Gebürtiger Pommer wurde zum Polen

DÜSSELDORF. Besonders geschichtsvergessen reagierte kürzlich das Düsseldorfer Standesamt. Nachdem ein 1920 in Neukrug, Kreis Bütow / Hinterpommern geborener Düsseldorfer verstarb, waren seine Angehörigen wegen des Eintrages im Sterbebuch irritiert: geboren in Neukrug, Kreis Bütow, Polen. Einer Beschwerde beim Standesamt wurde mit dem Verweis auf „interne Bestimmungen“ entgegnet. Nachträgliche Änderungen seien nur nach einem Antrag beim Amtsgericht möglich. Der Leiter des Sterbebuches offenbarte nach direkter Anfrage seinen wirklichen Beweggrund der Eintragungen: Aufgrund eigener Entscheidung vermerke er bei in Ostdeutschland geborenen grundsätzlich „Polen“, um damit „eine Art von politischer Bildung“ zu bewirken. Der Leiter des Standesamtes, Klaus Bachtenkirch, bedauerte offiziell den Vorgang, sei jedoch „gegenüber dem Mitarbeiter in dieser Angelegenheit nicht weisungsbefugt.“

CDU-Politiker kritisiert SPD-Spendenpraxis

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schmidt hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, massiv gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Medienberichten zufolge hat die SPD-eigene Konzentration GmbH in den neunziger Jahren Immobilien an die SPD zu Dumpingpreisen vermietet. Diese Grundstücke soll die Partei teilweise für ihre Geschäftsstellen genutzt haben. Der CDU-Politiker erklärte, nach den bisher veröffentlichten Zahlen bestehe der schwerwiegende Verdacht, daß die Mietzinsen deutlich unter den Marktpreisen liegen, die üblicherweise zu erzielen sind. Solche unter dem Marktwert liegenden Mietzinsen sind geldwerte Leistungen der Konzentration GmbH zu Gunsten der SPD, die als Sachspenden hätten verbucht werden müssen. In den Rechenschaftsberichten der SPD seien diese jedoch nicht verzeichnet. Der Sachverhalt sei Bundestagspräsident Thierse (SPD) seit August 2001 bekannt. Es sei ein Skandal, daß die Überprüfung der Angelegenheit bis heute offensichtlich nicht abgeschlossen wurde. Dies sei „ein weiterer offenkundiger Beleg für die Parteilichkeit des Bundestagspräsidenten“.

Früherer CSU-General weiter unter Druck

KULMBACH. Der wegen einer Steueraffäre in die Kritik geratene CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner läßt sein Amt als Vorsitzender des oberfränkischen Kreisverbandes Kulmbach bis zur Klärung aller Vorwürfe ruhen. Der 49jährige frühere CSU-Generalsekretär gab diese Entscheidung letzten Samstag bei einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes bekannt. Sein Bundestagsmandat will er aber weiterhin wahrnehmen. Das Finanzamt wirft ihm vor, Kosten für den Umbau eines Privathauses über seine Karosseriefirma in Coburg abgerechnet und so etwa 200.000 Mark an Steuern hinterzogen zu haben. Protzner bestreitet die Anschuldigungen. Aus dem laufenden Kommunalwahlkampf will er sich jedoch heraushalten