Sozialsenatorin kürzt bei Frauenberatung

HAMBURG. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat mit massiven Kürzungsplänen bei "Frauenprojekten" wütende Proteste ("Rückschritt in die fünfziger Jahre") bei der rot-grünen Opposition in der Bürgerschaft ausgelöst. "Bei der Frauenberatung gab es unter der SPD nie Kürzungen. Das war eine heilige Kuh und politisch tabu", rechtfertigte sich die 55jährige CDU-Politikerin letztes Wochenende in der WamS. Ihr Ziel sei es, die Familie zu stärken und berufstätige Alleinerziehende zu unterstützen. Die 60 Frauen-Beratungsstellen und die 200 Einrichtungen mit frauenspezifischen Angeboten müßten verstärkt ehrenamtliche Arbeit leisten. "Die Träger sollten sich auch überlegen, wie sie Geld selbst erwirtschaften können, um sich andere Einnahmequellen zu erschließen", empfahl die Senatorin. Allein die fünf Vereine "Beratung und Information für Frauen" (BIFF) würden im Haushaltsjahr 2002 429.000 Euro bekommen. Die Frauenhäuser erhalten über 2,4 Millionen Euro.

PDS: Kein Geld für Schlesiertreffen mehr

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zuschüsse für die Landsmannschaft Schlesien sofort einzustellen. Auch das Deutschlandtreffen der Schlesier im kommenden Jahr in Hannover dürfe durch die niedersächsische Landesregierung "in keiner Weise" unterstützt werden. In den letzten Jahren habe es auf den Treffen der Landsmannschaft Schlesien "wiederholt Stände rechtsextremistischer Organisationen oder Zeitungen gegeben", kritisierte die 50jährige frühere Hamburger GAL-Abgeordnete. Neben dem Wochenblatt Der Schlesier habe der "rechtsextremistische Zentralrat der vertriebenen Deutschen" an den Vertriebenentreffen teilgenommen. Versuche der Landsmannschaft, dies zu unterbinden, seien nicht bekannt. Außerdem hätten Mitglieder des sächsischen Landesverbandes für den 13. Februar 2001 einen Trauermarsch zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden anmeldet. 1992 bis 1999 wurden die Schlesiertreffen mit 209.000 Euro aus dem Bundesetat gefördert. Außerdem erhielten die Schlesier von 1992 bis heute über eine Million Euro vom Bund.

Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen

MÜNCHEN. Bayerns Justizminister Manfred Weiß hat die Pläne der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung von Gewalttätern als unzureichend kritisiert. "Wir müssen endlich die Mög-lichkeit haben, bei Strafgefangenen, deren Gefährlichkeit sich erst im Verlauf des Strafvollzugs ergibt, die Sicherungsverwahrung auch nachträglich anordnen zu können", forderte der CSU-Politiker letzte Woche. Hochgefährliche Täter, die bereits eine Strafe verbüßen, würden von dem Gesetz nicht erfaßt. "Ich halte es für unerträglich, daß aufgrund der Lückenhaftigkeit dieses Gesetzentwurfes den Bürgern auch in den nächsten Jahren hohe Sicherheitsrisiken aufgebürdet werden."