© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/02 08. Februar 2002

 
Leserbriefe

Zu: „Verfassung ohne Schutz“ von Dieter Stein, JF 6/02

Ist jedes Mittel erlaubt?

Die gegenwärtige Berichterstattung und öffentliche Diskussion greift zu kurz. Sie dreht sich fast nur um die Frage: Wieviele bezahlte Zeugen stehen im Dienst des Verfassungsschutzes? Und welche ihrer Aussagen müssen nun mangels Beweiskraft aus den Verbotsanträgen von Bundestag und Bundesregierung entfernt werden? Am 29. Januar war bereits von 126 solcher Behörden-Zeugnisse die Rede.

Das ist ein Skandal - und nicht bloß ein „Schönheitsfehler“, wie SPD-Ministerpräsident Stolpe unverfroren beschwichtigt. Doch noch verwerflicher als die zweifelhafte Informationsbeschaffung durch V-Leute scheint mir die Mitwirkung amtlich gedungener Agents provocateurs bei Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Der Straftäter Michael Grube diente seit 1997 als Agent des V-Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Der NPD-Landtagskandidat war an einem spektakulären Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevensmühlen beteiligt und schlug einen jungen „Kameraden“ halbtot.

Maskierte Skinheads überfielen im Juli 2000 die KZ-Gedenkstätte Kemna und verprügelten überlebende Opfer der NS-Diktatur. Die Täter - die JN-Funktionäre Thorsten Crämer und Nicco Wedding - stehen jetzt im dringenden Verdacht, Söldner des Verfassungsschutzes zu sein. Sie lieferten den bislang wichtigsten Schlüsselbeweis für die angebliche Gewalttätigkeit der Partei. Ihr Überfall entfachte die erhoffte Empörung der sogenannten „Anständigen gegen Rechts“ und beschädigte das Ansehen Deutschlands weltweit.

Diese Beispiele sind kennzeichnend für eine lange Liste geheimdienstlich inszenierter Schweinereien in der BRD. Wo bleiben die Konsequenzen? Werden die verantwortlichen Innenminister in Bund und Ländern endlich zurücktreten? Wird die zwielichtige Vereinigung „Verfassungsschutz“ bald aufgelöst? Man muß kein Freund der NPD sein, um darauf zu hoffen! 

Herbert Rauter, Karlsruhe

 

Wahlempfehlung

Wählt die NPD, wählt den Verfassungsschutz! Diese Partei hat pro Kopf und Mitglied die meisten progressiven, Vaterlands- und Schilytreuen Verfassungsschützer in ihren Reihen, sogar in leitenden Positionen.

Dr. Antonín Kucera, Taunusstein

 

Verbote sind ein Übel

Die augenblickliche Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe hat wieder einmal viele Assoziationen aus früheren Zeiten freigesetzt. Unliebsame Parteien wurden schon im Nationalsozialismus und unter Ulbricht und Honecker beschattet und bespitzelt.

Unsere Demokratie - die vielgelobte - hat hier Schaden genommen. Wenn schon die Meinung vorherrscht, unbequeme Zeitgenossen in ihrem Denken, Handeln und Tun mundtot zu machen, so sollte dies auf dem Wege der Argumentation geschehen. Verbote sind von Übel - und erst recht in einem Staate, dessen Existenz von Diskussionen lebt.

Wilhelm Hörnicke, Berlin

 

 

Zu: „Mehr Politik wagen“ von Alexander Griesbach, JF 5/02

Politsoftie Stoiber

Die Nominierung Edmund Stoibers zum Unions-Kanzlerkandidaten, von manch braven Konservativen herbeigesehnt und bejubelt, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als tükisches Selbsttor für alle wirklich konservativ und patriotisch Gesinnten in Deutschland. Gewiß, Herr Stoiber hat zweifellos wesentlich mehr Wahlchancen auf als die politisch blasse Frau Merkel. Jedoch beruht Stoibers Popularität im nichtroten Lager auf einem gewaltigen Irrtum: Läßt man seine blau-weiße Bierzeltkraftmeierei beiseite und konzentriert sich auf seine politische Substanz, erkennt man schnell den Politsoftie, der wie alle Etablierten angepaßt, weitgehend dem Zeitgeist nachhinkend, letztendlich nur um die sogenannte Mitte buhlt.

