© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/02 01. März 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Am 5. März findet die zweite Regionalveranstaltung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) statt. Diesmal wird in Teutschental bei Halle/ Saale über die Problematik der LPG-Vermögensrechte in Sachsen-Anhalt informiert. Berechtigte ehemalige LPG-Mitglieder können hier auch die Möglichkeit einer juristischen Beratung nutzen. Am 9. März findet die gleiche Veranstaltung in Bömitz bei Anklam statt, um über die Situation in Vorpommern aufzuklären. Informationen und Einladungen gibt es unter info@are.org .

 

CDU Berlin

Der Arbeitskreis Polizei der Berliner CDU zeigt sich entrüstet über die praktizierte Nichtübernahme von Auszubildenden im Verwaltungsdienst. Der Vorsitzende Peter Trapp griff Innensenator Peter Körting wegen dieser Politik an: „Solche Entscheidungen in einer Zeit zu treffen, wo mehr denn je junge Menschen in unserer Stadt und insbesondere im öffentlichen Dienst benötigt werden, ist unfaßbar. Dieser Senat verhöhnt die Menschen, wenn er einerseits mehr Ausbildungsplätze fordert, andererseits aber keine Perspektive für die Zukunft bietet.“

 

Die Wende

Der Verein „Die Wende für die geistig-kulturelle Erneuerung unserer Gesellschaft aus ihren christlichen Wurzeln“ lädt zu seiner Jahrestagung vom 5. bis zum 7. April nach Neuendettelsau (Franken) ein. Die Referenten zum Thema „Die Zukunft der Demokratie und die Christen“ werden der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis und der Berliner Hochschullehrer Klaus Motschmann sein. Interessenten können sich unter info@die-wende.de  anmelden.

 

DSU

Die DSU Leipzig wird mit zwei Kandidaten zu den Bundestagswahlen antreten. Am letzten Freitag wählte der Kreisverband einstimmig Elsbeth Noth und Hartmut Bolte für die aussichtsreichen zwei Leipziger Bundestags-Wahlkreise. Die beiden Kandidaten erzielten bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen gute Ergebnisse und wollen als Mitglieder der DSU-Wirtschaftskommission in diesem Bereich die Schwerpunkte für den Wahlkampf setzen.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP hat die Transrapid-Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Mit der Entscheidung für Bayern und Nordrhein-Westfalen sei die Chance vertan worden, den Transrapid zu einem Standortvorteil für Deutschland und die Integration Osteuropas zu machen, erklärte FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow. Die sächsische FDP hatte sich für die Strecke Berlin-Dresden-Prag-Budapest stark gemacht. „Es ist schwer nachzuvollziehen, warum man den Münchnern mit dem Transrapid eine aufgepeppte Luxus-Straßenbahn vor die Tür setzt, statt den Transrapid für den strategischen Ausbau der Infrastruktur zu nutzen“, sagte Zastrow.

 

FDVP

Die Fraktion der FDVP im Magdeburger Landtag kritisiert Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), der ursprünglich einen verurteilten Mörder gegen Bedenken der Justizbehörden durch den Akt der Begnadigung vorzeitig aus der Haft entlassen wollte. Der Häftling hatte 1988 die 83jährige Ursula Z. in ihrer Wohnung überfallen und ermordet. Erst der öffentliche Protest habe Höppner die Angelegenheit überdenken und eine gutachterliche Stellungnahme der Begnadigung anordnen lassen. Die noch niemals in Sachsen-Anhalt bei Mördern praktizierte Begnadigung bezeichnet die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann als unerträgliches Rechtsverständnis Höppners.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an der Saar hat am letzten Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Ulrich Lantermann wurde neuer Vorsitzender. Sein Vorgänger Franz-Rudolf Herrmann wird fortan als sein zweiter Stellvertreter fungieren. Ferner hat der Parteitag beschlossen, eine Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen sowie in Zukunft enger mit dem ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz zusammenzuarbeiten.

 

PDS

Der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrke, kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung, die wochenlang das Parlament über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan getäuscht hätte. Entgegen der gegenwärtigen Kämpfe des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan, habe Bundeskanzler Gerhard Schröder die „Bereitstellung von Kampftruppen“ in seiner Regierungserklärung am 8. November ausdrücklich ausgeschlossen und sich damit die parlamentarische Zustimmung erschlichen.

 

SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert, nachdem der Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens durch die Aussagen von V-Leuten gefährdet ist, sich den Fehler dieses Verbotsantrages einzugestehen und ihn fallenzulassen. Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Bethge sieht in dem Verbotsantrag eine vorschnelle Reaktion auf die öffentliche Erregung über den Rechtsextremismus nach dem Bombenanschlag in Düsseldorf im Sommer 2000. Der Verbotsantrag sei Ausdruck eines politischen Aktionismus, der zeigen wolle, daß man gegen Rechts vorgehe. Wirkliche Problem würde dieser nicht lösen. Der SSW halte daran fest, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut eine langfristig wirksamere Vorbeugung sei, als das Verbot einer Partei.

 

STATT-Partei Bremen

Der Landesverband Bremen der Statt-Partei hat sich nach einer Mitgliederversammlung am 20. Februar aufgelöst. Die Mitglieder beabsichtigen nun, ihre politische Arbeit in der Schill-Partei weiter zu verfolgen. Nur vier Mitglider wollten diese Entscheidung nicht mittragen. Der Landesvorsitzende Jan Timke wird jetzt zusammen mit Jörg Wenzel die Koordinierung des Aufbaus eines Bremer Landesverbandes der Schill-Partei übernehmen.

 

VdK

Der Sozialverband VdK kritisiert die jüngsten Vorschläge des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, zur Senkung der Lohnnebenkosten in Deutschland. „Diese Vorschläge lösen keine Probleme. Sie dienen lediglich der Entlastung der Arbeitgeber. Die Risiken hingegen werden den Versicherten aufgebürdet“, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger (SPD). Höhere Zuzahlungen für Medikamente und die Anrechnung von Miet- und Zinseinkünften zu den Krankenversicherungsbeiträgen gingen nur zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger forderte die Arbeitgeberverbände auf, ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung nachzukommen und viele der momentan arbeitslosen Schwerbehinderten einzustellen.


 
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