© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/02 22. März 2002


Rotlackierte Friedensengel
von Jörg Fischer

Schröder bombt nur mit UN-Mandat“, scherzte am Wochenende die taz. Doch nicht erst seit dem Grundsatzparteitag der Grünen ist Gewalt auch für die einst friedensbewegte Partei „ein legitimes Mittel von Politik“, meint Grünenchefin Claudia Roth. Natürlich soll die Gewalt edlen Zielen dienen, nach der Anti-Golfkriegs-Parole: „Kein Blut für Öl!“ - aber für „Menschenrechte“ oder „zivile Entwicklung“ können Panzer rollen. Eine Berufsarmee soll her, sonst könnten grüne Führungskader ja als „Drückeberger“ gelten. „Soldaten sind Mörder“ wurde früher propagiert - inzwischen sind unter Rot-Grün mehr Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz als jemals zuvor, die deutschen Waffenexporte erreichen Rekordmarken. „Die Zukunft ist olivgrün“, könnte man in Abwandlung des Parteitagsmottos glauben.

Enttäuschte Pazifisten wenden sich von den Grünen ab - aber bislang kaum der PDS zu. Das soll mit dem Rostocker Bundestagswahlprogramm anders werden: „Globale Probleme friedlich, kooperativ und gerecht lösen“, heißt es da in altgrüner Rhetorik. „Ein Deutschland ohne Bundeswehr sowie eine Welt ohne Krieg sind und bleiben Ziel“ der PDS, die Nato soll aufgelöst und „durch kollektive Sicherheitsstrukturen“ ersetzt werden. 100.000 Soldaten seien für die Landesverteidigung ausreichend - das klingt pazifistisch korrekt. Und weil die mörderische Stasi- und Mauer-Vergangenheit inzwischen immer mehr aus dem Blickfeld gerät (Stichwort: Stasiakten-Urteil), könnte sich die PDS als dritte Kraft in Deutschland etablieren.


 
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