© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    50/01 07. Dezember 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

BACDJ

Zum neuen Vorsitzenden des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) ist der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen gewählt worden. Der 36jährige Rechtsanwalt tritt die Nachfolge des früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages und Landesjustizministers Herbert Helmrich an. Der BACDJ ist das rechtspolitische Sprachrohr der CDU; ihm obliegt die programmatische Gestaltung und Koordinierung der Rechtspolitik der CDU in Bund und Ländern.

 

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat auf der Jahreshauptversammlung des Bezirksverbandes München im November mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, an der Stadtratswahl im Kontext der bayerischen Kommunalwahl am 2. März 2002 teilzunehmen. Doch nicht nur das „Mutterland“ der Partei steht im Visier, sondern auch die Bundestagswahl 2002, zu der die Bayernpartei mit Mitgliedern in Hamburg und Schleswig-Holstein antreten wird, wie die beiden Pressesprecher Siegfried Lackner und Jaroslav Curlissa mitteilen.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Der Pressesprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen, Hans Langguth, widerspricht der Vermutung, die Partei leide wegen der Zustimmung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr unter Mitgliederschwund. Vom 1. bis zum 28. November wurde mit 66 Eintrittserklärungen gegenüber 49 Austrittserklärungen sogar eine gegenteilige Entwicklung wahrgenommen. Auch nach der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock setze sich diese Tendenz fort.

 

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Polizeieinsatz bei dem NPD-Aufmarsch am Wochenende in Berlin kritisiert. „Viele Berliner wurden von der Polizei daran gehindert, auch nur in die Nähe des Gebäudes der Wehrmachtsausstellung zu gelangen“, sagte der Sprecher des DGB-Landesverbands Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny. Der DGB hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, durch massenhaften Besuch der Ausstellung gegen den NPD-Aufmarsch zu protestieren.

 

DP

Am Samstag, den 1. Dezember fand eine Veranstaltung des Landesverbandes Berlin der Deutschen Partei mit dem Parteivorsitzenden Heiner Kappel statt. Unter dem Motto „Wo uns der Schuh drückt“ wurde eine Standortbestimmung der Partei vorgenommen. Danach sei die DP eine „Partei für die deutschen Interessen“, die sich politisch als seriöse Kraft rechts von der CDU verstehe. Besonders die Problematik der ungebremsten Migration in Berlin gehöre zum kritisierten Hauptaugenmerk der DP, welches die etablierten Parteien von CDU bis PDS mit der Forderung einer Multikultur noch verschärften.

 

FDP

Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gundrun Kopp, forderte am 30. November in Berlin nach dem Vorbild der USA auch an den Adventssonntagen - zumindest am Nachmittag - die Öffnungszeiten der Geschäfte auszudehnen. Dieses sei „ein wirkungsvolles Mittel zum Aufhellen der Verbraucherstimmung.“ Das hektische Weihnachtsgeschäft könne durch die Einkaufsmöglichkeit am Sonntag erheblich entzerrt werden.

 

Freiheitliche Initiative Deutschland

Auf der Vorstandssitzung der Freiheitlichen Initiative Deutschlands (FID) am 1. Dezember in Nürnberg erklärten die FDVP-Vorsitzende Claudia Wiechmann und ein weiteres FDVP-Mitglied ihren Austritt aus der FID. Ein drittes Vorstandsmitglied wurde wegen vereinsschädigenden Verhaltens ausgeschlossen. FID-Sprecher und Vorsitzender des „Wählerbundes Deutschland“, Helmut Reichmann, sieht nach diesen Schritten die politische Arbeit wieder in einwandfreie und effektive Bahnen gelenkt.

 

Junge Union München

Die Junge Union in München ist im Berufungsverfahren gegen eine Unterlassungsklage des Verlages New Era Publications vor dem Oberlandesgericht am 30. November erneut unterlegen. Gegenstand der Klage war ein öffentlicher Boykottaufruf des ehemaligen JU-Vorsitzenden in München, Joachim Haedke, gegen Werbefirmen, die für das Scientologen-Buch Ron Hubbarts warben. Der Verlag dieses Buches verklagte darauf die Verantwortlichen des Aufrufes. Im Urteil des Landgerichtes München wurden Haedke und die Junge Union auf Unterlassung verklagt oder bei Zuwiderhandlung die Zahlung eines Ordnungsgeldes von 500.000 Mark angedroht. Während Haedke das Urteil hinnahm, legte die Junge Union Berufung ein.

 

PDS

Der Parteivorstand der PDS hat in seiner Sitzung am 30. November den 41jährigen Diplomjournalisten Hendrik Thalheim mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zum neuen Pressesprecher des Parteivorstandes berufen. Der ehemalige Pressesprecher des stellvertretenden Vorsitzenden der sächsischen PDS-Fraktion, Peter Porsch, ist seit 1999 Mitglied der Partei und arbeitete als Journalist bei der Jungen Welt und seit 2000 im Büro der Partei in Berlin.

 

Republikaner

Der Landesverband Baden-Württemberg der Republikaner hat nach einer bisherigen Bilanz des Bundesvorstandes, der letzte Woche in Eisenach tagte, „Ungereimtheiten“ in der Kasse zu verbuchen. So soll der bisherige Landesschatzmeister Nikolaus Holzner der Partei für die Bereitstellung eines Lagerraumes 17.000 Mark in Rechnung gestellt haben. Die weitere Prüfung der Kassenbücher des Landesverbandes im laufenden Jahr ergab fehlende Belege und lückenhafte Kontoauszüge. In die Kritik ist dadurch auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Käs geraten, der auf dem Landesparteitag im Juli die Entlastung des Vorstandes durchsetzte, obwohl bereits erste Vorwürfe laut wurden. Nun werden auf Veranlassung der Parteiführung auch die Bücher der Jahre 1996 bis 2000 nachgeprüft.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), forderte anläßlich des Welttages der Behinderten am 3. Dezember auf der Veranstaltung des Deutschen Behindertenrates (DBR), die juristische Gleichstellung der Behinderten auch im Zivilrecht. „Es muß sichergestellt sein, daß beispielsweise Menschen mit geistiger Behinderung in bestimmtem Umfang Verträge abschließen können, also mehr Geschäftsfähigkeit erhalten.“ Damit würde dazu beigetragen, daß der Inhalt des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht unterlaufen werden könne, sagte Hirrlinger.


 
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