Verbände stimmen für Volksentscheide

BERLIN. In einem Bündnis „Menschen für Volksentscheide“ haben 81 Verbände den Bundestag aufgefordert, Volksentscheide in das Grundgesetz auf zu nehmen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Kinderschutzbund und die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU). „Die Macht ist den Regierungen von den Bürgern verliehen, es gibt keinen Grund, den Bürgern das Recht auf Mitbestimmung vor zu enthalten”, sagte Kuratoriumsmitglied Marianne Birthler, die Leiterin der Stasi-Akten-Behörde. Das Bündnis legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, der wie die Eckpunkte von SPD und Grünen auf einem dreistufigen Verfahren basiert, aber deutlich niedrigere Hürden vorsieht. Das Instrument der Volksinitiative soll die Möglichkeit der direkten Eingabe von Gesetzentwürfen in den Bundestag eröffnen. Die Verbände verlangen jedoch statt der 400.000 Unterschriften, die von SPD und Grünen gefordert wer den, nur 100.000 Stimmen.

Keine Mitgliedschaft Kappels in Schill-Partei

BERLIN. Entgegen einer von der Berliner tageszeitung verbreiteten Meldung, daß der Vorsitzende der Deutschen Partei (DP) und ehemalige Vorsitzende des Bundes Freier Bürger (BFB), Heiner Kappel, als Reaktion auf sein Angebot einer Zusammenarbeit mit der Schill-Partei von dieser die Mitgliedschaft angeboten bekommen haben soll, steht die Aussage Katrin Freunds, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Gegen über der JUNGEN FREIHEIT sagte Freund, daß die Partei nun entschieden habe, Kappel nicht als Mitglied aufnehmen zu wollen. Entgegen der ursprünglichen „Extremismus-Abgrenzung“ der Schill-Partei, die einen Beitritt ehemaliger BFB-Mitglieder ausschloß, werden diese nun mehr nicht per se von einer Mitarbeit ausgeschlossen.

Gewerkschaft will SPD bestreiken

KIEL. Nachdem der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD mit der Begründung sinkender Mitgliederzahlen und dem damit verbundenen Beitragsrückgang Gehaltssenkungen seiner 31 hauptberuflichen Mitarbeiter angekündigt hat, steht den Sozialdemokraten nun ein Streik bevor. Dieter Altmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit dem SPD-Landesverband keine Alternative mehr. Obwohl es nicht leicht falle, „mit harten Bandagen gegen unsere historischen Verbündeten vorzugehen“, stünden die Mitgliederinteressen im Vordergrund. Auch SPD-Betriebsrat Dieter Hess hält die Streitbereitschaft seiner Kollegen für hoch. Hintergrund der historischen Aktion sind die Pläne der SPD-Landesgeschäftsführers Christian Kröning, der alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gekündigt hat. Die Gehälter sollen danach um durchschnittlich 48 Prozent gekürzt werden. Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen wegfallen und die Arbeitszeit von 37 auf 39,5 Stunden angehoben werden.