© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    10/02 01. März 2002


Meldungen

Islam: Strafrecht und moderne Beweismittel

MÜNCHEN. Nicht selten wird das westliche Bild von der Weltreligion des Islam von den grausamen Formen „strafrechtlicher“ Ahndung beherrscht, wie dem Handabhacken für Diebstahl, Steinigung für Ehebruch, Auspeitschen für Alkoholgenuß. Silvia Tellenbach, die am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg über die unterschiedlichen Rechtsordnungen islamischer Staaten arbeitet, gewährt im Wissenschaftsmagazin der Max-Planck-Gesellschaft (4/01) erste Einblicke in ihre Forschungsresultate, die ein differenziertes Bild vom islamischen Strafrecht vermitteln. Tellenbach betont besonders die Vielfalt der Rechtsschulen, ein innerislamischer Pluralismus, der von der Entwicklungsfähigkeit dieses Strafrechtsystems zeuge. Besonders bemerkenswert sei eine Neuerung im iranischen Strafgesetzbuch: die Anerkennung des Wissens des Richters als Beweismittel, was die Einbeziehung aller modernen Beweismittel gestatte, von der Spurensicherung bis zum genetischen Fingerabdruck.

 

Museum für Geschichte in Schleswig oder Kiel

KIEL. Das bettelarme Bundesland Schleswig-Holstein möchte sich ein fünf Millionen Euro teures „Haus der Geschichte“, ein Museum zur Landeshistorie seit 1850, leisten. Die regionale, zeitgeschichtliche Debatte der letzten zehn Jahre bietet manches Indiz dafür, daß die rot-grüne Kieler Regierung ihr Geschichtsbild damit weit über ihre politische Lebenszeit hinaus zementieren will. Doch bis auf weiteres streitet der Landtag nicht über inhaltliche Konzepte, die unter der Ägide der Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) auf die Vermittlung eines politisch korrekten Verständnisses von Vergangenheit hinauslaufen dürften, sondern um die Standortfrage. Die Wahl fällt zwischen der alten Bischofs- und zeitweiligen preußischen Provinzhauptstadt Schleswig und Kiel. Für den FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug droht der Universitätsstadt an der Förde gar das kulturpolitische Aus, sollte das Museum an der Schlei errichtet werden.

 

Masterabsolventen ist höherer Dienst versperrt

BERLIN. Mit ihren bildungspolitischen Innovationen hat Edelgard Bulmahn(SPD) kein Glück. Der noch von Unionspolitikern auf die Schiene gesetzte „Masterabschluß“ an Fachhochschulen, der das deutsche Bildungssystem wieder ein Stück „europatauglicher“ machen sollte, produziert nun mit den ersten Absolventen auch die ersten Arbeitslosen (Deutsche Universitäts-Zeitung, 3/02). Viele FH-Absolventen, die mit ihrem Abschluß auch für den höheren Verwaltungsdienst qualifiziert sein sollen, wurden mit der Begründung abgelehnt, daß ihr „Master“ dafür nicht ausreiche. Die Kultusministerkonferenz verspricht, diese bildungspolitische Panne bis Jahresmitte zu beheben.

 

Minderheitenrechte führen zu Spannungen

AACHEN. Um den Minderheitenschutz in den osteuropäischen Reformstaaten zu verbessern, soll „positiv diskriminiert“ werden. Allerdings verstärken Kollektivrechte interethnische Spannungen, denn sie setzen eine „Dynamisierung von Forderungen zum Minderheitenschutz in Gang“, wie eine Untersuchung von Sabine Riedel in Osteuropa (12/01) feststellt.


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