ADAC

Der Allgemeine Deutsche Automobil Club (ADAC) kritisierte die 4. Stufe der Ökosteuer. Der Steueranteil, der in staatliche Kassen fließt, beträgt über 76 Prozent des Gesamtpreises. ADAC Präsident Peter Meyer kritisiert, daß während der Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 noch versucht wurde, diese Zusatzbelastung den Autofahrern mit einer gleichzeitigen Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung schmackhaft zu machen - zum 1. Januar 2002 wird die versprochene Senkung der Rentenbeiträge ausfallen, der Beitragssatz bleibt bei 19,1 Prozent. „Die Autofahrer haben nie verstanden“, so Meyer, „warum sie mit der Zapfpistole in der Hand die Rentenbeiträge senken sollen. Nun wird deutlich, daß dies nur eine Mogelpackung war.“

Aktionsgemeinschaft Artenschutz

Die Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) feierte ihr 20jähriges Bestehen. Das Ehepaar Günther Peter und Gitte Peter gründeten im Dezember 1981 mit Hilfe des Verbandes der deutschen Sporttaucher die Aktion „Rettet die Schildkröten“, aus der 1986 dann die AgA hervorging. Peter, der für seine Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, verwies auf zahlreiche Erfolge der AgA, wie zum Beispiel das Verbot des Handels mit Schildkrötenprodukten.

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

In Sachsen und Thüringen werden Anfang des Jahres 2002 eine Reihe von Regionalveranstaltungen der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) stattfinden. Inhaltlich stehen die zentralen Fragen der LPG-Vermögensauseinandersetzungen, der Rehabilitierung und der Unrechts-Aufarbeitung sowie konkrete Vorschläge zur Kurskorrekturen beim Wirtschaftsaufbau Ost auf der Tagesordnung. Auf den Treffen soll auch über die bevorstehenden Verfahren vor den europäischen Gerichten diskutiert werden (erster Termin am 7. März 2002 in Luxemburg), teilte ARE-Bundesvorsitzender Manfred Graf von Schwerin mit.

BUNDESVERBAND MITTELSTÄNDISCHE WIRTSCHAFT

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und sein nordrhein-westfälischer Ressortkollege Ernst Schwanhold können mit ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Verdienstgrenze für „630-Mark-Jobs“ auf die Unterstützung des unternehmerischen Mittelstandes bauen, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Im Niedriglohnsektor lägen Beschäftigungsressourcen in erheblichem Umfang brach, so der Mittelstandspräsident. Nach Expertenschätzungen könnten durch staatliche Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen bei niedrigeren Einkommen binnen vier Jahren bis zu 500.000 Stellen geschaffen werden.

CDU Berlin

Der 38jährige Rechtsanwalt Markus Roscher bewirbt sich im Wahlkreis Pankow gegen den Bürgerrechtler Günther Nooke um die Aufstellung als Bundestagskandidat der Berliner CDU. Der frühere FDP-Politiker Roscher gilt als Gefolgsmann Heinrich Lummers, der auf klare konservativ-bürgerliche Positionen und Wertepolitik setzt. In Nookes ehemaligem Wahlkreis Berlin-Mitte bewirbt sich nun der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Deutscher Bundeswehr Verband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, dementiert Berichte, wonach es zwischen der militärischen Führung und Verteidigungsminister Rudolf Scharping wegen des Afghanistan-Einsatzes zum Streit gekommen sei. Zwar hielte die Generalität die derzeitigen Kapazitäten der Streitkräfte für begrenzt, doch von einem „Abenteuer Afghanistan“ oder einer Verweigerung der Bereitstellung von Soldaten könne keine Rede sein. Die Stärke des Kontigentes müsse jedoch deutlich geringer sein als die in einigen Presseberichten genannte Zahl von 2.600 Mann. Darin seien sich Generalität und Minister einig.

Deutscher Lehrerverband

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Pisa-Studie die Veröffentlichungspraxis der OECD. „Es ist für die aktuelle bildungspolitische Debatte nicht förderlich, wenn die Pisa-Ergebnisse jetzt häppchenweise veröffentlicht werden. Diese Praxis fördert statt einer umfassenden Diskussion eine einseitige , punktuelle Betrachtungsweise.“ Die schlechten Ergebnisse Deutschlands in dieser Studie sieht er auch im Verhalten der Eltern begründet. „Es kann keine Bildungsoffensive ohne Erziehungsoffensive im Elternhaus geben“, betont Kraus

Deutsches Rotes Kreuz

Mit einer Hilfslieferung im Wert von über 100.000 Euro unterstützt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Patienten in Nordkorea. Die Hilfsgüter sind für Krankenhäuser und Gesundheitsstationen in den Provinzen bestimmt, die gerade im Winter die Antibiotika dringend benötigen. Viele Krankenhäuser in dem sozialistischen Land sind bei der Therapie ihrer Patienten auf Tees, Kräuter und Akupunktur angewiesen, da Medikamente, aber auch Reparaturen an Heizung, Wasserleitungen, OP-Einrichtungen und Gebäuden nicht finanziert werden können. Um die Hilfslieferungen ausweiten zu können, ist das Rote Kreuz dringend auf Spenden unter dem Stichwort „Nordkorea“ bei der Bank für Sozialwirtschaft, Spendenkonto 41 41 41 angewiesen, sagte Pressesprecher Lübbo Roewer.

Junge Union Nordrhein-Westfalen

Scharfe Kritik übt die Junge Union (JU) nach Veröffentlichung der Pisa-Studie an der nordrhein-westfälischen Ministerin für Schule, Wissenschaft und Forschung, Gabriele Behler (SPD). „Es ist eine Frechheit, wenn die rot-grüne Landesregierung und allen voran Frau Ministerin Behler nun kritisiert, daß die Schüler in NRW schlecht seien“, sagte JU-Landesvorsitzender Markus Kreuz. Stattdessen solle Behler als Verantwortliche dieser Bildungsmisere zur Rechenschaft gezogen werden und „ihren Stuhl räumen“.

PDS

Als Schritt in die falsche Richtung bezeichnet die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann die Beschlüsse von Laeken, die auf den beschleunigten Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ausgerichtet sind. Die ESVP „umgehend zum einsatzbereiten Instrument“ ausbauen zu wollen, werde eine Militarisierung der EU vorantreiben. Inakzeptabel sei vor allem, daß der Militäreinsatz in Afghanistan ohne Wenn und Aber befürwortet werde und sich die EU aufgrund des Einspruchs Deutschlands, Spanien, Italiens, Großbritanniens und der Niederlande nicht gegen die Absicht der USA stelle, den Krieg gegen andere Staaten auszuweiten.