die Kirchen sollten künftig ihre Beiträge selbst erheben. Der automatische Einzug der Kirchensteuer über die staatlichen Finanzämter würde damit entfallen. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow meinte, die Finanzierung der Religionstätigkeit sei eine „grundsätzlich private Angelegenheit“. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Staates, für zwei Kirchen den „Steuereintreiber“ zu spielen. Jede Religionsgemeinschaft sollte über ihre Beiträge hinsichtlich Höhe, Form und Erhebung eigenständig entscheiden. „Wer Beiträge für religiöse Zwecke leistet, sollte dies aus Überzeugung tun und nicht, weil ihm das Finanzamt den Vorgang einfach macht.“


 
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