Bewegung eines neuen Polens gegründet

WARSCHAU. Dreieinhalb Monate nach der vernichtenden Wahlniederlage der bis dahin regierenden „Wahlaktion Solidarität“ (AWS) wurde letztes Wochenende bei den polnischen Konservativen ein politischer Neuanfang versucht. Das konservative Volksbündnis schloß sich vergangenen Sonntag mit den Christdemokraten zur „Bewegung eines neuen Polens“ zusammen. Auf dem Gründungskongreß in Warschau erklärte Ex-Wirtschaftsminister Janusz Steinhoff, die neue Partei stehe allen Mitte-Rechts-Gruppen zur Zusammenarbeit offen. Der ehemalige Ministerpräsident Jerzy Buzek, der als Gast an dem Gründungskongreß teilnahm, kündigte an, seine AWS werde in zwei Monaten auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Der Vorsitzende der liberalen UW (Freiheitsunion/Unia Wolnosci), Wladyslaw Frasyniuk, betonte, er halte Koalitionen nach den Kommunalwahlen im Frühsommer für möglich, schließe aber ein Aufgehen der UW in der neuen Partei aus. Sowohl die zerstrittene Regierungspartei AWS als auch die UW schafften im September 2001nicht mehr den Einzug ins Parlament, dem Sejm.

Weiterer TV-Sender in Rußland am Ende

MOSKAU. Der letzte Kreml-kritische landesweite Fernsehsender in Rußland muß schließen. Das Oberste Schiedsgericht in Moskau bestätigte letzten Freitag ein Urteil vom 29. Dezember, wonach TV6 wegen Überschuldung den Betrieb einstellen muß. Die TV6-Betreiber planen aber, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen. Das Liquidationsverfahren war im Mai 2001 von Lukoil-Garant, der Pensionskasse des Ölkonzerns Lukoil, angestrengt worden, dem 15 Prozent-Anteil von TV6 gehören. Lukoil-Garant hatte dem Sender vorgeworfen, bankrott zu sein und keine Gewinne zu machen. Dem hielt TV6-Direktor Jewgenij Kiseljow entgegen, der Kanal gehöre zu den führenden des russischen TV-Marktes und sei sehr wohl profitabel. TV6 war Anfang 2001von einer Journalistengruppe des vom staatlichen Gasprom-Konzern übernommenen Senders NTW gegründet worden. TV6 wird von dem aus Rußland geflüchteten „Oligarchen“ Boris Beresowski kontrolliert.

„Kalenderstreit“ in der Türkei entbrannt

ANKARA. Wegen eines Kalenders mit kurdischen Monatsnamen ermittelt die Staatsanwaltschaft in der südosttürkischen Stadt Hakkari gegen 15 örtliche Führer der kurdischen Volksdemokratischen Partei (Hadep). Wie das liberale Blatt Radikal letzten Montag berichtete, werden sie der Propaganda und der Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beschuldigt. „Während für den geplanten EU-Beitritt der Türkei konkrete Schritte für muttersprachlichen Unterricht sowie Radio- und Fernsehsendungen nötig sind, wird in Hakkari ein Verfahren wegen eines Kalenders eingeleitet, dessen Monatsnamen in Englisch, Türkisch und Kurdisch gedruckt sind“, heißt es in Radikal. Nach der Verfassungsreform von Herbst 2001 sollen künftig auch kurdische Radio- und Fernsehsendungen erlaubt werden. Die entsprechende Gesetzesänderung stehen jedoch noch aus.

One-Nation-Gründerin Hanson tritt zurück

CANBERRA. Die Gründerin der australischen Rechtspartei One Nation, Pauline Hanson, tritt wegen „Amtsmüdigkeit“ als Parteichefin ab. Hanson kam 1996 als unabhängige Kandidatin ins Parlament. Internationales Aufsehen erregte sie mit ihrer Jungfernrede, als sie vor einer „Überschwemmung durch Asiaten“ warnte. Aktuell wird ihr vorgeworfen, unrechtmäßig 500.000 australische Dollar (280.000 Euro) an Wahlkampfunterstützung angenommen zu haben. Der Prozeß soll im April in Brisbane stattfinden.