Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum

Am 22. März findet die vierte Regional-Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) statt. Diesmal wird im sachsen-anhaltinischen Bismark/ Altmark über die Vermögensrechte ehemaliger LPG-Mitglieder aufgeklärt. Weitere Informationen gibt es unter info@are.org  im Internet www.are.org oder unter 05682-730812 beim ARE-Zentrum in Borken/ Hessen.

Bayerisches Landesamt für Statistik

Nach der Bayerischen Kommunalwahl vom 3. März fanden in 17 kreisfreien Städten die Wahlen der Oberbürgermeister statt. Dabei wurden 13 Mandate vergeben, da die Gewählten im ersten Anlauf mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten haben. In vier Städten (Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Passau) konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringen, so daß jeweils eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich wird. Diese werden nach gesetzlichen Vorgaben am 17. März stattfinden. Nach den Ergebnissen vom 3. März hat die CSU bisher einen Oberbürgermeisterposten (Fürth) an die SPD verloren.

Bayernpartei

In der niederbayerischen Stadt Waldkirchen legte die Bayernpartei (BP) bei der Bayerischen Kommunalwahl von 8,6 Prozent auf 17,5 Prozent zu und ist nun mit vier Mandaten drittstärkste Kraft im Stadtrat. Damit hat sie sogar die SPD (16,2 Prozent) überholt. Der Bezirksvorsitzende Josef Simei Bauer erzielte als Landratskandidat in Waldkirchen mit 44,1 Prozent ein phänomenales Ergebnis für die Bayernpartei.

Christdemokraten für das Leben

Anläßlich der am Montag erfolgten Anhörung zum Entwurf des Stammzellengesetzes beklagt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Johanna Gräfin von Westphalen, daß der Gesetzentwurf mit seiner großen Tragweite für das Lebensrecht „offensichtlich im Eilverfahren durch den Bundestag gepaukt werden soll“. Eine öffentliche Diskussion des Gesetzentwurfes und eine fundierte Information der Abgeordneten habe entgegen der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten nicht stattgefunden. Sprach sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages am 30. Januar noch für einen strikt kontrollierten Import von Stammzellinien aus, so werde im Gesetzentwurf nur mehr von Stammzellen gesprochen. Dies entspräche nicht der ursprünglichen Debatte, bei der es um die weltweit wenigen Stammzellinien und nicht um die unüberschaubare Zahl der Stammzellen ginge.

Bürgerbewegung Pro Köln

Am 9. März hat die Kölner Polizei im Stadtteil Chorweiler den „Notstand“ ausgerufen. Gegenstand war eine gewaltbereite Demonstration der linksextremen Szene gegen eine durch die rechtsgerichtete Initiative Pro Köln angemeldete Demonstration für die Auflösung des Verfassungsschutzes. Von den Gegendemonstranten wurden Steine und Brandsätze auf die anwesende Polizei geworfen, die 40 Randalierer festnahm. Mit der Berufung auf den Notstand wurde danach dem Veranstalter der genehmigten Pro Köln-Demonstration, Manfred Rouhs, eine Fortführung des Protestmarsches verboten.

Konferenz Evangelikaler Publizisten

Die Kauffrau Margarete Kupsch-Loh aus Würzburg ist zur neuen Vorsitzenden des Christlichen Medienverbundes KEP (Konferenz Evangelikaler Publizisten) gewählt worden. Sie löst die Pfarrerin Bärbel Wilde ab, die nach fünf Jahren an der Spitze der 1975 gegründeten Organisation ihr Amt aus Zeitgründen aufgegeben hatte. Die KEP vertritt die medienpolitischen Interessen der deutschen Evangelischen Allianz, zu der rund 1,3 Millionen Evangelikale aus Landes- und Freikirchen gehören.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht sich anläßlich des jüngsten Schmiergeld-Skandals in Köln erneut in ihrer politischen Forderung nach einem Verbot von Firmenspenden an Parteien und der Verschärfung des Parteiengesetzes bestätigt. „Die Parteienfinanzierung stützt ohnehin die großen Parteien - mit einem solchen Gebaren wird die politische Chancengleichheit noch weiter verzerrt“, beklagt der ÖDP-Bundesvorsitzende Uwe Dolata.

PDS

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die Stasi-Akten Helmut Kohls nicht für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Urteil eröffne die Möglichkeit zu einem anderen Umgang mit den MfS-Akten. „Wenn vor dem Gesetz und damit vor den Akten alle gleich sein sollen, bedeutet das heutige Urteil jedoch, daß das gesprochene Recht für den Altkanzler nun Recht für alle sein muß“, erklärte Claus am vergangenen Freitag. „Generell sollte es an der Zeit sein, die Verwendung von Stasi-Akten gegen Personen zu beenden.“

Republikaner

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, forderte in Anbetracht der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten die Bundesregierung auf, ihre bisherige „Taktik der Geheimniskrämerei“ aufzugeben und die Öffentlichkeit über die Risiken und Gefahren des Einsatzes deutscher Soldaten aufzuklären. „Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Politik ihre Verantwortung für Leben und Gesundheit der deutschen Soldaten wahrnehme“, sagte Schlierer.

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger (SPD), hat Bundesarbeitsminister Walter Riester Schönfärberei vorgeworfen. „Es steht zu befürchten, daß angesichts der Prognose die Schwankungsreserven der Rentenversicherung nicht bei 80 Prozent bleiben, sondern vermutlich auf 70 Prozent absinken werden“, sagte Hirrlinger und warnte vor einem erneuten Griff in die Rentenreservekasse.

WWF

Der World Wide Fund for Nature (WWF) übergab in der vergangenen Woche 155.000 Unterschriften der WWF-Kampagne „Rettet die Nordseewale“ an Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Gleichzeitig wurde Trittin aufgefordert, sich auf der 5. Internationalen Nordseeschutzkonferenz am 20. und 21. März in Norwegen für das Überleben der Schweinswale einzusetzen. Der Schweinswal ist die kleinste Walart und trotz Schutzabkommens durch den Beifang in Stellnetzen in seinem Bestand gefährdet. Besonders Norwegen sperrt sich gegen eine Verschärfung der Schutzbestimmungen für den Schweinswal.