Schill-Partei erstmals auch in Sachsen

LEIPZIG/DRESDEN. Am vergangenen Wochenende haben sich die ersten beiden Ortsverbände der Schill-Partei im Freistaat Sachsen konstituiert. In Leipzig zählt die Partei nun 38 Mitglieder, in Dresden 59. Zum Vorsitzenden in der Messestadt wurde der Gastronom Armin Rönsch gewählt, in der Landeshauptstadt der Rechtsanwalt Ludwig Singewald, ehemals Mitglied der FDP. Die Gründung weiterer Ortsverbände sowie von Kreisverbänden soll binnen Monatsfrist erfolgen. Der Leipziger Ortsverein beheimatet auch den ehemaligen CDU-Parlamentarier Herbert Goliasch, der den Sächsischen Landtag wegen des Verdachts auf Spitzeldienste für den KGB vorzeitig verlassen hatte. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Ludwig Singewald: „Hauptziel unserer Politik wird die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sein. Natürlich werde wir uns aber auch beim klassischen Schill-Thema Innere Sicherheit engagieren, besonders mit Blick auf die Lausitz, die unter einer drückend hohen Kriminalitätsrate leidet.“ Außerdem äußerte er, die Sachsen wollten das Profil der Schill-Partei um wertkonservative Elemente bereichern, ohne die liberalen Positionen einer Rechtsstaats-Partei aus den Augen zu verlieren.

Wolgadeutsche: Kritik an Niedersachsen

PFUNGSTADT. Die Landsmannschaft der Wolgadeutschen hat die niedersächsische Landesregierung heftig kritisiert. Hintergrund ist der Versuch des SPD geführten Bundeslandes, den bereits im letzten Jahr gescheiterten Änderungsantrag zum Zuwanderungsgesetz erneut in den Bundnesrat einzubringen. In dem Antrag wird für die Aufnahme der Spätaussiedler aus den ehemaligen GUS-Staaten ein Nachweis des individuellen Kriegsschicksals gefordert, den diese kaum erbringen können. Dabei werde konsequent ignoriert, daß sich die Folgen der Deportationsauswirkungen in den Herkunftsländern der ehemaligen Sowjetunion immer noch auf die dort lebenden Deutschen auswirkten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Streit um Airbus mit SPD beigelegt

BERLIN. Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger teilte mit, daß die rot-grüne Koalition ihren Streit über die Finanzierung des Militärtransportflugzeugs Airbus A400M beigelegt hätte. „Wir werden der Beschaffung zustimmen“, so Metzger am Dienstag. Die sieben europäischen Projektpartner hätten diesem Verfahren zugestimmt. Danach soll die erste gesperrte Rate von 5,1 Milliarden Euro bis zum 1. April vom Haushaltsausschuß frei gegeben werden. Der Rest von 4,4 Mrd. werde wie geplant erst mit dem Haushalt 2003 berücksichtigt. Er stehe aber unter Parlamentsvorbehalt.