Zu: „Armutsrisiko Kinder“ von Mina Buts, JF 7/02

Kommende Probleme

Aus der Vision, die Kinder in Heimen ganztägig erziehen zu lassen und Vater und Mutter als Steuer- und Sozialbeitragszahler einzuspannen, wird wohl schon rein aus Mangel an Arbeitsplätzen nichts werden. Passieren wird aber zweifellos, daß künftig ein Alleinverdiener eine Familie mit Kind(ern) nicht mehr ernähren kann, wenn nach der EU-Osterweiterung und dem Einwanderungsgesetz billige, willige Arbeitskräfte, dazu Illegale und Asylanten unseren Arbeitsmarkt überschwemmen und zur Freude der Unternehmer sich gegenseitig in die Pfanne hauen und die Löhne drücken.

Eberhard Koenig, Baiern

Zum Interview mit Andreas von Bülow, JF6/02 bzw. 7/02

Vermutlich ein Agent des MAD

Mit gleicher Logik könnte man spekulieren, daß der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Andreas von Bülow in Wahrheit ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sei, der den Auftrag hat, die für USA-kritische Meldungen offenbar besonders empfänglichen Kreise mit Verschwörungstheorien zu füttern, um auf diese Weise von noch größeren Schweinereien des politischen Establishments abzulenken. Um es positiv zu formulieren: Wir sollten die Anregung des Interviews aufgreifen und jede uns vorgelegte Nachricht mißtrauisch hinterfragen, wobei man jedoch mit den durch Dr. v. Bülow übermittelten Thesen gleich anfangen sollte.

Axel Rathjen, Karlsruhe

Rechtsstaat steht Kopf

Die Demaskierung eines NPD-Kumpels als V-Mann in der Funktion als staatlich bestallter Volksverhetzer ausgerechnet zum Karneval entbehrt nicht einer gewissen Ironie, verdeutlicht jedoch exemplarisch, inwieweit mit dem Rechtsstaat bzw. seiner freiheitlich- demokratischen Grundordnung Schindluder getrieben und diese auf den Kopf gestellt wurde. In diesem Klima „demokratizider“ Flurbereinigung hätte im Fall der NPD durchaus ein klassisches DDRepublikanisches Parteijustizurteil fallen können: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Es erwuchsen aus Resignation und innerer Erschütterung Zweifel an der staatsbürgerlichen Pflicht, weiterhin diesen pensionierten Handlangern Amerikas einen vierjährigen Blankoscheck ausstellen zu müssen. Und nun dieses couragierte Urteil. Die verspätete Overtüre zur geistig-moralischen Wende?

Roger Süllhöfer, Wuppertal

Zu: „Jeder verdächtigt jeden“ von Thorsten Thaler, JF 7/02

Mit großem Geschick

Es bedeutet ein Verdienst um das Gemeinwesen, wenn sich die JF der Vorgänge um die NPD annimmt, auch wenn diese Partei für die bürgerliche Mitte ein wenig arg bockledern daherkommt; es könnte ja schon bald ein beliebiger anderer heimattreuer Gottseibeiuns aufgebaut werden. Mit den Methoden der Stasi.

Aber daß Thorsten Thaler gerade Horst Mahler im Zwielicht der Frage stehen läßt: „Für wen arbeiten Sie eigentlich?“, das ist schlecht recherchiert. Denn wer es wissen wollte, der weiß die Antwort auf diese Frage präzise aus den Tatsachen, aus seinen Taten. Die wirklichen Vorgänge sind auf www.npdverbotsprozess.de  genau zu verfolgen. Man sieht rasch, daß die Anträge und Stellungnahmen von einer Kühnheit und intellektuellen Unbedingtheit sind, die im Wischiwaschi unserer Zeit ihresgleichen suchen. 

Dr. Gunther Kümel, Frankfurt/Main

Zum Leserbrief „Militante Araber“, JF 7/02

Sharon ist das Problem

Offenkundig ist doch, daß die Israelis sich nicht mit dem Stück Land zufriedengeben, das man den Arabern weggenommen und ihnen zugeteilt hat. Nein, sie siedeln auch noch auf palästinensischen Gebieten und Sharon ist es, der dieser Siedlungspolitik nicht Einhalt gebietet, sondern sie forciert.

Daß die Palästinenser sich dagegen wehren, ist die natürlichste Sache der Welt. Und da sie nicht über das Kriegsmaterial wie Israel verfügen, greifen sie eben zu den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Auch zu ihrem höchsten Gut - ihrem Leben. Wer die äußerst bedenkliche Lage in Nahost richtig einschätzen will, der sollte sich mehr mit dem „Hardliner Sharon“, als mit Arafat und seinen Palästinensern beschäftigen. Arafat bittet händeringend um neutrale Beobachter, Sharon lehnt dies schroff ab. Unerklärlich? Sharon setzt seinen Kriegskurs unbeirrt fort. Außenminister Peres soll gegenüber Freunden geäußert haben, wenn er die Regierung verlasse, werde Sharon innerhalb von Wochen, vielleicht nur Tagen, einen Krieg beginnen. Das alles sollte man auch wissen, wenn man „nur“ in den „militanten“ Arabern das Problem im nahen Osten sieht. Für mich ist Sharon das Problem!

Friedrich Kurreck, Offenbach/Main

Besserwissende Gutmenschen

Für Herrn Lith sind nicht die jüdischen Siedler das Problem des Nahost-Konflikts, sondern allein die militanten Araber. In Israel selbst verweigern immer mehr Soldaten und selbst hohe Offiziere den Dienst in den besetzten Gebieten. In einem Protestaufruf erklären sie: „Wir sind nicht länger bereit, Krieg für Siedlungen im besetzten Gebiet zu führen, um ein ganzes Volk zu dominieren, zu vertreiben, umzuerziehen und zu erniedrigen.“ Hierzu Israels Ex-Geheimdienstchef Ami Ajalon: „Auf ein unbewaffnetes Kind zu schießen, ist ein klar illegaler Befehl. Mich beunruhigt die hohe Zahl der getöteten palästinensischen Jugendlichen.“ Aber deutsche Gutmenschen wissen natürlich alles besser. 

Rainer Bussenius, Berlin

Zu: „Pech mit Fallstricken“ von Steffen Königer, JF 6/02

Schwarzes Schaf

Es scheint ein absolut typischer Wesenszug Mario Mettbachs zu sein, sich an für ihn unangenehme Dinge grundsätzlich falsch oder gar nicht erinnern zu können. So behauptete er auch kürzlich gegenüber dem Hamburger Abendblatt, niemals seine eigene Tochter bei der Stattpartei-Fraktion in Hamburg-Wandsbek beschäftigt zu haben. Er erinnerte sich erst wieder, als ihn ein eigener Parteifreund diesbezüglich belastete.

Wer es mit der Wahrheit so genau nimmt und politisch stets mit dem Wind von der CDU über Statt zu Schill manövrierte, wäre kein Verlust für die Politikszene der Hansestadt. In seiner Familie gelten noch der Handschlag und das Wort eines Mannes. Sohn Mario scheint hier zum schwarzen Schaf mutiert zu sein.

Thomas Nissen, Hamburg

Zu: „Ein Spiel mit hohem Risiko“ von Paul Rosen, JF 6/02

Erhebliche Ausbeutung

Im Interesse seiner Stammwähler wird Stoiber hart bleiben beim Thema Zuwanderung, zumal es jetzt auch wissenschaftlich bewiesen ist, daß die Zuwanderung keine Entlastung unserer Sozialsysteme, sondern eine erhebliche Ausbeutung unserer Gesellschaft zu Gunsten der Zuwanderer bringt. So leben in Berlin bereits über 40 Prozent der zugewanderten Türken von der Sozialhilfe.

Das Thema ist zu ernst, als daß es übereilt und noch dazu mit Schilys Gesetzentwurf, der gravierende Mängel aufweist und die Zuwanderung begünstigt, abgeschlossen wird. Ein Nebeneffekt der nötigen Zuwanderungsbegrenzung ist auch die Verringerung der Kriminalität. Es ist keine Eile geboten, auch wenn einige unbedarfte Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen dies anders sehen. Hier geht es um die Zukunft Deutschlands, und über das richtige Gesetz sollen alle Bürger dieses Landes bei der nächsten Bundestagswahl abstimmen. Bei 4,3 Millionen Arbeitslosen ist es möglich, die benötigten Arbeitskräfte aus dem Inland zu gewinnen. Erforderlich dafür ist allerdings die Deregulierung des total bürokratisierten Arbeitsmarktes.

Herbert Gaiser, München

Zu: „Ausspähen, aufhetzen, ausschalten“ von Josef Schüßlburner, JF 6/02

Überflüssige Einrichtung

Es sind Minister, Abgeordnete, Parteichefs, ja auch Juristen aller Art, Hochschulprofessoren, die Jura lehren und der Großteil der Medien sowieso, die fälschlicherweise stets von einer „Verfassung“ und einem Geheimdienst, den man „Verfassungsschutz“ nennt, herumorakeln.

Richtig ist, daß es in Deutschland keine Verfassung gibt und es sich bei der stets angesprochenen um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Welche „Verfassung“ wird da eigentlich vom sogenannten „Verfassungsschutz“ geschützt?

