Danubia-Affäre: Zeuge täuschte Überfall vor

MÜNCHEN. Einer der Zeugen der Skinhead-Attacke auf einen Griechen im Februar dieses Jahres, in dessen Folge es zur Affäre um die Münchner Burschenschaft Danubia gekommen war ( JF berichtete), ist jetzt wegen des Verdachts, einen Überfall von Rechtsextremen vorgetäuscht zu haben, festgenommen worden. Nach eigenen Angaben wurde der Türke Selim L. seit dem Vorfall wiederholt von Skinheads bedroht. Zumindest die Behauptung, er sei in der Nacht zum 23. September von zwei kahlgeschorenen Männern in Bomberjacken angegriffen und mit einem Messer verletzt worden, scheint falsch zu sein. Widersprüche in der Aussage über den Tathergang ließen die Polizei mißtrauisch werden. Weil Verdunkelungsgefahr bestehe, erging nun Haftbefehl gegen Selim L., er selbst zog seine Anzeige zurück. Zeugen bestätigten überdies gegenüber der Polizei, Selim L. habe sich beim unvorischtigen Umgang mit einem Messer selbst verletzt.

Stoiber: Europa muß in den UN-Sicherheitsrat

BERLIN. In einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen Sitz für die Europäische Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Er verlautbarte, daß die EU als ständiges Mitglied mehr Gewicht hätte, als Frankreich und Großbritannien zusammen. Diese könnten, so Stoiber, zwar für ihre Völker, jedoch kaum für die Europäer insgesamt sprechen. Weiter forderte der CSU-Politiker ein Referendum für die Fortschreibung der europäischen Verträge, „… vor allem für die Osterweiterung, den Bürgern in Deutschland in einem Referendum zur Zustimmung vorzulegen.“ Somit könne die Akzeptanz für die europäischen Integration gesteigert werden. Desweiteren forderte Stoiber auch eine engere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Terrorismusabwehr und einen „europäischen Haftbefehl“, der Auslieferungen innerhalb der Staatengemeinschaft erleichtern würde. Europol müsse ausgebaut werden, ohne die Befugnisse der Behörden zu beschneiden.

Rot-Grüne Sozialpolitik zu Lasten der Rentner

SAARBRÜCKEN. „Wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt ist, dann sollte es Arbeitnehmern und Rentnern besser gehen. Davon kann aber leider keine Rede sein“, dieses vernichtende Urteil fällte der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine vergangene Woche in der Welt. Speziell die Rentner würden gleich dreimal zur Kasse gebeten: „Wenn durch schlechte Tarifabschlüsse die Kaufkraft der Aktiven zurückgeht, dann merken es auch die Ruheständler“, schrieb der 58jährige frühere Bundesfinanzminister. Die Ökosteuer treffe die Rentner zusätzlich, denn sie profitierten nicht von sinkenden Sozialabgaben. „Die Rentenkürzung durch die Rentenreform kommt hinzu“, so Lafontaine. Diese werde bei schwacher Lohnentwicklung und steigenden Preisen zusätzliche Kaufkraft abschöpfen.