© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    52/01 01/02 21. Dezember / 28. Dezember 2001

 
Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Artenschutz

Der Mitbegründer der Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA), Günter Peters, hat an alle verantwortlichen Kräfte in Politik, Kirche und Medien appelliert, sich gerade zu Weihnachten auf die Verantwortung gegenüber der Schöpfung zu erinnern und Tierqualen zu unterbinden. Besonders die Praxis, zum Weihnachtsfest Tiere als Überraschung zu schenken, würde das Leid vieler Kreaturen herausfordern. Die Folge sei eine Überfüllung der Tierheime oder das Aussetzen der ungewollten „Tiergeschenke“, wobei besonders exotische Tiere qualvoll verenden würden.

 

Bund der Steuerzahler

Nachdem sich der Bund der Steuerzahler (BDSt) vehement für Nachbesserungen bei der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale eingesetzt hat, wurde die Regelung inzwischen in kritischen Punkten korrigiert. Dies hat nun das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. So wurde das nunmehr in Kraft getretene Steueränderungsgesetz 2001 dahingehend ergänzt, daß auch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden kann, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird.

 

DGB

„Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in eine neue Einwanderungs- und Migrationspolitik“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer anläßlich der ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes am 13. Dezember in Berlin. Zur Regelung einer Integration müsse die Finanzierung der erforderlichen Integrationskurse für alle Neueinwanderer übernommen werden. Dazu müßten auch Bestimmungen für eine Finanzierung der „Migrationsberatung“, einer sozialpädagogischen Begleitung und der Kinderbetreuung der Zuwanderer in den Entwurf aufgenommen werden.

 

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu einer Lösung auf europäischer Ebene beizutragen. Die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht: „Bislang sind in den zentralen Fragen keine substanziellen Fortschritte erzielt worden.“ Dies liege vor allem daran, daß insbesondere Deutschland nicht bereit sei, Regelungen zu verabschieden, die über die nationalen Gesetze hinausgehen. So sperre sich die Bundesregierung, das Nachzugsalter für Kinder auf 18 Jahre heraufzusetzen, wie es in vielen EU-Mitgliedstaaten festgelegt sei. Umstritten sei auch immer noch die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund.

 

Deutsches Rotes Kreuz

Am 27. Dezember startet die Neuverfilmung des Bestsellerromans „So weit die Füße tragen“ von Josef Martin Bauer. Aufgrund seines historischen Verdienstes bei der Hilfe für Kriegsgefangene erhält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen Teil der eingespielten Einnahmen, teilte DRK-Pressesprecher Lübbo Roewer mit.

 

FDVP

Die Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), Claudia Wiechmann, ist nach eigenen Angaben nicht aus der Freiheitlichen Initiative Deutschlands (FID) ausgetreten. Eine entsprechende Meldung in der JF 50/01 treffe nicht zu, erklärte die Politikerin. Die Äußerung auf einer Veranstaltung der FID sei mißverständlich aufgefaßt worden. Außerdem müsse laut FID-Satzung jeder Austritt schriftlich erklärt werden. Deshalb ist Frau Wiechmann nach wie vor Sprecherin der FID, ebenso ist das FDVP-Mitglied Helmut Wolf weiterhin Beisitzer im Vorstand.

 

Hartmannbund Verband der Ärzte Deutschlands

Uwe Mauz, Vorsitzender des Hartmannbund-Arbeitskreises „Junge Ärzte“ e.V., kritisierte den Beschluß, Krankenhäusern einmalig 200 Millionen Mark auszuzahlen. Nicht einmal vier Prozent der jährlich etwa 50 Millionen geleisteten Überstunden könnten damit abgegolten werden. „Das ist Augenwischerei!“, so Mauz. Er appelliert an die Politik, das vor einem Jahr veröffentlichte Rechtsurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umzusetzen. Danach gelten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. „Erst dann können Krankenhäuser die tatsächlichen und deutlich ansteigenden Personalkosten für Ärztinnen und Ärzte absehen.“

 

Junge Union

Zur Debatte über den Konvent für eine Ausarbeitung eines Europäischen Verfassungsvertrages erklärt der Vorsitzende der Internationalen Kommission der JU Deutschlands, Christian Kremer, es dürfe nicht so bleiben, daß „die Entscheidungen auf europäischer Ebene weniger transparent und demokratisch sind als auf nationaler Ebene.“ Deshalb müsse zukünftig das Europäische Parlament als einzige Institution mit direkt gewählter Legitimation gemeinsam mit dem Europäischen Rat zum wirklichen Gesetzgebungsorgan der EU werden. Besonders letzterer sei reformbedürftig: „Der Rat als Gesetzgebungsorgan muß öffentlich tagen. In einer Demokratie gehört so etwas nicht hinter verschlossene Türen!“.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die bisher gemachten Vorschläge der Bundestagsfraktionen zur Änderung der Parteienfinanzierung als zahnlos und halbherzig kritisiert. Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, forderte, daß die Grenze der Ausweisungspflicht der Spenden auf 10.000 Mark gesenkt werde. Den Streit um die Höhe von Strafzahlungen bei Verstoß gegen die Offenlegungspflichten bezeichnete Schlierer als müßig. Vielmehr müsse eine Partei, die Spenden rechtswidrig erlange oder nicht entsprechend gesetzlicher Vorschriften im Rechenschaftsbericht veröffentlicht habe, grundsätzlich den Anspruch auf sämtliche staatlichen Mittel für das betreffende Rechnungsjahr verlieren.

 

SPD Nordrhein-Westfalen

Mit über 97 Prozent der abgegebenen Stimmen ist der Gewerkschaftsfunktionär und nordrhein-westfälische Minister für Arbeit und Soziales, Harald Schartau, am letzten Wochenende auf dem Landesparteitag in Münster zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er wird im größten und mitgliederstärksten Bundesland Nachfolger von Franz Müntefering . Auf dem Parteitag wurde außerdem der ehemalige, aus mehreren Bezirken zusammengesetzte Landesverband zum neuen „NRW-SPD“-Landesverband konstituiert. Die ehemaligen Bezirke werden nun als „Regionen“ auch nur noch die regionale Politik koordinieren.


 
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