© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    15/02 05. April 2002

 
UMWELT
Parteispenden gegen Umweltschutz
Volker Kempf

Jeder Politiker darf Spenden annehmen, sofern er sie für sich behält - und das auch noch steuerfrei. Gut bezahlte Aufsichtsratsposten gehören unter Parlamentariern zur Regel, so daß man auch hier keinen Bonus für das Gemeinwohl erkennen kann. Parteispenden aus der Wirtschaft gehören ebenfalls zum Alltag. Es lag schon immer in der Logik der Sache, daß Firmen nicht dem Gemeinwohl wegen spenden. Im Gegenteil waren Umweltschutz und Firmenanliegen immer schon Gegensätze. Umweltschützer kritisierten daher die finanzielle Abhängigkeit der Parteien von Zuwendungen aus der Wirtschaft schon lange. Der Skandal begann aber erst, als nachgewiesen wurde, daß Parteispenden in Köln nicht ausgewiesen, aber getätigt wurden, um zudem eine bestimmte politische Entscheidung zugunsten des Baus einer Müllverbrennungsanlage (MVA) zu erkaufen. Man wunderte sich, mit welch eiserner Härte die MVAs in den 1990er Jahren gegen Bürgerproteste durchgeboxt wurden, um sich spätestens jetzt über nichts mehr zu wundern.

Der Skandal des Skandals ist also, daß Partei- und Politikerspenden legal getätigt werden, ohne daß dies als skandalös gelten würde. Und alle Bundestagsparteien denken gar nicht daran, etwas zu ändern. Die bisherigen Vorschläge zur Besserung ändern gerade so viel, daß nichts geändert werden muß. Denn was machts, ob Firmengelder über einen Landesverband an einen Kreisverband fließen oder gleich dort landen? So geht alles mit Volldampf weiter. Wieder werden die etablierten Parteien von den eigentlichen Problemen ablenken, wortgewaltig von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit reden, reichlich Spendengelder annehmen und dann wieder über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Weiter so, Deutschland?


 
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