Für unser Land wäre es besser, Frau Merkel hätte die K-Frage für sich entschieden. Dann wäre die beliebige Austauschbarkeit der etablierten Parteien und Politiker für jedermann deutlicher geworden. So manch konservativer Unionswähler hätte sich dann möglicherweise einer echten patriotischen Partei zugewandt. Vielleicht wäre dann endlich der Bundestag kein „rechts“freier Raum mehr.

Wolfgang Walter, Diedorf

 

Entzauberter Kandidat

Die Entzauberung Stoibers und der Union war, angesichts der bisherigen Reaktionen auf die umfassende Krise, in der sich unser Land und Volk befinden, überfällig. Muß man als kritischer und äußerst besorgter Zeitgenosse auch noch froh darüber sein, sich mit dieser „christlich-sozialen Alternative der neuen Mitte“ wenigstens noch für das kleinere Übel entscheiden zu können - und dies sogar noch in Verbindung mit einer liberalkapitalistischen, nach allen lukrativen Seiten offenen, Westerwelle/Möllemann-FDP? Ich glaube, unser Volk müßte die Kraft finden, sein Schicksal - wie auch immer - selbst in die Hand zu nehmen, um seine Auflösung, Fremdbestimmung sowie das fortschreitende Absinken unseres Landes auf das Niveau eines Entwicklungslandes noch abwenden zu können.

Rolf Bauer, Stuttgart

 

Wirkung der Umerziehung

Im Artikel kommt mal wieder zum Ausdruck, was intensive, langjährige Umerziehung und Volksverdummung (siehe Pisa-Studie) erreicht haben.

Die geschichtslose, linkslastige und überhebliche „Spaßgesellschaft“ ist wohl derzeit auch nicht in der Lage, konstruktive Politik zu machen. Um von der Anpassung, der aufgedrückten Multi-Kulti-Gesellschaft und dem Leistungsstaat wegzukommen, sollte man sich auf die preußischen Werte und Geisteshaltung besinnen; das Gemeinwesen lebt vom Bürgersinn. Beim Schleifenlassen des Ordnungsprinzips und einem Zerstören deutscher Sprache und Kultur ist eine konservative Erneuerung dringend notwendig; an erster Stelle sollten deutsche Interessen und Politik stehen, und dann kann man über Globalisierung streiten.

Günter Algner, Berlin

 

 

Zum Interview „Wir erstreiten unsere Rechte“ mit Nadeem Elyas, JF 5/02

Verharmlosende Aussagen

Die verharmlosenden Aussagen des Herrn Elyas über die Wirkungen des Schächtens auf die Schlachttiere werden gottlob in dem Beitrag „Mit scharfem Messer“ widerlegt. Interessant, daß Herr Elyas das deutsche Volk bereits heute als „Restgesellschaft“ bezeichnet, was die An- und Absichten muslimischer Funktionäre ahnen läßt. Sein berechtigter Hinweis auf andere tierquälerische Praktiken, die abzustellen wären, rechtfertigt natürlich keine zusätzlichen. Außerdem sind solche Vergleiche genau das berühmte „Aufrechnen“, das bei anderen gängigen Schuldzuweisungen gegen den deutschen Weltsündenbock von interessierten Kreisen als Sündenfall gesehen wird.

Eberhard Koenig, Baiern

 

 

Zu: „Stammzellen spalten das Parlament“ von Thorsten Thaler, JF 5/02

Einige Lichtblicke

Nach den politischen Zumutungen der letzten Jahre, die es einem Christen schwer machten, seiner Partei die Treue zu halten, gab es in den letzten sechs Monaten einige Lichtblicke, die Anlaß zur Hoffnung gaben. Zuerst der Beschluß des JU-Bundesvorstandes „Zur Entwicklung der Bio- und Gentechnologie und ihrer ethischen Bewertung“ im letzten Oktober, dann das Papier der CDU-Wertekommission „Die neue Entwicklung des christlichen Menschenbildes“ Ende November und danach die beide Aufsätze von Friedrich Merz „Wertgebundene Mitte“ und „Die Bedeutung des ‚C‘ für die Politik“. Auch der Evangelische Arbeitskreis (EAK) positionierte sich unmißverständlich.

Die Union schien sich auf ihre Wurzeln und Stammwähler zu besinnen, nachdem in verschiedenen Umfragen klar wurde, daß rund zwei Drittel der Bundesbürger gegen den Import von und die Forschung an embryonalen Stammzellen waren.

