SPD-Sonderkonten in Köln aufgetaucht

KÖLN. Bei der Kölner SPD ist ein bisher unbekanntes Sonderkonto aufgetaucht. Wirtschaftsprüfer Dieter Menger, der vom SPD-Unterbezirk Köln mit der Prüfung möglicher fingierter Spendeneingänge beauftragt wurde, sagte vor dem Berliner Spendenuntersuchungsausschuß, er habe das Konto bei seinen Nachforschungen gefunden. Auf dem Konto, das er als "Sonderkonto Heugel" bezeichnete, habe es Eingänge von 166.000 Mark gegeben. Der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel (SPD) wird verdächtigt, in die Affäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage verwickelt zu sein. Der CDU-Obmann im Spendenausschuß, Andreas Schmidt, befürchtet Schlimmeres. "Auch hier könnten fingierte Spenden eingegangen sein." Die Kölner SPD dementierte. Bei dem "Sonderkonto Heugel" habe es sich um ein legales Unterkonto für den Wahlkampf gehandelt, sagte der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott.

CDU-Politiker kritisiert Schuldenerlaß

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke, hat den Schuldenerlaß für Rußland als "instinktlos und unverständlich" bezeichnet. "Ich wüßte gern, wie Bundeskanzler Schröder den Erlaß der russischen Altschulden für Warenlieferungen aus der ehemaligen DDR begründet", erklärte Nooke. Immerhin habe die DDR seinerzeit Produktion und Export von Konsumgütern hoch subventioniert. Hingegen mußten für Importe von Öl, Gas und anderen Bodenschätzen aus der Sowjetunion Weltmarktpreise bezahlt werden. Aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen erziele sie auch heute wieder mit Erdöl- und Erdgasexporten erhebliche Gewinne. Den Betrieben in der ehemaligen DDR sei es nach der Wiedervereinigung kaum möglich gewesen, ausstehende Zahlungen auf den weggebrochenen Märkten einzutreiben, so Nooke. Die Folgen seien eine verringerte Wettbewerbsfähigkeit und Firmenzusammenbrüche (siehe auch Kommentar Seite 2).

SPD-Mitglied wird neuer Polizeipräsident

BERLIN. "Die Berliner SPD hat sich offensichtlich den Staat zur Beute gemacht und betreibt eine Politik des roten Filzes." Mit diesen Worten kritisierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Steffel, die Absicht der SPD/PDS-Koalition, den Polizeiinspekteur in Nordrhein-Westfalen, Michael Glietsch (54), am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zum Polizeipräsidenten zu wählen. Favorit für den Posten war der parteilose Polizei-Vizepräsident Gerd Neubeck. Die Opposition wirft der rot-roten Regierung eine Entscheidung nach dem Parteibuch des SPD-Mitglieds Glietsch vor.