Ein Verfassungsschutz für eine nicht vorhandene Verfassung ist absurd und somit gänzlich überflüssig. Grund genug, um diesen endlich aufzulösen, damit Millionen Euro Steuergelder gespart werden. Als Geheimdienst reicht es aus, wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) besteht und entsprechend ausgestattet ist, um den Staat zu schützen.

Klaus Hoffmann, Bad Bevensen

Raubtierkapitalismus

Die akribischen Ausführungen von Josef Schüßlburner zu den dubiosen Praktiken unseres bewußt irreführend „Verfassungsschutz“ (VS) genannten Inlandsgeheimdienstes müßten eigentlich jedem noch nicht „Gehirngewaschenen“ kalte Schauer über den Rücken jagen. Als Vollzugsorgan des Berliner Parteienkartells mit all seinen Tentakeln steht der sogenannte VS nach wie vor unter der Kontrolle der Siegermächte. Völlig zurecht wird die BRD als virtuelles Gebilde (Interregnum) bezeichnet.

Wenn die Grünen in einem offenen Brief dem „Verein Deutsche Sprache“ einen politischen Maulkorb verpassen wollen, nur weil dieser angesichts der beschämenden Anglizismen-Inflation von Sprachverfall und kultureller Selbstaufgabe spricht, was die Grünen veranlaßt, von „nationalistischer Deutschtümelei“ zu faseln, erkennt man die Wahrhaftigkeit der „unendlichen Todfeindschaft des Internationalismus gegen den Nationalimus“ (Pfeiffenberger). Übersetzt man Internationalismus durch Globalisierung, wird verständlich, warum von kompetenter Seite 1990 davon gesprochen wurde: „Deutschland muß sich selbst entmachten - nur so wird die Wiedervereinigung für Europa erträglich.“ Genau diesem Zweck dient der Inlandsgeheimdienst.

Dipl.Kfm. Hardo Obergefell

Zur Pankraz-Kolumne „Pankraz, Otto Schily und die Macht der Simulation“, JF 6/02

Drohgebärden des Staates

Was Pankraz schreibt, trifft die Situation des heutigen Deutschen, der immer schon verdächtig ist, weil er Deutscher ist. Besonders wieder durch die Veröffentlichung von Herrn Goldhagen.

Die Strategie ist darum, den Deutschen ständig unter dem Verdacht des Rechtsradikalismus zu halten. Dabei kann die Justiz zunächst nichts bewirken; denn Gesinnungen entziehen sich ihrem direkten Zugriff. Will die wehrhafte Demokratie auch dieser Herr werden, muß sie sich etwas anderes einfallen lassen.

Da bietet sich unter anderem die Propaganda an. Ein kurzer Bilderspot mit latschenden Springerstiefeln und NPD-Fahnen beschwört den Marschtritt der braunen Batallione - die Parallele muß einem geradezu aufgeschwatzt werden - und dazu eine banale Schlagzeile aus dem Bereich einer Art virtueller Justiz, die ohne Beweise so tut „als ob“. Damit kann eine ständige Drohgebärde des Staates aufgebaut werden, die, von den Medien inszeniert und den Fernsehzuschauern eingehämmert, geeignet ist, Unsicherheit und Angst zu erzeugen.

Man fühlt sich an Ernst Jüngers Ausführungen über das nihilistische Gerücht erinnert: „Die Angst ergreift mit Gier, es unermeßlich vergrößernd, das Schreckliche ist ständig auf der Jagd nach ihm. ‚Hast Du wieder einen neuen Greuel von Holofernes gehört‘, fragt in Hebbels Judtih ein Bürger zur Begrüßung den anderen … Für alle Mächte, die Schrecken verbreiten wollen, stellt das nihilistische Gerücht das stärkste Mittel der Propaganda dar.“

So ähnlich empfindet mancher die Situation in Deutschland heute. Wenn zudem noch gelegentlich eine Verurteilung möglich ist, umso besser. Die Drohkulisse wird noch effektiver. Kurz, die von Pankraz angesprochene Fiktionalisierung und Simulation wirkt fast total. Und wo bleibt die Freiheit?

Albrecht Schwarzkopf, Osnabrück

Zu: „Stille Hilfe aus dem Vatikan“ von Pater Lothar Groppe SJ, JF 6/02

Vatikan nicht unschuldig

Gegen die Aussagen von Pater Lothar Groppe ist zu sagen: Pius XII galt nicht als Anwalt der Menschenrechte, sondern lehnte das grundlegende Menschenrecht der Religions- und Gewissensfreiheit öffentlich ab. Nicht der Vatikan, sondern die evangelisch geprägten Demokratien USA und England retteten die meisten Juden durch ihren Sieg über Hitler. Auch lehnte der Vatikan nur eine bestimmte, keinesfalls jegliche Form von Rassismus ab, praktizierte selbst - etwa in Schulen der USA - Rassentrennung. So unbegründet damals das Argument „Hilfe statt klarer Verkündung der Wahrheit“ war, so sehr widerspricht es der jetzigen Haltung des Vatikans in der Schwangerenkonfliktberatung: „Beratung rettet Leben“ muß da ja zurückstehen hinter einer nur vagen Möglichkeit, daß Hilfe die klare Ablehnung der Abtreibung auch nur verdunkeln könnte. 

Frank Müller, Mengede

Zu: „Kein Landesverrat“ von Roland Schnürch, JF 5/02

Beitritt trotz Dekreten

Landesverrat ist es nicht nur, wenn man Staatsgeheimnisse ausplaudert. Auch wenn man als (tschechoslowakischer) Staatsbürger darauf hinarbeitet, daß seine engere Heimat an ein benachbartes Land angeschlossen wird - nur weil man dort zum Mehrheitsvolk gehört - ist dieser Tatbestand erfüllt. Wenn Zeman seinen Verratsvorwurf auf die britische Regierung Neville Chamberlains ausdehnen soll - warum betitelt Roland Schnürch nicht gleich Roosevelt, Churchill und Stalin als die wahren Urheber der Deutschen-Vertreiber? Polen, Ungarn, Jugoslawien wie die Regierung des aus London zurückgekehrten Masaryk-Nachfolgers konnten sich ja auf die Beschlüsse von Jalta berufen!

Ich hier an der bayerischen Grenze zur Tschechei habe mich entschieden, daß man in Prag eine richtige Demokratie hat - was Max Fischer, der sich gerne als „heimlicher Außenminister Bayerns“ der sechziger Jahre ansprechen läßt, anders sieht. Aber Fischer ist auch ein CSU-Mitglied und ich gehöre den Bündnisgrünen an.

Sowenig der Umstand, daß nur noch Ankara öfter durch die Straßburger Richter wegen Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Justiz verurteilt wird, den EU-Beitritt verhindert hat, kann man Prag mit den Benes-Dekreten die Tür nach Brüssel vernageln.

Regina Hapf, Zaun

Zu: „Wir erstreiten unsere Rechte“ Interview mit Nadeem Elyas, JF 5/02

Themenzulassungsbehörde

Schon oft hat man gehört, dieses oder jenes solle nicht zu einem Wahlkampfthema gemacht werden. Nadeem Elyas geht jetzt noch einen Schritt weiter, wenn er verlangt, ein bestimmtes Thema solle „nicht zugelassen“ werden. Soll dafür jetzt etwa eine mit mehr oder weniger diktatorischen Vollmachten ausgestattete „Wahlkampfthemen-Zulassungsbehörde“ eingerichtet werden?

Für den bevorstehenden Wahlkampf kann ich jedenfalls nur empfehlen, äußerst wenig auf die übliche Wahlreklame zu achten. Dafür aber sehr aufmerksam zu registrieren, wenn eine Partei sich dafür ausspricht, etwas nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Denn, wenn eine Partei ihre Ansichten zu einem bestimmten Thema nicht im Wahlkampf äußern möchte, ist doch davon auszugehen, daß diese Partei befürchtet, Wählerstimmen zu verlieren, wenn sie ihre Absichten klar zum Ausdruck bringen würde. Oder - um es noch etwas krasser zu sagen - die betreffende Partei beabsichtigt, falls sie an die Regierung kommen sollte, etwas durchzusetzen, was den Interessen ihrer Wähler widerspricht.

Jürgen Knigge, Hassendorf

Zur Meldung: „Gebürtiger Pommer wurde zum Polen“, JF 5/02

Mit Landkarte bewaffnen

Um damit eine Art „politischer Bildung“ zu erwirken, empfehle ich vorsorglich den Betroffenen mit einer genauen Straßenkarte bis 1945, zum Beispiel für die Geburtsorte Küstrin, Guben, Forst, Görlitz und Frankfurt/Oder bewaffnet zu dem erzieherisch tätigen Standesbeamten zu gehen. Vielleicht läßt er sich bewegen, wenigstens die im Westen dieser geteilten Oderstädte noch als Deutsche zu bezeichnen. Was aber, wenn das Krankenhaus im Osten lag? Und wie ist es mit dem Gebiet Stettin? Das wurde ja erst 1946 „urpolnisch“ sowie von „deutscher Fremdherrschaft“ befreit.

Ingrid Goldberg, Stuttgart