© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/02 08. März 2002

 
Meldungen

Schweizer wollen 190. Staat der Uno werden

BERN. 54,6 Prozent der Schweizer Stimmbürger haben sich letzten Sonntag für den Uno-Beitritt ausgesprochen. Auch das notwendige „Ständemehr“ wurde knapp erreicht: Elf ganze und die beiden Basler Halbkantone sprachen sich für den Uno-Beitritt aus, neun ganze und vier halbe Kantone waren gegen eine Uno-Vollmitgliedschaft. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,5 Prozent. Die französischsprachige Schweiz und die deutschsprachigen Städte gaben den Ausschlag: In Genf stimmten fast 67 Prozent pro Uno, in den Kantonen Basel, Bern, Luzern und Zürich gab es ebenfalls klare Uno-Mehrheiten. Ländliche Kantone wie Appenzell-Innerrhoden (67,5 Prozent), St. Gallen, Thurgau, Uri oder Schwyz und das italienische Tessin lehnten die Uno klar ab. „Mit dem Uno-Entscheid verliert die Schweiz ein weiteres Stück ihrer weltweit einzigartigen Volksrechte, ihrer Freiheit und Unabhängigkeit“, meinte SVP-Pressesprecher Yves Bichsel zum Votum. Nun werde der „von den Großmächten dominierte“ Uno-Sicherheitsrat „Entscheidungen an Stelle der schweizerischen Behörden und des Schweizer Volkes fällen“.

 

Widerstand der Bürger gegen EU-Superstaat

MAILAND. Die Delegierten des Lega Nord-Kongresses im lombardischen Assago bei Mailand bestätigten letzten Sonntag Umberto Bossi für weitere fünf Jahre als Parteichef. Der 60jährige jetzige Reformenminister hatte zuvor zum Widerstand gegen einen europäischen „Superstaat“ aufgerufen: „Wir werden dem Europa der Normen den Widerstand der Bürger entgegensetzen“, erklärte Bossi. „Wer ein Europa ohne Staaten will, will eine Sowjetunion nach dem Muster Stalins.“ Gastredner Silvio Berlusconi wandte sich ebenfalls gegen ein „Europa der Bürokratie“ und rief seine Koalitionspartner zur Geschlossenheit auf: „Vereint sind wir unschlagbar.“ Die Lega ist im Kabinett Berlusconi mit insgesamt drei Ministern vertreten. Die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes sowie die Verabschiedung eines Entwurfs zur Stärkung der Autonomie der Regionen gelten als die größten Erfolge der Partei. Bossi kündigte eine Initiative an, wonach eine Volksabstimmung über jedes Gesetz ausgeschrieben werden muß, das einen Souveränitätsverlust an die EU beinhaltet.

 

Christliche Volkspartei gegen Mitte-Rechts

KOPENHAGEN. Drei Monate nach ihrem Regierungsantritt hat die dänische Minderheitsregierung die Unterstützung der Christlichen Volkspartei (KrF) verloren. „Wir sind nicht mehr Teil der parlamentarischen Basis für die Regierung“, erklärte KrF-Chef Jann Jacob Sjursen letzten Montag. Das Mitte-Rechts-Kabinett von Anders Fogh Rasmussen habe seit seiner Wahl eine „Blockpolitik“ mit der rechten Dänischen Volkspartei (DF) betrieben, kritisierte der 38jährige frühere Energieminister. Nur mit der DF hätten Rasmussens rechtsliberale Venste und die Konservative Volkspartei wirklich zusammengearbeitet. Sjursen lehnt deren strenge Asylpolitik ab. Der KrF-Rückzug hat keine Folgen, da die DF die Koalition weiter stützt.

 

Polnischer Landverkauf an EU-Bürger möglich

WARSCHAU. Polens Premier Leszek Miller hat einen Vorschlag gebilligt, nach dem ausländischen Landwirten der Erwerb von Boden erleichtert wird, wenn sie diesen bereits gepachtet haben. Die vorgesehenen Übergangsfristen sollen vom Beginn des Pachtvertrags an bemessen werden und nicht erst vom EU-Beitritt an, wie bislang gefordert worden war. Die Übergangsfristen sollen in der Regel drei Jahre betragen, in den ehemals deutschen Gebieten sind aber sieben Jahre vorgesehen. Warschau befürchtet, daß deutsche Bauern Ansprüche auf ihre ehemaligen Besitztümer erheben oder die einheimischen Landwirte mit viel Bargeld zu übereilten Verkäufen drängen könnten.


 
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