© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    21/02 17. Mai 2002

 
Der Gegner heißt Stoiber
Republikaner: Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
Kurt Zach

Unter dem Motto "Für unsere Zukunft" haben die Republikaner auf ihrem Parteitag im hessischen Künzell bei Fulda ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. In zweitägigen Beratungen verabschiedeten die 247 Delegierten ein wesentlich gestrafftes und modernisiertes Programm, das die Republikaner als "patriotische Alternative" zu den etablierten Berliner Parteien positionieren soll. In einer aktuellen Resolution forderte der Republikaner-Parteitag die Aufhebung der mit den Namen Benes und Bierut verbundenen Vertreibungsdekrete als Vorbedingung für den Beitritt in die Europäische Union der "Vertreiberstaaten" Tschechien und Polen.

"Die Republikaner geben den Bürgern die Antworten, die sie von Schröder und Stoiber nicht bekommen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. In seiner Eröffnungsrede griff Schlierer insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Der Unions-Kanzlerkandidat sei ein "Maulheld" und Hauptgegner der Republikaner im Bundestagswahlkampf, zu dem der Parteitag den Auftakt lieferte.

Die Modernisierung des Programms sei notwendig geworden, weil das mehrfach novellierte Programm von 1993 zu zahlreichen brennenden Fragen der Gegenwart keine Aussage treffe, erläuterte der Vorsitzende der Programmkommission, Haymo Hoch, in seiner Vorstellung des Programmentwurfs. Als Beispiel nannte Hoch, der zugleich hessischer Landesvorsitzender der Republikaner ist, die Themengebiete Globalisierung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Fehlentwicklungen in der Gestaltung der deutschen Einheit.

Das Programm will Antworten geben, die sich am Vorrang für nationale Interessen orientieren. Dazu gehört die Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen ebenso wie eine skeptische Haltung zur Globalisierung. Die Interessenorientierung dehnen die Republikaner auch auf die Kulturpolitik aus: Gefordert wird im neuen Programm ein Schutz des Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Innenpolitisch setzen die Republikaner einen Schwerpunkt auf restriktive Einwanderungspolitik durch Erlaß eines "Zuwanderungsverhinderungsgesetzes" und Abschaffung des Asylgrundrechts. In der Inneren Sicherheit setzen die Republikaner auf Strafverschärfungen wie die Wiedereinführung des Zuchthauses. Dagegen wurde nach intensiver Debatte die Ablehnung der Todesstrafe aus ethischen Gründen bekräftigt.


 
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