© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/02 08. März 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

BDI

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, begrüßt den Beschluß des Bundestages für ein Zuwanderungsgesetz. Gleichzeitig warnte Rogowski davor, die Zuwanderung als einzige Lösung des Fachkräftemangels anzusehen. „Es müssen endlich die seit zehn Jahren überfälligen Reformen in der Bildungspolitik, Familienpolitik, in den Sozialversicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt werden“, so der BDI-Chef. Der Fachkräftemangel sei ein Symptom für die Reformunfähigkeit Deutschlands, welche die Abwanderung deutscher Fachkräfte ins Ausland noch verstärke.

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) hält die Behauptung der Bundesregierung, daß Deutschland weitere Einwanderer zur Sicherung der Renten brauche, für „blanken Hohn“. Die momentane Situation spräche eine andere Sprache. Der Anteil der Sozialversicherung zahlenden Ausländer sei von 60 Prozent (1960) auf 27 Prozent (1998/99) gesunken. Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen habe sich seit den siebziger Jahren verzehnfacht, die der ausländischen Sozialhilfeempfänger versiebzigfacht. Jürgen von Corvin sieht ähnliche Probleme auch bei der „Green-Card“-Regelung. Schon jetzt seien von diesen Zuwanderern zahlreiche Spezialisten arbeitslos mit besonders teuren Sozialbezügen. Alternativ wären für den Bedarf von Fachkräften Zeitverträge wie in der Schweiz praktikabler. Außerdem sollte man die massive Abwanderung deutscher Spitzenkräfte durch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland stoppen.

 

FDVP

Der Landeswahlausschuß hat letzten Freitag über die Teilnahme der Parteien zur Landtagswahl entschieden und nach Prüfung der Wahlunterlagen die FDVP für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zugelassen. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Wiechmann sieht im Wiedereinzug in den Landtag und der Verhinderung des rot-roten Bündnisses das Hauptziel ihres Wahlkampfes.

 

Landsmannschaft Ostpreußen

In der Forderung des tschechischen Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus nach Verankerung der Benes-Dekrete in den EU-Vertrag hält die Landsmannschaft Ostpreußen für einen Angriff auf den Kernbereich der Menschenrechte. Der Sprecher der Landsmannschaft und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Wilhelm von Gottberg, sieht in dieser Politik die zentrale Forderung der Landsmannschaft Ostpreußen nach Aufhebung der Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete verletzt. „Diese Forderung, auch wenn sie bereits zurückgezogen worden ist, zeigt, daß die bundesdeutsche Tschechien-Politik auf ganzer Linie gescheitert ist“, lautet von Gottbergs Fazit. Die sogenannte „Schlußstricherklärung“ der vormaligen Bundesregierung von 1997, an der auch die Grünen-Politiker Antje Vollmer und Josef Fischer maßgeblich mitwirkten, sei obsolet geworden und die Fortdauer der Benes-Dekrete nun nicht mehr bestreitbar.

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei Sachsen hat am vergangenen Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde Tobias Heinemann aus Dresden, sein Stellvertreter wurde Thomas Rönsch aus Zittau. In der politischen Arbeit sollen Maßnahmen gegen die mangelnde Zahlungsmoral erarbeitet werden, die viele mittelständische Unternehmen an den Rande des Konkurses bringe.

 

PDS Thüringen

Der PDS-Politiker Steffen Harzer ist letzten Sonntag mit 64,7 Prozent als Bürgermeister von Hildburghausen wiedergewählt worden. Der 41jährige Diplomingenieur und Verwaltungsfachwirt war 1996 als erster PDS-Politiker Bürgermeister einer Thüringer Kreisstadt geworden. Sein parteiloser Amtsvorgänger Franz Kipper erreichte 16,2 Prozent, Dieter Poser (SPD) 12,4 Prozent und Ingo Kronacher (CDU) 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 Prozent.

 

Republikaner

Die Landesregierung hat durch ihren Landeswahlleiter die Initiative der Republikaner laut Artikel 48 der Niedersächsischen Landesverfassung genehmigt, ein Volksbegehren gegen das Zuwanderungsgesetz einzuleiten. In der Befragung soll über den weiteren Zuzug von Nicht-EU-Ausländern zur Besetzung freier Arbeitsplätze abgestimmt werden.

 

Schill-Partei Hamburg

In der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg haben vier Mitglieder ihren Austritt aus der Schill-Fraktion erklärt. Die Gruppe meldete sich nun unter dem Namen „Hamburg offensiv“ als neue Fraktion im Rathaus an. Durch die neue Situation hat die Koalition von CDU und Schill-Partei in der Bezirksversammlung ihre Mehrheit verloren. Peter Schindler, der mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Schill-Partei, Raimund Winckler, als Initiator der neuen Gruppe gilt, will die Koalition jedoch nicht scheitern lassen. Unterdessen droht den Abweichlern ein Parteiausschlußverfahren seitens der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

 

Schill-Partei Niedersachsen

Der erste niedersächsische Ortsverband hat sich mit den Vorstandswahlen am vergangenen Wochenende in Oldenburg konstituiert. Zwei Wochen nach der Gründungsveranstaltung wählten die Mitglieder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive den 56jährigen Polizisten Heiner Oeser zum Vorsitzenden. Der Niedersachsen-Koordinator der Schill-Partei, Horst Köpken, hofft nun, daß der Oldenburger Ortsverband in anderen niedersächsischen Städten Schule machen wird. Geplant ist, eventuell mit Hans-Joachim Selenz als Vorsitzenden, eine Beteiligung an der Bundestagswahl sowie an der Landtagswahl im kommenden Jahr.

 

Senioren Union

Die Senioren Union der CDU, spricht sich ausdrücklich für eine EU-Mitgliedschaft Polens, Tschechiens und Ungarns aus. „Umso betroffener sind wir daher alle von den jüngsten Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman gegenüber den Sudetendeutschen und ihrer Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Worms. Diese diffamierenden Aussagen seien unvereinbar mit der Geschichte und zeugten von fehlender Reife Tschechiens für die Aufnahme in die Europäische Union.

 

SSW

Die innenpolitische Sprecherin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Kieler Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundestag. Die CDU wird wegen ihrer „Verweigerung aus Gründen peinlicher Petitessen“ von Hinrichsen als verantwortungslos angegriffen.


 
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