© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/01 14. Dezember 2001

 
Kolumne
Rote Republik
Hans-Helmuth Knütter

Es ist erreicht! Die „andere Republik“, vor der zu Zeiten der CDU-geführten Regierung dunkel raunend gewarnt wurde, ist da. Schon seit 1997 meldeten die Meinungsforscher eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit. Die Bundestagswahl 1998 bestätigte das und jetzt erleben wir, wie nach den Regeln der Salamitaktik - scheibchenweise - die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ durch die „antifaschistische volksdemokratische Ordnung“ ersetzt wird.

Die SED-Fortsetzungspartei PDS erlangt Regierungswürden, 1994 als Tolerierungshelfer beginnend und jetzt über die Landesregierungen östlicher Bundesländer und Berlin auf die Bundesregierung zuschleichend. Die SPD-Führung lehnt dies noch ab. Aber auch Scharping, damals noch SPD-Vorsitzender, wollte seinen mecklenburgischen Genossen Ringstorff gar ausschließen, wenn er mit der PDS koaliere. Das Ergebnis: Scharping ist weg und die PDS hat ihre Regierungspfründen. Na und? Was ist denn passiert? Ist in Mecklenburg-Vorpommern der Bolschewismus ausgebrochen? Ist die Stasi reaktiviert?

Sicher, die PDS kooperiert mit gewalttätigem Mob, sie hat ein zweifelhaftes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, möchte Großbetriebe und Banken sozialisieren. Was aber ist, wenn es mit der Restauration des Sozialismus nicht klappt? Na, dann hat man wenigstens ein paar feine Posten und kann sich der öffentlichen Kassen bedienen. Aber hat die Medaille nicht auch noch eine andere Seite? Stellt die Eingliederung der PDS ins „demokratische“ Parteienkartell nicht einen Akt der inneren Vereinigung dar, wie Gregor Gysi gerne frech und frei schwadroniert? Versöhnung statt Ausgrenzung! Ist dies nicht sogar positiv, weil die üble bundesrepublikanische Unkultur des „Ausgrenzens“, Diffamierens und Denunzierens unterlaufen wird? Eine Vergangenheitsbewältigung nach dem Muster Südafrikas wäre gut. Die Fehler und Untaten früherer Jahre müssen von den „Ehemaligen“, egal ob schwarz oder weiß, vor einer „Wahrheitskommision“ bekannt werden. Hierzulande müßte dies für „rechts“ und „links“ gelten.

Die Praxis begünstigt mit der „Versöhnung“ aber einseitig die (extreme) Linke. Die „Ausgrenzung“ aber richtet sich voll gegen „rechts“ und macht selbst vor der CDU/CSU nicht halt. Für die Berliner SPD ist die PDS koalitionsfähig, die CDU aber nicht. Auf diese Weise wird die BRD eine „rote Republik“, eine vormundschaftliche Funktionärsherrschaft, in der die Freiheitsrechte jeden Tag ein bißchen mehr abgebaut werden. Paßt bloß auf! Widerstand ist nötig, solange er noch möglich ist.

 

Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaft an der Universität Bonn.


 
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