© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    13/02 22. März 2002


Meldungen

Bündnisgrüne gegen PDS-Beobachtung

DÜSSELDORF. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Düker, hält eine weitere Beobachtung der PDS durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz für nicht mehr angemessen. Schon nach Studie des Zwischenberichtes 2001 habe sie Zweifel an einer Beobachtung der SED-Nachfolgepartei gehabt, da sie die tatsächliche Gefährdung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen als sehr gering einschätze. „Wenn sich diese Tendenz für das gesamte Jahr fortsetzt, werden wir uns für die Einstellung der Beobachtung der PDS stark machen“, sagte Düker. Die zusätzlich frei werdenden Ressourcen des Landesamtes für Verfassungsschutz könnten dann nach Dükers Ansicht für Maßnahmen im Bereich des islamischen Terrorismus und des Rechtsradikalismus eingesetzt werden.

 

Stichwahlen in Bayern ohne klare Tendenz

MÜNCHEN. Die SPD hat nach ihrem Sieg in München nun auch in den nächstgrößeren Städten bei den Stichwahlen am 17. März das Oberbürgermeisteramt gewonnen. Die neuen Oberbürgermeister werden Ulrich Maly in Nürnberg und Paul Wengert in Augburg sein. In Würzburg und Passau, bisher SPD-regiert, konnte sich die CSU durchsetzen. Insbesondere in Würzburg hat die CSU-Kandidatin Pia Beckmann eine 50jährige Dominanz der SPD durchbrechen können. In fünf kreisfreien Städten, in denen Stichwahlen anstanden, konnte sich zweimal die CSU (Dachau und Donauwörth) und dreimal die SPD (Günzburg, Kitzingen und Schwandorf) durchsetzen. Bei den sieben Kreisen, deren Landrat noch nicht direkt bestimmt werden konnte, verlor die CSU mit allen Landratskandidaten gegen die SPD oder Freie Wählergruppen.

 

Berliner Koalition einigt sich auf Sparkurs

BERLIN.Die Rot-Rote Koalition in der Hauptstadt hat einen harten Sparkurs beschlossen. Nach dreitägigenVerhandlungen einigte sich der Senat am Dienstag auf einen Doppelhaushalt für 2002/2003. Bis Ende 2006 sollen bei Sachausgaben und Investitionen jährlich 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Von den Einsparungen sind auch die Polizei, Sozialeinrichtungen, private Schulen, politische Jugendorganisationen und der öffentliche Nahverkehr betroffen. An der Schließung beziehungsweise Privatisierung von zehn bis elf öffentlichen Bädern will die Landesregierung festhalten. Die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr sollen um 20 Millionen Euro reduziert werden. Die Zuschüsse zum Ausbau der Museumsinsel sind nach Angaben von Wowereit auf Null heruntergefahren worden. „Berlin kann das nicht mehr tragen“, unterstrich der Regierungschef. Er erwarte, daß der Bund die Summe für die Sanierung des Kulturerbes übernehme. Die eingesparten Mittel sollten anderen kulturellen Einrichtungen zu Gute kommen.


 
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