Potentieller Nachfolger Arafats verhaftet

RAMALLAH. Die israelische Armee hat am Montag den als potentiellen Nachfolger Jassir Arafats gehandelten Vorsitzenden der Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barguti, festgenommen. Er wurde laut israelischem Rundfunk in Ramallah gefaßt. Daß der bald 19 Monate alte Palästinenseraufstand derart eskalierte, schreiben die Israelis vor allem Barguti zu. Er habe auf die bewaffneten Kämpfer der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden", die sich zu den jüngsten Selbstmordanschlägen bekannt haben, größeren Einfluß, behaupteten nicht nur die Israelis, sondern auch der palästinensische Präsident Arafat. Schon Anfang 1998 stellte der bei Ramallah aufgewachsene Barguti, der fließend Hebräisch spricht, die Führungsrolle der Autonomiebehörde in Frage. Arafat sei zwar Chef der Fatah und PLO, doch die einzelnen Gruppierungen hätten das Recht, selbst zu entscheiden. Über Israel sagte der Rebell: "Ich hasse die Besatzung und die Siedler. Siedlungen sind Terrorismus. Sie töten wie Selbstmordattentäter. In meinen Augen sind Siedler wie Stechmücken - das Schlimmste auf der Welt."

Israel für Einhaltung der UN-Resolution

BERLIN. In einer Stellungnahme der israelische Botschaft zur Resolution 1402 des UN-Sicherheitsrates vom 30. März 2002 (JF 16/02 berichtete) heißt es: "Die Resolution spricht richtigerweise von der Notwendigkeit der Umsetzung eines Waffenstillstandes als ersten Schritt." Die Palästinenser hätten jedoch den Aktionsplan von General Anthony Zinni zurückgewiesen und setzten den ungezügelten Terror fort. Sie zögen es vor, Terror zu verbreiten, anstatt die Waffenruhe umzusetzen. Es wäre ein Vorzug, wenn die Resolution deutlicher die palästinensische Verantwortung für die Terroranschläge unterstrichen hätte, die die einzige Begründung für das Eingreifen der israelischen Armee liefere.

Harsche Kritik an FDP-Vize Möllemann

BERLIN. Die Spitze der Grünen hat Äußerungen von FDP-Vizechef Jürgen W. Möllemann zu den Gewalttaten im Nahost-Konflikt scharf kritisiert. Möllemann hatte in einem Interview mit der taz gesagt: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt." Dies würde er "nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors". Diese Haltung sei "schlicht widerwärtig", sagte der Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, am Montag in Berlin. Damit leiste Möllemann dem "Antisemitismus in der Bundesrepublik Vorschub". FDP-Chef Guido Westerwelle müsse sich klar von dieser "bewußt und kalkuliert" geäußerten Kritik distanzieren. Westerwelle wies Kuhns Äußerungen als "ehrenrührige Verleumdung" zurück. Die FDP wende sich gegen Terrorismus in jeder Form. Der Vorwurf gegen Möllemann sei die "bislang primitivste Wahlkampf-Äußerung des Jahres". Man müsse die Militärpolitik Israels kritisieren können, ohne zum Antisemiten gestempelt zu werden.

Merkel gegen Einsatz im Nahen Osten

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich gegen die Teilnahme deutscher Soldaten an einer UNO-Friedenstruppe im Nahen Osten ausgesprochen. Es sei "unverantwortlich", daß der Bundeskanzler eine solche Diskussion zu einer Unzeit vom Zaun gebrochen habe, wo sich der amerikanische Außenminister Colin Powell aktiv um Frieden bemühe, sagte Angela Merkel am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Damit wolle Schröder von den katastrophalen Zuständen in der Bundeswehr ablenken, so Merkel weiter. Zugleich bekräftigte sie das Existenzrecht Israels in einer "terrorfreien Zone". Abschließend bemerkte die CDU-Chefin, daß man Arafats Ablehnung des Friedensplanes nicht vergessen dürfe, aber auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat hätten.