© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/01 14. Dezember 2001 |
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Meldungen Billigkräfte vermindern die Pflegequalität BERLIN. Die von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante Green Card für Pflegekräfte stößt auf Kritik. Die ausländischen Billigkräfte verminderten die Pflegequalität und drängten deutsche Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt, kritisierte der Arbeitgeber- und Berufsverband Private Pflege (ABVP). Man betrachte die Verordnung zur Änderung der Anwerbestoppausnahmegenehmigung, die zum Jahresbeginn in Kraft treten soll, mit großer Sorge und Empörung. Der ABVP hält die Zulassung von etwa 15.000 ausländischen Hilfskräften für den falschen Weg. Es seien schließlich derzeit knapp 40.000 deutsche Pflegekräfte arbeitslos, viele würden wegen der schlechten Bezahlung und unzumutbarer Arbeitsbedingungen aus dem Beruf getrieben. Nur deshalb gäbe es 12.000 offene Stellen. Der behindertenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Ilja Seifert, kritisierte, anstatt die satt-sauber-trocken-Pflege zu reformieren, komme eine Dienstmädchen-Green-Card auf kaltem Wege. Die Verordnung enthalte kein Wort zur Bezahlung, in vielen Fällen gehe es um eine Legalisierung existierender Schwarzarbeit oder Beschäftigung zu Dumping-Konditionen.
Aufenthaltserlaubnis auch ohne Arbeitsplatz MÜNCHEN. Ausländische Naturwissenschaftler und Ingenieure mit deutschem Hochschulabschluß sollen auch ohne einen qualifizierten Arbeitsplatz nach ihrem Studium bis zu einem Jahr in Deutschland bleiben dürfen. Das sieht laut einem Focus-Bericht eine Kabinettsvorlage von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn vor. Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt sei allerdings, daß der Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln ausreichend gesichert ist. Die SPD-Politikerin wolle dadurch das Studium in Deutschland für Ausländer wieder attraktiver machen, so das Münchner Nachrichtenmagazin.
Schlauch für Religion als Wahlpflichtfach BERLIN. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, plädiert für schulischen Religionsunterricht als bundesweitem Wahlpflichtfach. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Ausprägung des Wertebewußtseins, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Religionsunterricht sei kein kirchliches Privileg. Zugleich forderte er die islamischen Gemeinschaften auf, das Gespräch mit den Kirchen darüber zu suchen, wie sie die rechtlichen Voraussetzungen für einen muslimischen Religionsunterricht auf der Basis des Grundgesetzes erreichen könnten. Religionsunterricht ist nach Ansicht Schlauchs ein unverzichtbares Element im Bildungssystem eines säkularen Staates. Er sollte eine Fächergruppe Ethik und konfessionellen Religionsunterricht umfassen. Damit wären christlicher, jüdischer und muslimischer Religionsunterricht gleichberechtigte Fächer. |