© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/02 19. April 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) zieht eine Halbzeitbilanz nach ihren Regionalveranstaltungen in den neuen Bundesländern, bei denen ehemalige LPG-Mitglieder über einen Vermögensausgleich aufgeklärt wurden. Wie die gemeinnützig tätige Organisation mitteilt, sind inzwischen 2.300 Anträge auf Prozeßkostenfinanzierung eingereicht worden. Zusätzlich seien über 700 sonstige Anfragen und Anträge eingegangen. "Selbst wir haben mit einem derartigen Ansturm keineswegs gerechnet", sagte der Vorsitzende der ARE, Manfred Graf von Schwerin. Die Höhe der Vermögensansprüche für Einbringer von Land und Inventar, aber auch für den Arbeitsausgleich liegt bei den vielen Anspruchsberechtigten zwischen 4.000 und 40.000 Euro.

 

Bund der Vertriebenen

Die Aussagen Günter Verheugens (SPD) in Prag, daß die Benes-Dekrete für die EU kein Hindernis für die Aufnahme Tschechiens seien, bezeichnete die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, als erschreckend. Die Erklärung des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman, daß die Dekrete angeblich erloschen seien und als Teil der Rechtsordnung seines Staates nicht aufgehoben werden können, sei bezeichnend für den Umgang mit Unrechtsnormen. "Entweder ein Gesetz ist erloschen oder es ist Teil der Rechtsordnung. Beides zugleich ist nicht möglich." Verheugen irre, wenn er meine, die Benes-Dekrete seien eine Angelegenheit der Vergangenheit. Die EU-Kommission sollte die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 30. Oktober 2001 nicht ignorieren, in der die Dekrete als Grundlage immer noch fortbestehender Diskriminierung bezeichnet wurden und nicht vereinbar mit europäischer und internationaler Rechtsordnung seien.

 

Caritas

Caritas international hat für die Soforthilfe in den Palästinensergebieten 100.000 Euro bereitgestellt. Mit dem Geld finanziert die Caritas Jerusalem Medikamente, Nahrungsmittel und Baumaterial für die Reparatur und den Wiederaufbau von Häusern. Wegen der starken israelischen Militärpräsenz seien die Handlungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Dazu käme, daß nach dem Einmarsch der Israelis in die autonomen Gebiete die Infrastruktur erheblich zerstört wurde, so daß die Palästinenser in den zerstörten Häusern ohne Wasser und Strom leben müßten. Ebenso sei die medizinische Versorgung weitestgehend zusammengebrochen.

 

FDF Nordrhein-Westfalen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann bleibt für weitere zwei Jahre Landes-Chef der Liberalen in Nordrhein-Westfalen. Auf einem Landesparteitag in Hagen stimmten 88 Prozent der Delegierten für Möllemann. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister steht seit 1983 an der Spitze des mit 16. 000 Mitgliedern größten Landesverbands der FDP.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Aufforderung des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Gerhard Vogler, am 1. Mai in Berlin auch auf die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu verzichten, scharf zurückgewiesen. Über die gesamte Stadt einen Ausnahmezustand zu verhängen, wie Vogler dies praktisch vorschlägt, würde von Links- und Rechtsextremisten als Erfolg gefeiert werden, sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

 

Help

Die Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) zeigt sich empört über den Schuldenerlaß von etwa sechs Milliarden Euro, den Bundeskanzler Gerhard Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesichert hat. In Anbetracht des "Leeren-Kassen-Argumentes", das den Opfern politischer Gewalt entgegengebracht wird, mache sich Fassungslosigkeit und Deprimierung breit. In einem Fall wurde einem politischen Häftling, der vier Jahre in DDR-Haft verbrachte, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ganze 98 Cent monatliche Rente als Entschädigung zugestanden. Help-Vorstand Alexander Hussock appelliert an die Verantwortlichen, eine Novellierung des Beruflichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vorzunehmen, die nur einen Bruchteil des Schuldennachlasses kosten würde.

 

Landesvereinigung Baden

Das 50jährige Bestehen von Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Landesvereinigung Baden kein Anlaß für Jubelfeiern. Der runde Geburtstag müsse vielmehr dazu genutzt werden, den "Zentralismus Stuttgarter Prägung" abzuwehren, sagte der Vorsitzende des Vereins, Robert Mürb. Das Stuttgarter "Hauptstadt-Denken" sei eines der Symptome einer Schieflage, die eine ursprünglich beabsichtigte Gleichberechtigung Badens und Württembergs verhindere.

 

ÖDP

Auf ihrem Bundesparteitag in Halberstadt am vergangenen Wochenende hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihren Spitzenkandidaten, den sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden Jens Rehmann, vorgestellt. Die etwa 300 Delegierten wählten außerdem einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Einziger Kandidat hierfür war der Wirtschaftskriminalist und ÖDP-Chef Uwe Dolata aus Rimpar (Landkreis Würzburg). Dolata ist Mitglied des Würzburger Kreistages und hat dort mit kommunalen Antikorruptionskonzepten Aufsehen erregt.

 

Paneuropa-Union

Die Paneuropa-Union feierte am vergangenen Wochenende ihr 80jähriges Bestehen. Ihr Gründer Richard Coudenhove-Kalergi rief diese Bewegung mit der Idee von der Einheit der europäischen Völker 1922 ins Leben. Der jetzige Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und außenpolitische Sprecher der CSU-Europaabgeordneten, Bernd Posselt, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seines Treffens mit Rußlands Präsident Wladimir Putin. Während in Weimar Schröder und Putin zusammensäßen und Geschäfte machten, "findet in Tschetschenien ein Völkermord im Schatten statt".

 

SSW

Der Süd-Schleswigsche Wählerverband (SSW) hat den Antrag der CDU-Fraktion im Kieler Landtag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungsaffäre im Umfeld der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis begrüßt. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, hofft, daß der Ausschuß nach seiner Einsetzung Ende April Klarheit über die Korruptionstatbestände erreiche.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen