EU: Rechtsorientierte Partei "Neues Europa"

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat die Gründung einer EU-weiten, rechtsorientierten Partei mit dem Namen "Neues Europa" vorgeschlagen. "Eine solche Bewegung ist für mich vorstellbar, vor allem aber dringend notwendig. Ein Gegenprogramm gegen den bürokratischen Wahnsinn von Brüssel könnte einiges bewegen", sagte der Ex-FPÖ-Chef dem Wiener Magazin Profil. "Ich glaube, daß wir in Dänemark, Holland, Süddeutschland und in Italien enormes Potential hätten", erklärte Haider. Vorstellbare Partner seinen "etwa in Italien die Lega Nord oder Teile der Forza Italia". Man müsse aber "darauf achten, daß die Bewegung nicht wegen extremer oder rassistischer Aussagen angreifbar wird". Vom französischen Front National distanzierte er sich: "Le Pen hat Positionen, die nicht vertretbar sind. Er hat in seinem Programm rassistische Positionen, die in einer modernen Welt nichts verloren haben. Aber ich will ihn jetzt auch nicht vorverurteilen, denn persönlich kenne ich ihn nicht."

Katholische Messe für Benito Mussolini

ROM. Rund 300 Italiener, darunter viele in schwarzen Hemden, haben letzten Sonntag in Giulino di Mezzegra am Comer See des 57. Todestags von Benito Mussolini gedacht. Der faschistische "Duce" war am 28. April 1945 zusammen mit seiner Lebensgefährtin Claretta Petacci von einem Partisanenkommando gelyncht worden. Für die beiden wurde eine katholische Messe gelesen. Bei der Veranstaltung waren mehrere Polizisten anwesend, es gab keine Zwischenfälle. Der lokale Chef der Mussolinitreuen Partei MSI-Fiamma Tricolore, Pasquale Castelli, kritisierte anläßlich der Zeremonie Vizepremier und Ex-MSI-Chef Gianfranco Fini. Der jetzige Alleanza Nazionale-Chef hatte kürzlich seine Aussage zurückgenommen, Mussolini sei Italiens bester Staatsmann des 20. Jahrhunderts gewesen.

Bald mehr als zwanzig Millionen Arbeitslose

PEKING. Die Zahl der Arbeitslosen in China könnte bald auf über zwanzig Millionen steigen, das teilte Vizearbeitsminister Wang Dongjin letzten Montag mit. Ein Überangebot an Arbeitskräften und nicht mehr benötigte Qualifikationen führten zu einer "düsteren Beschäftigungslage", die "die soziale Stabilität untergraben kann", so Wang Dongjin. Jährlich kämen bis zu 13 Millionen neue Arbeitskräfte ins Erwerbsalter - zusätzlich zu den fünf Millionen Entlassenen der Staatsbetriebe und den weiteren 6,8 Millionen registrierten Arbeitslosen Ende letzten Jahres. Trotz eines Wirtschaftswachstums von sieben Prozent jährlich könnten nur acht Millionen neue Stellen geschaffen werden, warnte der Vizeminister. Zusätzlich suchten auch noch 150 Millionen frühere Landarbeiter in den Städten nach Arbeit. "In den nächsten vier Jahren wird China voraussichtlich den schwersten Arbeitslosendruck erleben, den es je gesehen hat", so Wang Dongjin.

Orbán bleibt "einfaches Parteimitglied"

BUDAPEST. Nach dem knappen Wahlsieg von Sozialisten (MSZP) und Linksliberalen (SZDSZ) zeichnet sich in Ungarn eine schnelle Regierungsbildung ab. Nachdem diverse Wahlprüfungsbegehren und Nachzählungen keine Änderung ergeben haben, hofft der designierte Ministerpräsident Péter Medgyessy auf seine Vereidigung Mitte Mai. Der unterlegene bisherige Regierungschef der Mitte-Rechts Koalition, Viktor Orbán, strebt derweil keine Funktion in seiner Partei Fidesz an. Er möchte als "einfaches Parteimitglied" den bürgerlichen Widerstand symbolisieren. Das konservative Wahlbündnis aus Fidesz und Ungarischem Demokratischen Forum (MDF) hat inzwischen getrennte Fraktionen beschlossen, möchte aber weiterhin eng zusammenarbeiten.