Unverständlich war es für die meisten Anhänger der Union sowieso, warum man in dieser Frage die - neben den Vertriebenen - letzte große gesellschaftliche Gruppe verprellen wollte. Die Union hätte hier im letzten Jahr die Möglichkeit gehabt, mit der großen Mehrheit der Wähler, den beiden großen Kirchen, den Lebensschützern und den Behindertenverbänden im Rücken in einem oppositionellen Thema die Meinungsführung zu übernehmen und Bundeskanzler Schröder bei einem für ihn wichtigen Thema eine Schlappe zu bereiten. Aber nichts geschah, man nahm die Chance nicht wahr und vertagte die Debatte auf den Herbst.

Abgesehen von der Entscheidung selbst und der dahinter stehenden grundlegenden ethischen Frage ist es aus Gründen des Machterhalts oder der Machterringung vollständig unverständlich, warum es die Union riskiert, daß die Lebensschützer des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) und die beiden großen Kirchen die CDU nicht mehr als eine natürliche Verbündete betrachten oder sogar einen Anti-Wahlkampf planen. Die Frage in diesem Herbst kann nur noch sein, wer am meisten zu verlieren hat. Die Christen, indem sie auf ihren Einfluß in der Union verzichten und sich gegen die Partei wenden, oder die Partei selbst, der eine Masse von Helfern und Multiplikatoren abhanden kommt.

Andreas Schneider, Rheinbach

 

 

Zu: „So fängt man sanfte Lämmer“ von Klaus Motschmann, JF 5/02

Ausgesprochen mutig

Die These Gregor Gysis „Ich fürchte, eine gottlose Gesellschaft; sie wäre eine wertlose Gesellschaft“ ist sehr bemerkenswert!

Dabei geht es weniger darum, ob der Repräsentant der PDS diese Äußerung möglicherweise aus taktischem Kalkül machte, um seine Partei christlichen oder muslimischen Wählerschichten zu empfehlen. Vielmehr habe ich einen moralisch so anspruchsvollen Satz in unserer Spaß- und Schuldgesellschaft aus dem Munde eines Politikers schon lange nicht mehr gehört.

Und Gysis mutiger Nachsatz „Der Kapitalismus ist auch nicht dazu angetan, dauerhafte moralische Werte zu vermitteln“ stünde indes besser dem Kanzler zu, der eigentlich die Weichen für das Wohl seines Volkes stellen sollte.

In einer Zeit völliger Anbiederung an den US-amerikanischen Kapitalismus mit all seiner Ignoranz gegenüber dem sozial Schwachen und der globalen Ökologie, sind solche Worte ausgesprochen mutig, weil sie Tabus brechen. Wird doch das Volk der Deutschen in gottloser Weise von der eigenen Regierung manipuliert, belogen und ausgebeutet, wie schon lange nicht mehr.

Dr. Gottfried Briemle, Aulendorf

 

 

Zur Internet-Kolumne: „Geldcrash“ von Erol Stern, JF 5/02

Zuviel Internet

Eigentlich hatte ich es schon aufgegeben, die JUNGE FREIHEIT auf die Dringlichkeit des nahen Geld- (Zins)-Systemkollaps hinzuweisen. Die Schreiber nehmen es wohl als unabänderliches Phänomen hin, daß wir unter einem unseligen Wachstumszwang leben. Das zinsabhängige Geldsystem wird als alternativlos hingenommen. Der Zins scheint nun mal zum Leben zu gehören wie der Schnee zum Winter oder die ewigen Schuldneurosen zu uns Deutschen. Die knappe Art und Weise allerdings, wie Stern an diese Sache herangeht, läßt an Unwissen kaum eine Steigerung zu.

Vielleicht sollte er sich abgewöhnen, im seichten Brackwasser des Internet nach brauchbaren Informationen zu suchen, sondern lieber zu einem guten Buch greifen. 

Martin Hartmann, Babenhausen

 

 

Zur Kolumne: „Unmögliche Aufgaben“ von Heinrich Lummer, JF 4/02

Militante Araber

Die jüdischen Siedler mit den islamischen Terroristen gleichzusetzen, ist ungefähr so, als wollte man Hochglanzpapier mit Toilettenpapier vergleichen. Wer bitte verbreitet tagtäglich Terror, Angst und Schrecken, muß seine Kinder in gepanzerten Bussen zur Schule bringen, und befürchten, an jeder Straßenkreuzung unter Beschuß zu geraten? Wer bitte darf Gott dankbar sein, wenn ein Tag vergangen ist, ohne Tote und Verletzte?

