Der EU-Wettbewerbshüter kritisiert - zu Recht - die deut-sche Ökosteuer, genauer ihre Ausnahmeregelung, denn Mario Monti gilt als erklärter Befürworter der deutschen Ökosteuer. Nun sind aber die energieintensiven Industrien (Bergbau, Chemie- und Stahlindustrie) weitgehend von der Ökosteuer befreit. Sie müssen nur 20 Prozent der vorgeschriebenen Ökosteuersätze entrichten. Darin sieht die EU logischerweise eine Wettbewerbsverzerrung und sperrt sich gegen eine Verlängerung der bis zum März des kommenden Jahres befristeten Ausnahmeregelung. Dem Bundesfinanzminister Eichel aber, der jüngst für ebendiese Verlängerung um zehn Jahre in Brüssel warb, sitzt die deutsche Industrie im Nacken. Die wiederum verweist auf ihre Selbstverpflichtung, im Gegenzug zum Ökosteuererlaß für einen geringeren Energieverbrauch und reduzierte Kohlendioxydemissionen zu sorgen.

Abgesehen von dem Ruch der großindustriell-politischen Mauschelei klingt das Vorhaben der Energie- und Emissionsreduktion durchaus vernünftig. Schließlich hat auch die Ökosteuer vornehmlich das Ziel, den Energieverbrauch und damit die Schadstoffemissionen zu senken. Hier allerdings nicht durch freiwillige Beschränkung, sondern durch die Verteuerung der Energiepreise. Monti ist nun bereit, die Ausnahmeregelung weiterhin zu akzeptieren, wenn die Industrie zu konkreten und zeitlich abgestuften Zielvorgaben gezwungen wird, vor allem aber wenn auch die Kontrolle der Einhaltung erfolgt. Schluß also mit den unverbindlichen und ungeprüften Versprechungen. Bravo, möchte man Monti zurufen. Bitte die gleiche Effizienzkontrolle aber auch bei der deutschen Regierung einfordern. Auch sie sollte konkrete Zielwerte vorgeben und beweisen, daß ihre Ökosteuer das effektive Instrument war.