© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    14/02 29. März 2002


Europäische Kosmetik
von Bernd-Thomas Ramb

Die Idee, ein Europaministerium - präzise ein EU-Ministerium - ins Leben zu rufen, hat zwei gut erkennbare Gründe. Nicht dazu zählt die Person des deutschen Außenministers. Fischer funktioniert im Sinne Schröders ausgezeichnet. Willig vollstreckt er des Kanzlers Vorstellungen, anzusehen nicht nur im Ergebnis, sondern auch in Mimik und Gestik. Bei einigen Themen, wie der deutschen Industriepolitik, scheint er etwas zu dröge und allzu eifrig bedacht, den EU-Kollegen nicht wehtun zu wollen. Ansonsten ist Fischer funktionierender Sozialdemokrat. Dagegen überzeugt vor allem Schröders Hauptargument.

EU-Politik ist nicht mehr Außenpolitik und noch nicht Innenpolitik. Das neue Ministerium dem Außwärtigen Amt anzugliedern, macht daher wenig Sinn. Konsequenterweise müßte es dem Innenministerium angegliedert sein. Das aber würde dem Eingeständnis gleichkommen, daß Deutschland seine Souveränität dem Konstrukt Europastaat übertragen hat. Schon aus Gründen der öffentlichen Kosmetik ist ein eigenständiges Ministerium besser. Hier greift auch das zweite Argument für ein EU-Ministerium: Die EU-Politik soll Kanzlerpolitik bleiben. Dazu gehört auch der Vorschlag, sämtliche EU-Staaten sollen EU-Minister ernennen, die dann den Rat der Außenminister als politikbestimmendes EU-Gremium ablösen. Die Schröder-Blair-Vorstellung ist es nun einmal, die EU-Politik letztlich durch den Rat der Regierungschefs zu beherrschen und nicht durch die Kommission oder das EU-Parlament. Europa droht damit die sozialistische Räterepublik.


 
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