Kurzum, nicht die Siedler sind das Problem, sondern die militanten Araber.

Thomas Lieth, Lottstetten

 

 

Zum Thema Schächten

Entsetzen und Ohnmacht

Mit Entsetzen muß ein normal empfindender deutscher Bürger auf das Schächt-Urteil aus Karlsruhe reagieren. Ohmächtige Wut muß ein Mensch bei der Rechtfertigung empfinden.

Die Krone aller negativen Empfindungen gebührt aber der Ministerin Künast mit ihrer bürgerfernen Aussage, das Urteil trage zum Frieden in unserer multikulturellen Gesellschaft bei. Gottlob hat die Pisa-Studie nicht auch noch einen Teil der Aktivisten in den Medien und der Politik getestet. Die bevorstehende Bundestagswahl wird zeigen, was die deutschen Wähler von solch bürgerferner Aussage halten.

Hans-Joachim Böhm, Braunschweig

 

Bundesanpassungsgericht

Wer früher in ein fremdes Land ging, um dort zu leben und zu arbeiten, hatte sich als Gast den Gesetzen des Landes anzupassen. Das ist überall in der Welt noch heute üblich. Nicht so in Deutschland. Dort entschied das Bundesanpassungsgericht in Karlsruhe anders. Es hat wieder einmal eines seiner berühmt-berüchtigten Urteile zur Anpassung an den Zeitgeist gefällt, jenes Geistes, der von einer verkommenen Gesellschaft und Politik als Fortschritt gepriesen wird. Außer den Juden dürfen nun auch die Muslime in Deutschland schächten. Was wird uns in den nächsten Jahren von diesem Gericht noch alles zugemutet werden?

Paul Wagner, Lörrach

 

Tierschutz ins Grundgesetz

Die wohl grausamste Art des Schlachtens, das Schächten, wird breitflächig legalisiert und von maßgeblichen Politikern sogar zu einem „Instrument des Friedens zwischen den Religionen“ degradiert. Bedeutet das aber tatsächlich einen Schritt der Integration, oder vielmehr eine weitere Spaltung der verschiedenen Kulturen? Somit könnte auch folgende Vision Realität werden: Ein greencardbestückter asiatischer Gastarbeiter begibt sich auf den Weg zum Bundesverfassungsgericht, um sein Leibgericht endlich wieder mit Hundefleisch zubereiten zu dürfen.

Wer tatsächlich mit der Toleranz zwischen den Völkern und Religionen argumentiert, sollte auch einen Blick in islamische Länder werfen. Dort endet die Zustimmung gegenüber andersdenkenden Ausländern meistens mit dem geldbringenden Tourismus. Auch Tierschützer, die sich dort für die mannigfaltig gequälten Tiere einsetzen, werden nicht selten mit Morddrohungen und Gefängnisaufenthalten konfrontiert und erleben nach unserem Verständnis die Intoleranz in Reinkultur.

Wirklich integrativ wäre es, wenn es der EU gelänge, von allen Mitgliedern akzeptierte Mindestbedingungen im Tierschutz zu erreichen und diese auch durchzusetzen. Erst seine Verankerung im Grundgesetz schafft dem Tierschutz eine Basis und verhindert dessen permanente Aushebelung durch augenscheinlich höherwertige im Grundgesetz manifestierte Rechtsgüter. Stephanie Elsner, Stukenbrock

 

Richter als Erfüllungsgehilfen

Das Schächten ist ein ins Steinzeitalter gehörendes, barbarisches und perverses Verfahren, daß jedem ethischen Empfinden entgegensteht.

Dieses Urteil bewirkt nicht Integration, es bewirkt Verachtung und Abkehr. Wir wünschen keine Integration um den Preis der Anerkennung abstoßender Praktiken und unakzeptabler Vorstellungen. Bundesrichter, die nicht fähig oder gewillt sind, die Maxime unserer Kultur gegen andersartige politische oder religiöse Interessen zu verteidigen, sind für ihr Amt ungeeignet - sie sollten abgelöst werden, weil sie gegen unsere Interessen handeln. Das Urteil steht gegen den Willen des größeren Teils der Deutschen.

Helmut Ehrhorn, Evessen


 
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