Aktionsgemeinschaft der Deutschland-Liebenden

Auf Initiative des Gründungsmitgliedes der Grünen, Baldur Springmann, fand am 16. März im schleswig-holsteinischen Geschendorf die Gründungsversammlung der Aktionsgemeinschaft der Deutschlandliebenden (ADL) statt. Ziel dieser Gruppierung ist ein gewaltfreier Widerstand gegen eine Abschaffung des deutschen Volkes, welches „derzeit durch gezielte Seelenvergiftung von geistigem und physischem Verfall bedroht ist.“ Die ADL beruft sich dabei auf den Wortlaut des Grundgesetzes, welches unsere Politiker verpflichte, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Die erste Aktivität soll eine Demonstration für ein zu bauendes „Freudenmal“ anläßlich des 9. November 1989 sein.

Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

Für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), Hans-Günter Fischer, ist der Kölner Spendenskandal Anlaß, auch über die Strukturen nachzudenken, die diese Korruptionsaffäre zumindest begünstigte. In Berlin sagte Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt: „Die Korruptionsfälle in Köln sind keine Einzelfälle. Sie werden gefördert durch ein falsches System. Wir brauchen in Deutschland endlich einen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb, zu mehr Transparenz und auch zu mehr Kontrolle der Leistungen in der Entsorgungswirtschaft,“ forderte Fischer.

Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten

Als „längst überfällig“ sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGPV) die Untersuchung von Bestechungsfällen in der Ärzteschaft. Daß verschiedene Pharmafirmen versuchten, die Ärzte mit „großzügigen Anreizen“ für ihre Medikamente zu begeistern, sei ein offenes Geheimnis, stellte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo fest. „Die Patienten haben ein Recht auf eine Behandlung, die sich an den Notwendigkeiten entsprechend ihrer Beschwerden orientiert und nicht an Vergünstigungen der Industrie für die Ärzte!“

FDP

Die Generalsekretärin der FDP, Cornelia Piper, hat Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen geübt: Es sei „weder neu noch ein Zukunftsmodell, sondern ein Selbsterfahrungsbericht aus den Kompromissen der ablaufenden grünen Regierungszeit. Die Grünen haben ihre Grundsätze zurecht gestutzt, um künftig nicht mehr bei jeder realpolitischen Entscheidung ihre Prinzipien verleugnen zu müssen“. Mit dieser Änderung „bleiben die Grünen ein westdeutsches Ein-Generationen-Projekt“, so Piper.

IOB

Die „Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe“ (IOB) lädt am 12. April 2002, ab 11 Uhr zur ordentlichen Hauptversammlung nach Bonn-Bad-Godesberg ein. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Vortrag eines Archivars aus Moskau, der über die Möglichkeit informieren will, wie man wichtige Unterlagen, wie zum Beispiel Enteignungslisten oder Verurteilungen finden kann.

NPD

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist in seinem Amt bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Königslutter setzte sich der 50jährige am vergangenen Wochenende mit 155 zu 42 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten, Ex-NPD-Chef Günter Deckert durch. Ebenfalls wiedergewählt wurden Voigts Stellvertereter Holger Apfel und Jürgen Schön, zum dritten Partei-Vize wurde der NPD-Generalsekretär Ulrich Eigenfeld gewählt.

ÖDP

Die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) will eine Verschärfung der Grenzwerte beim Mobilfunk; die Äußerungen von Kanzler Schröder bei der Cebit-Messe in Hannover, wonach der Grenzwert beim Mobilfunk „ausreichend“ sei, veranlassen den bayerischen ÖDP-Vorsitzenden Heribert Suttner zu der Feststellung: „Wenn Herr Stoiber ebenfalls der Ansicht ist, daß man keine Senkung der Grenzwerte nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs braucht, dann hat der Wähler im Herbst in einer wichtigen Frage keine Wahl!"

PDS

Kritk an dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen kommt auch von dem Bundesgeschäftsfüher der PDS, Dietmar Bartsch: „Die Grünen haben ein Grundsatzprogramm verabschiedet, daß nun auch programmatisch die Wurzeln der Grünen aus den progressiven sozialen Bewegungen der alten Bundesrepublik gekappt hat.“ Das treffe besonders auf die Friedensbewegung zu. Auch Kapitalismuskritik komme bei den Grünen nicht mehr vor.

Preußeninstitut

Zum neuen Vorsitzenden des Preußeninstituts / Zollernkreis ist der Grenzschutzdekan a.D. Rolf Sauerzapf gewählt worden. Zweiter Vorsitzender wurde der frühere Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim, Albrecht Jebens. Das Preußeninstitut wurde 1975 von Wolfgang Stribny mit dem Ziel gegründet, die preußische Staatsauffassung und das deutsche Geschichtsbewußtsein zu stärken. Es gibt die zweimonatlich erscheinenden „Preußischen Mitteilungen“ heraus.

Republikaner

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, hat sich dafür ausgesprochen, den Plänen der USA, einen Präventivkrieg gegen den Irak zum Sturz des Diktators Saddam Hussein zu führen, aus deutscher Sicht eine klare Absage zu erteilt. Wer Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sichern wolle, müsse zuerst der Gewalt in den Palästinensergebieten Einhalt gebieten.

Verein Deutscher Ingenieure

Schnelle Entscheidungen in der Zuwanderungsfrage für hochqualifizierte Fachkräfte hat der VDI-Präsident Hubertus Christ gefordert. Dies sei der erste Schritt für eine kurzfristige Lösung des jährlich nicht gedeckten Bedarfs von 20.000 Ingenieuren und 20.000 Informatikern in Deutschland. Falsche Signale der Wirtschaft könnten eine Gefährdung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland bewirken. 1990 gab es mit 74.000 Studenten der Ingenieurwissenschaften etwa 10.000 mehr als heute.

Zentrum

Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Gerhardt Woltzik, bedauert, daß zum 75jährigen Jubiläum der Einführung der Arbeitslosenversicherung am 23. April kein Vertreter des Zentrums geladen wurde, obwohl der Gesetzentwurf unter dem damaligen Reichskanzler Wilhelm Marx (Zentrum) auf den Weg gebracht wurde.