© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/02 26. April 2002

 
Meldungen

SPD-Spitze ist besorgt wegen Simonis-Skandal

MAGDEBURG. Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gingen CDU und FDP schon am vergangenen Mittwoch in Verhandlungen über eine neue Regierung. Das teilten die liberale Spitzenkandidatin Cornelia Pieper und CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer mit. Der designierte Ministerpräsident Böhmer hält auch weiterhin Gespräche mit der SPD für möglich. Die Ressorts werden innerhalb der CDU bereits schon verteilt: Der frühere Bahnchef Johannes Ludewig bekundete sein Interesse am Amt des Wirtschaftsministers. Der CDU-Wirtschaftsberater kenne nach eigener Angabe Sachsen-Anhalt und seine Schwierigkeiten schon seit der Wende. Mit seiner Aussage könnte Ludewig in den Koalitionsgesprächen mit der FDP für Zündstoff sorgen: Traditionell beanspruchen die Liberalen den Posten des Wirtschaftsministers für sich.

 

Platzeck will rot-rote Option erhalten

POTSDAM. Entgegen der jüngsten Erfahrungen aus dem Magdeburger Modell und der verheerenden Niederlage bei der Wahl in Sachsen-Anhalt will der SPD-Vorsitzende in Brandenburg und Oberbürgermeister von Potsdam, Matthias Platzeck, eine zukünftige Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausschließen. "Die PDS ist eine Partei wie jede andere, mit der die SPD in Ostdeutschland im scharfen Wettbewerb steht", sagte Platzeck in einem Rundfunkinterview des ORB. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte Platzeck zuvor aufgefordert, eine klare Absage an die PDS in das Wahlprogramm der brandenburgischen SPD aufzunehmen. Ministerpräsident Manfred Stolpe sieht als Grund des Ergebnisses in Magdeburg das zu lange Festhalten am Tolerierungsmodell und nicht die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der PDS.

 

CDU-Bürgermeister tritt trotz Affäre nicht ab

HILDESHEIM. Unbeeindruckt von der Spendenaffäre um seine Person sieht der Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) keinen Anlaß zum Rücktritt. Der FDP-Koalitionspartner im Hildesheimer Rat drängt nach wie vor auf eine Amtsniederlegung Machens und hat anderenfalls ein Ausscheiden aus der Koalition angekündigt. "Da Herr Machens nicht freiwillig zurücktritt, werden wir dem Oberstadtdirektor unsere Kündigung übermitteln", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Joachim Schröder. Unterdessen stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hartmut Möllring, hinter den skandalträchtigen OB. "Er hat Blödsinn gemacht und bedauert das", sagte Möllring, "aber deshalb muß er nicht gleich sein Amt niederlegen." Machens war in die Kritik geraten, als er für seinen karitativen Verein "Pecunia non olet" 470.000 Euro von der Essener Ruhrgas AG und dem Münchener Unternehmen Thüga angenommen hatte, denen danach über 25 Prozent der Anteile an der Energieversorgung Hildesheim (EVI) verkauft wurden, bei der Machens gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist.


 
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