© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    48/01 23. November 2001


Bequem abservieren
von Alexander Barti

Seit dem 13. November hat US-Präsident Bush per eigenmächtiger Verordnung ein „neues Werkzeug“ in der Anti-Terror-Waffenkammer: die Militärtribunale. Mit diesen Sondergerichten können von nun an unbemerkt und schnell ausländische - das heißt keine US-amerikanischen - „Terroristen“ ins Jenseits befördert werden. Praktisch und theoretisch auf der ganzen Welt.

Bush und sein Verteidigungsminister Rumsfeld können alle Urteile der militärischen Sondergerichte überstimmen; sie dürfen den Ablauf der Verhandlungen, die Jury und die zugelassenen Anwälte bestimmen und einsetzen. Zeugen und Beweise dürfen geheimgehalten werden. Ein Berufungsverfahren des Verurteilten ist ausgeschlossen, auch wenn die Todesstrafe verhängt wurde. Begründet wurde die Einsetzung der Militärtribunale mit der „außergewöhnlichen Notlage“, in der sich die US-Nation befände. Und schließlich habe man auch im Zweiten Weltkrieg (1942) solche Gerichte installiert, um ausländische Saboteure schnell aburteilen zu können. Damals gab es eindeutige Feindnationen - heute kann jeder ein Terrorist sein.

Gerade die hitzigen Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, daß viele „Volksvertreter“ nicht zimperlich sind, Menschen, die Bedenken bezüglich eines militärischen „Haudrauf“ an den Tag legen, in die Ecke von „Terroristen“ zu stellen. Vorerst sind „nur“ Karrieren geknickt worden, aber ab dem 13. November könnte sich jeder unliebsame Kritiker unerwartet vor dem Scharfrichter wiederfinden. Eine grauenhafte Vorstellung.


 
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