© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/02 15. März 2002

 
Meldungen

Schill-Partei plant „Sicherheitswacht“

HAMBURG. Die Schill-Partei plant, in Hamburg eine „Sicherheitswacht“ zu errichten. Vorbild ist dabei das bereits in Bayern bestehende Sicherheitswachtgesetz. Wie der Innenpolitische Sprecher der Schill-Partei, Frank-Michael Bauer, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte, sollen ausgewählte Personen nach einer kurzen Einweisung, von der Polizei geleitet und eingeteilt, an neuralgischen Punkten patroullieren und hauptsächlich als Ansprechpartner und „lebende Notrufsäulen“ fungieren. Ihre rechtliche Befugnis soll auf das „Jedermannrecht“ beschränkt bleiben. Die Ehrenämtler erhalten über die Behörde für Inneres eine Aufwandsentschädigung. Entgegen skeptischer Stimmen von der Polizei - Polizeisprecher Reinhard Fallak befürchtet Regelverstöße bei Überprüfungen von Personalien - sieht die Schill-Partei eine Ergänzung, um „das subjektive Sicherheitsgefühl in Hamburg zu erhöhen“. Innerhalb der Koalition stößt der Vorstoß jedoch nicht auf Einmütigkeit. „Besonders der FDP muß das Konzept noch nahegebracht werden“, betonte Bauer.

 

Parteien rüsten zur Wahl in Sachsen-Anhalt

MAGDEBURG. Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) eine Koalition mit der PDS nicht ausgeschlossen. In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ wollte er sich zu Koalitionsangeboten nicht äußern. Der weitere mögliche Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen, glaubt unterdessen fest an den Wiedereinzug in den Landtag, obwohl die jüngsten Wahlumfragen den Grünen mit zwei Prozent ein noch schlechteres Ergebnis als 1998 mit 3,1 Prozent voraussagen. Wahlkampfkoordinator Michael Osterburg sieht in den Umfragen nur das Stammwählerpotential widergespiegelt. Noch optimistischer ist die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cornelia Pieper, die sogar als Ministerpräsidentin kandidiert. Laut Prognose scheint die Wiederkehr in den Landtag mit sieben Prozent sicher. CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer hat sich in der Koalitionsaussage nicht gegen die Schill-Partei ausgesprochen, obwohl Böhmer sie als politische Kraft bisher nicht erkennen könnte, wie er im MDR erklärte.

 

Jusos mit Junger Union in einem Boot

FRANKFURT/ODER. Um einen PDS-Bürgermeister in der Oderstadt zu vermeiden, kündigte der Wahlkampfleiter der CDU, Sven Henrik Häseker, eine Parteienübergreifende Arbeit an. Die Jungsozialisten und die Jungen Liberalen werden mit der Jungen Union gemeinsam für den Kandidaten der Union, Martin Patzelt, um Stimmen werben.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen