© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    17/02 19. April 2002

 
WIRTSCHAFT
Kreditzusagen Besitzloser
Bernd-Thomas Ramb

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert" leitet nicht nur das Verhalten sexualmoralisch verkommener Menschen. Das Motto trifft in Berlin auch für das Finanzwesen der Stadt zu: Das Parlament des hochverschuldeten Stadtstaates hat bis zu 21,6 Milliarden Euro Kreditzusagen zur Rettung der Bankgesellschaft Berlin bewilligt. Der Fraktionsvorsitzende der in Berlin mitregierenden PDS nannte diesen Beschluß "pervers" und "abartig", doch die Berliner Abgeordneten können solche Klassifizierungen nicht schocken. Schließlich ging es um die Erhaltung der Bank, die mehrheitlich im Besitz der Stadt ist, und um die Absicherung ihrer unseriösen Immobiliengeschäfte, an denen einzelne Abgeordnete erhebliche finanzielle Beteiligungen besitzen, denen ohne Staatskredite der Totalverlust droht.

Was in Berlin abgeht, ist der vorläufige Höhepunkt korrupter Politik. Frei nach der Devise "Verluste der Gemeinschaft aufbürden und Gewinne privat einstreichen" bereichert sich die politische Klasse quer durch alle Parteien zu Lasten der Allgemeinheit. Was vordem allerdings noch im Geheimen geschah, wird nun ungeniert öffentlich praktiziert. Und das soll gut so sein?


 
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