Die Privatisierung der staatli-
chen Deutschen Post durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war und ist für die Bundesregierung ein profitables Geschäft. Jeder Sturz des Aktienwertes trifft den Bundesfinanzminister ins Vermögensmark und die jüngste Kritik an der Umsatzsteuerbefreiung der Post hat allein schon in der Forderung nach Aufhebung zu einem kräftigen Kursverfall geführt. Auf 450 Millionen Euro jährlich wird der Steuerausfall durch die Sonderbehandlung der Post AG beziffert. Eigentlich würde dies doch eine respektable Entlastung des defizitären Bundeshaushalts bedeuten. Mehr aber profitiert Eichel von dem Kurswert und den dahinter stehenden potentiellen Verkaufserlösen.

Die Begründung für die Ausnahmegenehmigung bei der Steuerpflicht der Post lautet, die Post wird vom Staat zur Aufrechterhaltung der Universaldienste gezwungen. Sie ist prinzipiell verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen, in das entfernteste Dorf Briefe, Zeitschriften und Pakete zu befördern. Kann dazu ein privates - noch dazu an der Börse gehandeltes - Unternehmen ohne Gegenleistung gezwungen werden? Unternehmer könnten klagend antworten, sie würden zu noch Schlimmeren gezwungen, ohne daß der Staat die Mehrbelastung finanziell entschädigt. Am Staatskorruptionsfall Post kommt verschärfend der Verdacht hinzu, die jüngste Novellierung des Postgesetzes habe geradezu den Erhalt des Steuervorteils zum Ziel gehabt. Private Postkonkurrenten mußten deshalb ihren Betrieb einstellen.

Mit Marktwirtschaft hat dieser - im doppelten Sinne - „Poststaats-Monopolkapitalismus“ nichts mehr zu tun. Die Machenschaften des Eichelministeriums sind nicht nur ein Fall für die Börsenaufsicht, sondern auch für die Wettbewerbshüter.