Pariser Angst vor Fischers Europa

MÜNCHEN. Bei den Nach-Nizza-Verhandlungen gehe es Frankreich darum, eine föderalistische Umgestaltung der Europäischen Union, wie sie die Schröder/Fischer-Regierung vorantreiben wolle, zu verhindern. Denn aus Pariser Perspektive werde mit der neuen, dem „Modell Deutschland“ nachgebildeten europäischen Verfassungsstruktur an der Entstehung eines „Deutschland-zentrierten Europa“ (Chevènement) gearbeitet. Ausgerechnet die von Joseph Fischer proklamierte „konstitutionelle Neugründung“ wecke also bei den „Freunden“ Befürchtungen vor deutscher Hegemonie und einer Verschiebung des nach 1989 von Frankreich krampfhaft gehüteten Gleichgewichts. Gemessen an den Kritierien politiktheoretischen Lehrbuchwissens, so argumentiert der emeritierte Kölner Politiloge Werner Link (Zeitschrift für Politik, 3/01), läßt sich der Berliner Europäismus jenseits der deutschen Grenzen mit guten Gründen so deuten. Die EU werde aber nur dann zu einem Macht- und Balancefaktor in einem multipolaren Gleichgewichtssystem, wenn aus dieser sich abzeichnenden schweren ordnungspolitischen Kontroverse zwischen zwei der größten EU-Mitgliedsstaaten, Deutschland und Frankreich, keine innereuropäische Systemstörung erwachse.

Einfallstor für die Parallelgesellschaft

MÜNCHEN. In den vorliegenden Zuwanderungskonzepten sei der Abschnitt über die Integration der dürftigste Teil. Damit schließt der Bamberger Bevölkerungswissenschaftler Josef Schmid seine Analyse der Vorschläge der „Süßmuth-Kommssion“ (Politische Studien Nr. 379). Dort sei, ganz im Sinne der „sozialistischen und kosmopolitischen Traditionsparteien SPD und Grüne”, das Einfalltor der „kulturellen Segregation“ erkennbar, die heute schon manche Wohnbezirke mit ihrer „Abschottung nach außen und der Beibehaltung der Herkunftskultur“ präge. Das staatliche Ziel, einen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten, könne mit dem rot-grünen, von großen Teilen der CDU mitgetragenen, Zuwanderungskonzept nicht erreicht werden. Dies gelinge nur mit „inneren Anstrengungen“: Integration der schon Zugewanderten, Bildungsoffensive für die heranwachsenden „Immigranten“, um deren „Desintegration“ gegenzusteuern und „Geburtenförderung über flexible weibliche Zeitbudgets“, so Schmid.