Südtiroler Politiker an Italien ausgeliefert

WIEN/ROM. Der frühere Südtiroler Landtagsabgeordnete Peter Paul Rainer ist am 28. Dezember von Wien an Italien ausgeliefert worden. Der 33jährige freiheitliche Ex-Politiker ist im Februar 1997 in Italien wegen Mordes an seinem politischen Weggefährten Christian Waldner zu 20,5 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde zunächst in die Strafanstalt von Tolmezzo bei Udine (Friaul) gebracht. Der von der FPÖ nominierte Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte kurz vor Ende der Frist der Auslieferung zugestimmt. Am 5. Januar 2002 hätte Rainer nach Angaben von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ein Jahr in Auslieferungshaft gesessen und deshalb freigelassen werden müssen und nicht mehr ausgeliefert werden können. Das Oberlandesgericht Wien hatte bereits Anfang Oktober 2001 die Auslieferung Rainers beschlossen (siehe JF 43/01, 13/01).

Neuer Parteienbund im Elsaß vereinbart

STRASSBURG. Die konservative französische Umweltpartei Mouvement des Écologistes Indépendants (MEI) um den ehemaligen Grünen-Chef Antoine Waechter wird zu den Kommunalwahlen im Elsaß Listenverbindungen mit der Autonomistenpartei Elsässische Volksunion (EVU/UPA) eingehen. Fränzi Waag, Chef der EVU, begründete diese Entscheidung gegenüber dem Magazin Rot un Wiss mit weitreichenden Übereinstimmungen in der Parteiprogrammatik. Bereits bei den Departmentswahlen 1998 hatte es im Unterelsasaß ein Bündnis gegeben, das jedoch mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Weiterer Anschlag auf Pariser Synagoge

PARIS. Eine Gruppe von Nordafrikanern mit französischem Paß hat vergangenenes Wochenende die Synagoge einer Pariser Vorstadt mit Brandsätzen und Steinen angegriffen. An dem Gebäude in Goussainville nördlich von Paris entstand nach Angaben der Polizei leichter Sachschaden. In der Vorwoche war ein Brandanschlag auf eine jüdische Schule in der südöstlichen Pariser Vorstadt Créteil verübt worden. Dort wurde ein Klassenzimmer in Brand gesetzt. Die drei Täter wurden zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die drei muslimischen Täter, ebenfalls mit französischem Paß, wurden am 2. Januar zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Der stellvertretende Vorsitzende des Rates jüdischer Gemeinden im Großraum Paris, Sammy Ghozlan, sagte, der neue Anschlag von Samstagabend gebe Anlaß zu großer Sorge. Hintergrund der Anschläge soll der Palästina-Konflikt sein.

Grundstücke enteignet, Gehälter verdoppelt

HARARE. Die Regierung von Simbabwe, dem früheren Süd-Rhodesien, hat letzte Woche die ersten Namen von rund 100.000 Personen veröffentlicht, denen im Rahmen der gewalttätigen Landreform Grundstücke zugesprochen wurden. Die sozialistische ZANU-Regierung teilte rund drei Monate vor der Wahl mit, bei der Verteilung seien die Personen bedacht worden, die die Produktivität des Landes neu beleben könnten. Auf der Liste finden sich Abgeordnete, Geschäftsleute und Anhänger von Präsident Robert Mugabe. Außerdem sollen ZANU-Abgeordnete, zwei Ex-Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks und sechs Journalisten der staatlichen Zeitung Herald Land erhalten haben, das von weißen Farmern konfisziert wurde. Weiterhin hat Präsident Robert Mugabe die Verdoppelung der Einkommen seiner Sicherheitskräfte angeordnet. Dies gelte für 80.000 Polizisten und 50.000 von Mugabes Veteranen-Milizionären. Ähnliche Zahlungen hatten 1999 zum Zusammenbruch des Simbabwe-Dollars geführt und 80 Prozent der etwa 13 Millionen Schwarzen unter die Armutsgrenze gedrückt.