© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/01 14. Dezember 2001

 
Skandalöser Pakt
Hauptstadt: Menschenrechtler warnen SPD vor Koalition mit der PDS
(idea)

Menschenrechtler haben die SPD davor gewarnt, in der Bundeshauptstadt eine Koalition mit der PDS einzugehen. Die SED-Fortsetzungspartei dürfe auch nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen nicht mitregieren. Sie beherberge extremistische Gruppen, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, erklärte der Geschäftsführende Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Karl Hafen. Es sei schon ein Skandal, daß der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer mit der SED-Fortsetzungspartei paktiere. Ein noch größerer Skandal sei aber, daß der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, bereit sei, eine derartige Koalition hinzunehmen.

Die PDS sei, so Hafen, nach wie vor eine kommunistische Kaderpartei. Dies beweise ihre Mitgliederstruktur ebenso wie die Existenz „stalinistischer sowie anderer verfassungsfeindlicher Klubs, Seilschaften und Landesverbände“. Die SPD dürfe die PDS nicht aus ihrer Verantwortung für die Opfer von Mauermord, politischer Verfolgung und Haft, Zwangsarbeit und Zwangsadoption, Bespitzelung und Studierverbot entlassen.


 
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