EU-Terrorgruppenliste wurde erweitert

BRÜSSEL. Der EU-Ministerrat hat letzte Woche die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die linke türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ Front (DHKP/C) auf ihre "Schwarze Liste" terroristischer Gruppierungen gesetzt. Die darin genannten 23 Organisationen und 36 Einzelpersonen müssen mit der Sperrung ihrer Konten und der Unterbindung ihrer Finanzgeschäfte rechnen. Die in Deutschland seit 1993 verbotene PKK hat sich aber im April in Kadek (Kongreß für Freiheit und Demokratie Kurdistans) umbenannt, jedoch den in der Türkei zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan zum Vorsitzenden gewählt. Die Kadek steht noch nicht auf der EU-Liste. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu, man werde die Kadek-Aktivitäten beobachten, die Liste könne jederzeit erweitert werden. Die DHKP/C ist seit 1998 in Deutschland verboten. Neu auf der EU-Terror-Liste sind auch die japanische Sekte Aum Shinrikyo (die 1995 durch den Giftgasanschlag von Tokyo bekannt wurde), die iranischen "Volksmudschaheddin", der Sendero Luminoso (Leuchtende Pfad) aus Peru und die Autodefensas Unidas de Colombia (Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens). Die erste Terrorliste wurde auf Drängen der USA im Dezember 2001 beschlossen. Seither standen die baskische ETA, nordirische Gruppen und der bewaffnete Flügel der palästinensischen Hamas, Izzedin el Kassam, auf der EU-Liste.

Neuer Grenzschutz nach EU-Regeln

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat letzten Dienstag Gemeinschaftsbestimmungen für den Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Mittelfristig soll eine eigene EU-Grenzschutztruppe aufgebaut werden. Den EU-Bürgern solle so das Gefühl vermittelt werden, daß Freizügigkeit und EU-Erweiterung nicht mit Unsicherheit einhergehen, erklärten EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und EU-Justizkommissar António Vitorino. EU-Bestimmungen wären "mehr als ein Nebeneinander nationaler Systeme". Das Schlüsselwort sei "Solidarität", denn in der erweiterten EU hätten sonst nur einige Staaten den Schutz der Außengrenzen zu leisten. Die Kommission schlug eine EU-Ausbildung für Grenzschützer vor. Die Kosten müßten gleichmäßig aufgeteilt werden.

960 Millionen-Schaden im Westjordanland

JERUSALEM. Der Schaden, der bislang bei der aktuellen israelischen Militäraktion "Operation Schutzschild" im Westjordanland angerichtet wurde, beträgt laut palästinensischen Angaben insgesamt 875 Millionen Dollar (etwa 960 Millionen Euro). Das erklärte der Leiter des palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDR), Mohammed Shtayi, vergangenen Freitag. Die unmittelbaren Zerstörungen kosteten etwa 375 Millionen Dollar. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf zusätzliche 500 Millionen Dollar. Viele zerstörte Einrichtungen waren mit Hilfe der EU oder internationaler Organisationen errichtet worden.

Präsident Chávez bildet Regierung um

CARACAS. Einen Monat nach dem fehlgeschlagenen Putsch hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez sein Kabinett umgebildet. Er entließ letzten Sonntag den linken Planungsminister Jorge Giodani, dessen Politik für das nachlassende Vertrauen in die Volkswirtschaft des Erdöl-Staates verantwortlich gemacht wird. Innenminister Ramón Rodríguez Chacín mußte gehen, weil er sich mit seinen Verbindungen zu kommunistischen Rebellen in Kolumbien die Streitkräfte zum Gegner gemacht hatte. Chávez war am 12. April nach Massendemonstrationen von der Armee für abgesetzt erklärt worden, zwei Tage später aber an die Macht zurückgekehrt.