Neues von Heiner Geißler. Als Vorsitzender eines von der Berliner Regierung gesponserten Vereins namens "Aktion Courage" warnt der frühere Bundesminister und Ex-Generalsekretär der CDU die Parteien (gemeint sind einzig und allein die Unionsparteien) vor "ausländerfeindlichen Wählerparolen". Die Zuwanderung soll nach dem Willen der Regierung mit allen Mitteln aus dem kommenden Wahlkampf herausgehalten werden, weil sie den Wählermassen auf den Nägeln brennt und ihre Thematisierung der Opposition Auftrieb verspricht. Da kommt ein prominentes CDU-Mitglied wie Geißler als Blockierer und Schröder-Wahlhelfer gerade recht.

Das prominente Mitglied läßt sich nicht lange bitten. Originalton Geißler: "Wer mit ausländerfeindlichen Parolen auf Stimmenfang geht, ist reif für die Psychiatrie." Wer also in diesem Land über Zuwanderung und ihre gesetzliche Begrenzung auch nur zu diskutieren wagt, gilt in dieser Perspektive sofort als "Ausländerfeind" und gehört als solcher - wohin? In den Knast? Nein, schlimmer: ins Irrenhaus. So verfuhren einst die russischen Kommunisten mit ihren Meinungsgegnern. Sie verschleppten Hunderte von ihnen auf Nimmerwiedersehen in die Psychiatrie.

Wohin gehört eine Partei, die Prominente wie Geißler (Norbert Blüm ist ebenfalls mit von der Partie) in ihren Reihen duldet, ihnen partiell sogar zujubelt? Ins Irrenhaus? Da sei Gott vor. Die Oppositionsbank als Daueraufenthalt genügt.