Bündnis 90/ Die Grünen

Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich gegen einen Verschluß der Stasi-Unterlagen ausgesprochen. "Neue wissenschaftliche Erkenntnisse des von der Heinrich-Böll-Stiftung geförderten Projekts 'Die Grünen und die DDR' lassen ahnen, mit welcher Intensität die Stasi versuchte, auf westdeutsche Parteien einzuwirken." Danach wurden allein auf die Bonner Grünen zwischen 1980 und 1987 mehr als 360 Informelle Mitarbeiter des MfS angesetzt, die an die Zentrale der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) von Markus Wolf über 2.400 Berichte ablieferten. "Die Wirkungsweise dieser Agenten ist aber mangels Aufklärung ihrer Identität noch weitestgehend unerforscht", sagte Bütikofer.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL), eine Initiative innerhalb der CDU/CSU, kritisieren die Verabschiedung des Stammzellenimportgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Die CDL-Bundesvorsitzende, Johanna Gräfin von Westphalen, bemängelte den Gesetzgebungsablauf, nachdem von den am 30. Januar vom Parlament beschlossenen Eckpunkten abgewichen wurde und der beratende Rechtsausschuß den Entwurf sogar ablehnte. Das Gesetz sei innerhalb weniger Wochen in großer Eile "durch die Abstimmung gejagt worden", ohne daß die anderen beratenden Ausschüsse für Gesundheit und für Familie überhaupt gehört wurden, stellte v. Westphalen fest. Außerdem sei in dieser so grundsätzlichen Frage über Leben und Tod die Empfehlung der zuständigen parlamentarischen Enquete-Kommission, den Import auf bereits etablierte Stammzell-Linien zu beschränken, ignoriert worden. Statt dessen werde nun der Import von unbegrenzt erhältlichen Stammzellen zugelassen.

Heimat, Eigentum und Recht

Unter dem Eindruck einer sich nach der Wiedervereinigung unglücklich gestaltenden Entwicklung für die traditionell gebundene Landbevölkerung haben von Eigentumsunrecht betroffene Bürger in Frankenstein/ Sachsen die Schutzgemeinschaft Heimat, Eigentum und Recht (HER) gegründet. Ziel der Schutzgemeinschaft ist neben dem Erhalt der ländlichen Strukturen der gemeinsame aktive Einsatz gegen Behinderungen für die privaten Investoren beim Aufbau Ost und gegen fortwirkendes Unrecht gegenüber benachteiligten Gruppen wie früheren LPG-Mitgliedern, Neusiedler-Erben und "Alteigentümern". Die vorläufige Anlaufstelle ist unter der Fax-Nummer 03 72 07 / 9 97 44 zu erreichen.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) weist auf die öffentliche Rüge des EU-Kommissars für Wettbewerb, Mario Monti, an die Bundesregierung hin, in der Monti Auskunft über die Subventionen an die Atomindustrie verlangt. Vorausgegangen war eine Beschwerde der ÖDP, weil die alternativen Energien nur zeitlich begrenzt und nach strengen Regeln gefördert würden, während die Atomkraftwerke jährliche Subventionen in Milliardenhöhe erhielten. Dabei spiele die Haftpflicht eine zentrale Rolle, die teilweise von der Bundesregierung übernommen würde, so ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler.

PDS Hamburg

Nachdem sich im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2001 die PDS in der Hansestadt gegen Vorgaben der Parteiführung zur Wehr gesetzt hatte und Gregor Gysi daraufhin die Wahlempfehlung gegen die eigene Partei aussprach, scheint die am 21. April gewählte neue Sprecherin der PDS Hamburg, Christiane Schneider, den Konflikt innerhalb der Partei gebremst zu haben. Dennoch gesteht die Journalistin zu, daß im Arbeitsausschuß "nicht alle, aber doch wichtige verschiedene Arbeitsbereiche und Strömungen vertreten sind". Weiterer gleichberechtigter Landesprecher wurde Yavuz Fersoglu.

Republikaner

Die Republikaner laden am 11. und 12. Mai zu einem Bundesparteitag nach Künzell bei Fulda ein. Nach einem politischen Lagebericht des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer steht auch die Beratung und Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms 2002 auf der Tagesordnung.

Republikaner Hessen

Hinsichtlich der Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen schließen sich die Republikaner der heftigen Rüge des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an, der den von Koalition und Opposition einmütig getragenen, stillschweigenden Zuschlag in Höhe von 400.000 Euro aus der Landeskasse heftig kritisiert hatte. Der Vorsitzende der Republikaner des Landesverbandes Hessen, Haymo Hoch, bezeichnete den Griff in die Staatskasse als "Instinktlosigkeit ersten Ranges".

Stifterverband für die deutsche Wissenschaft

Der Stifterverband hält die Abstimmung zugunsten eines Studiengebührenverbotes für eine krasse Fehlentscheidung. Die deutschen Hochschulen würden dadurch weiter an Attraktivität verlieren. "Das gesetzliche Verbot von Studiengebühren, wie es nun von der Regierung gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt wurde, zementiert die Gängelung der Hochschulen durch den Staat dauerhaft. Dieser Vorstoß der Bundesregierung hintertreibt alle Bemühungen um eine Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems", kritisierte Arend Oetker, Präsident des Stifterverbandes, das Abstimmungsergebnis im Bundestag zum Thema Studiengebühren.

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen gibt eine Vorabinformation zum Tag der Heimat, der am 22. September dieses Jahres im schlesischen Görlitz stattfinden wird. Neben befreundeten Vereinigungen der Vertriebenen möchte der Zentralrat der vertriebenen Deutschen besonders Jugendliche zur Teilnahme aufrufen und eine andere Akzentuierung der Verbandspolitik anstreben als die "offiziösen" Vertriebenenverbände, "die man durch Parteigänger versucht, mundtot zu machen, politisch zu unterwandern und damit auf Parteilinien einzuschwören", wie der Zentralrat betont.

Zentrum

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das Zentrum in Stendal einen Achtungserfolg erreicht. Da man keine Landesliste hatte, äußerte sich die Kandidatin Marion Beutel zufrieden über die 2,7 Prozent im einzigen Wahlkreis, in dem das Zentrum angetreten ist. Nach den im Landtag vertretenen Parteien konnte Beutel das zweitbeste Ergebnis nach der Schill-Partei erreichen. Die Grünen bekamen mit Eduard Stapel nur 2,6 Prozent.